Verordnung über die landwirtschaftliche Pacht

Verordnung über die landwirtschaftliche Pacht Vom 9. Juni 1998 (Stand 1. Juli 1998) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 1998

1 ) , beschliesst:

§ 1 Regelungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 4. Oktober

1985

2 ) über die landwirtschaftliche Pacht (LPG).

§ 2 Zuständige Verwaltungsbehörde

1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben - rain») ist Bewilligungsbehörde für:

a. die kürzere als die gesetzliche Pachtdauer (Art. 7 LPG);

b. die Fortsetzung des Pachtverhältnisses für eine kürzere Zeit als 6 Jahre (Art. 8 LPG);

c. die parzellenweise Verpachtung (Art. 30 ff. LPG);

d. die Pachtzinsbewilligung für Gewerbe (Art. 43 und 44 LPG).

2 Der Ebenrain behandelt die Einsprachen:

a. gegen Zupacht (Art. 33 ff. LPG);

b. gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Art. 43 und 44 LPG).

3 Der Ebenrain stellt mit Verfügung fest, ob die Verkürzung der Pachtdauer, die parzellenweise Verpachtung, die Zupacht oder der Pachtzins genehmigt wer - den können (Art. 42 und 49 LPG).

§ 3 Einspracheberechtigte Behörden

1 Der Gemeinderat oder die/der Beauftragte für Landwirtschaft am Ort des Grundstücks sind berechtigt, Einsprache zu erheben:

a. gegen Zupacht (Art. 33 Abs. 4 LPG),

b. gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Art. 43 und 44 LPG).

1) SGS 510

2) SR 221.213.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0191

§ 4 Gebühren

1 Der Ebenrain erhebt für Bewilligungen, Feststellungsverfügungen und Ein - sprachebehandlungen Gebühren von CHF 50.– bis CHF 1000.–.

2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trägt die Kosten für Gutachten und aussenstehende Fachleute.

§ 5 Rechtsschutz

1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom

13. Juni 1988

3 ) , soweit das LPG keine abweichenden Bestimmungen enthält.

§ 6 Änderung bisherigen Rechtes

1 Die Verordnung vom 26. Oktober 1993

4 ) zum Bundesgesetz vom 4. Okto - ber 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) wird wie folgt geändert: ...

5 )

§ 7 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

3) SGS 175

4) SGS 511.11

5) GS 33.192 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0191

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

09.06.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0191 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0191

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 09.06.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0191 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0191