Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008) Gestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

1 ) und Art. 45 der Kantonsverfassung

2 ) von der Regierung erlassen am 11. Dezember 2007

Art. 1 Kontrollorgan

1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist das Kontrollorgan im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA)

3 )

Art. 2 Aufgaben tripartite Kommission der paritätischen Organe

1 Die tripartite Kommission nach Artikel 360b des Schweizerischen Obligationen - rechtes 4 ) und die durch Gesamtarbeitsverträge eingesetzten paritätischen Organe in - formieren das kantonale Kontrollorgan über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit geben.

2 Das kantonale Kontrollorgan und die tripartite Kommission tauschen die für den Vollzug des BGSA 5 ) notwendigen Informationen und Unterlagen aus.

3 Die tripartite Kommission hat bei der Festlegung der zu kontrollierenden Branchen beratende Funktion.

Art. 3 Meldung der erhobenen Gebühren und Bussen

1 Die Behörden und Organisationen nach Artikel 11 Absatz 1 BGSA 6 ) melden dem kantonalen Kontrollorgan die im Zusammenhang mit Schwarzarbeit erhobenen Ge - bühren und verfügten Bussen.

1) SR 822.41

2) BR 110.100

3) SR 822.41

4) SR 220

5) SR 822.41

6) SR 822.41

Art. 4 Sanktionen

1 Die Regierung entscheidet über Sanktionen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 BGSA

3 )

2 Sie informiert das für den Vollzug der Submissionsvorschriften zuständige Depar - tement über eine Sperre.

Art. 5 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

3) SR 822.41

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung -