Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden

Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüG) Vom 13. Juni 2017 (Stand 1. Juli 2018) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung

2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 21. Februar 2017

3 ) , beschliesst:

1. Grundlagen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebür - gerrechts, soweit der Bund keine Regelung getroffen hat.

Art. 2 Verhältnis von Kantons- und Gemeindebürgerrecht

1 Das Gemeindebürgerrecht und das Kantonsbürgerrecht bedingen sich gegenseitig.

Art. 3 Gemeinderecht

1 Soweit die Gesetzgebungen des Bundes und des Kantons keine Bestimmungen ent - halten, haben die Bürgergemeinden Vorschriften über die Erteilung, Zusicherung und Verweigerung des Gemeindebürgerrechts zu erlassen.

2 Sie haben insbesondere die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Gebühren zu regeln.

3 Artikel 86 Absatz 2 des Gemeindegesetzes 4 ) findet entsprechende Anwendung. *

1) GRP 2016/2017, 980

2) BR 110.100

3) Seite 723

4) BR 175.050

2. Erwerb des Bürgerrechts

2.1. ERWERB DURCH ORDENTLICHE EINBÜRGERUNG

2.1.1. Voraussetzungen

Art. 4 Ausländerinnen und Ausländer

1. Wohnsitzerfordernisse

1 Der Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bedingt neben der Niederlas - sungsbewilligung einen Wohnsitz von mindestens fünf Jahren in der Einbürgerungs - gemeinde, wovon zwei Jahre unmittelbar vor der Gesuchseinreichung.

2 Sofern die gesamte Wohnsitzdauer in der Gemeinde zwölf Jahre nicht überschrei - tet, können die Bürgergemeinden einen ununterbrochenen Wohnsitz bis zu fünf Jahren vor der Gesuchseinreichung verlangen.

3 Bei Personen, die mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger in einer seit mindestens drei Jahren bestehenden eingetragenen Partnerschaft leben, ge - nügt in jedem Fall ein Wohnsitz von zwei Jahren in der Einbürgerungsgemeinde un - mittelbar vor der Gesuchseinreichung.

Art. 5 2. Materielle Voraussetzungen

1 Die Aufnahme in das Bürgerrecht setzt voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet erscheint.

2 Dies erfordert insbesondere, dass sie oder er: a) erfolgreich in die kantonale und kommunale Gemeinschaft integriert ist; b) mit den kantonalen und kommunalen Verhältnissen vertraut ist; und c) in den vergangenen zehn Jahren bezogene Sozialhilfegelder zurückbezahlt hat.

Art. 6 3. Integrationskriterien

1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: a) im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; b) in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung; c) in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Kantonssprache zu verständigen; d) in der gesicherten Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bil - dung sowie geordneten finanziellen Verhältnissen; und e) in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehe - mannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.

Art. 7 Schweizerinnen und Schweizer

1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die nicht schwerwiegend mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind und ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen, können um Aufnahme in das Kantons- und Gemeindebürgerrecht nachsuchen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren in der Einbürgerungsgemeinde wohnen.

2 Die Bürgergemeinden können zusätzliche Voraussetzungen vorsehen, wobei diese nicht weiter gehen dürfen als jene für Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 8 Ausnahmen

1 Kann eine Person einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund einer Behinde - rung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, ist ihren Fähigkeiten angemessen Rech - nung zu tragen.

2.1.2. Verfahren

Art. 9 Ausländerinnen und Ausländer

1. Gesuchseinreichung

1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim zuständigen kantonalen Amt einzureichen.

2 Das zuständige kantonale Amt leitet das Gesuch nach Prüfung der Wohnsitzfristen, des strafrechtlichen Leumunds und der sprachlichen Integration an die zuständige Bürgergemeinde weiter.

Art. 10 2. Gemeindebürgerrecht

1 Die Bürgergemeinde tätigt innert sechs Monaten nach Erhalt des Einbürgerungsge - suchs die Erhebungen, welche für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzun - gen nötig sind.

2 Innert weiterer sechs Monate entscheidet die Bürgergemeindeversammlung mit Mehrheitsbeschluss über die Zusicherung oder Verweigerung des Gemeindebürger - rechts.

3 Gegenanträge sind zu begründen. Die Begründung hat sich auf die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen zu beziehen, für deren Beurteilung die Bürgerge - meinde zuständig ist.

4 Die Bürgergemeinde kann diese Kompetenzen dem Bürgervorstand oder einer be - sonderen Kommission übertragen.

Art. 11 3. Kantonsbürgerrecht

1 Nach Einholung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung entscheidet die Regierung über die Erteilung oder Verweigerung des Kantonsbürgerrechts. Sie kann diese Kompetenzen dem zuständigen Departement übertragen.

2 Mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts wird auch das Gemeindebürgerrecht rechtswirksam.

Art. 12 Schweizerinnen und Schweizer

1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Bürgerge - meinde einzureichen.

2 Bei Kantonsbürgerinnen und -bürgern entscheidet die Bürgergemeinde rechtswirk - sam über die Erteilung oder Verweigerung des Gemeindebürgerrechts.

3 Im Übrigen gelten die Artikel 10 und 11 sinngemäss.

Art. 13 Wohnsitzwechsel

1 Liegt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vor, bleibt die bisherige Zustän - digkeit auch bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton bestehen.

2 Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird.

2.2. ANDERER ERWERB

Art. 14 Findelkind

1 Ein im Kanton gefundenes minderjähriges Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet es gefunden wurde.

Art. 15 Ehrenbürgerrecht mit Wirkung auf den Personenstand

1. Voraussetzung

1 Die Bürgergemeinde kann Personen, welche sich besonders um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben, ehrenhalber das Gemeindebürger - recht zusichern beziehungsweise wenn diese das Kantonsbürgerrecht bereits besit - zen, verleihen.

Art. 16 2. Verzicht auf Wohnsitzerfordernisse

1 Es sind keine kommunalen Wohnsitzerfordernisse zu erfüllen.

2 Über den Verzicht auf die kantonalen Wohnsitzvoraussetzungen entscheidet die Re - gierung im Rahmen der Erteilung des Kantonsbürgerrechts.

Art. 17 3. Wirkung und Verfahren

1 Das Ehrenbürgerrecht hat die gleiche Wirkung wie das im ordentlichen Verfahren durch Einbürgerung erlangte Bürgerrecht.

2 Bei Ausländerinnen und Ausländern bleibt die Erteilung der eidgenössischen Ein - bürgerungsbewilligung vorbehalten.

3 Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wird.

4 Das Verfahren und die Zuständigkeit richten sich sinngemäss nach dem Bestim - mungen der ordentlichen Einbürgerung.

Art. 18 Ehrenbürgerrecht ohne Wirkung auf den Personenstand

1 Die Bürgergemeinde und die Regierung sind frei, Personen, welche sich besonders um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben, ein kommuna - les beziehungsweise kantonales Ehrenbürgerrecht ohne Auswirkung auf den Perso - nenstand zu verleihen.

Art. 19 Privilegierte Einbürgerung

1 Privilegiert eingebürgert werden kann, wer die Voraussetzungen von Artikel 7 Ab - satz 1 erfüllt, eng mit der Bürgergemeinde verbunden ist und: a) das Kantons- und/oder Gemeindebürgerrecht durch Entlassung oder von Ge - setzes wegen verloren hat; b) während fünf Jahren im guten Glauben gelebt hat, das Bürgerrecht einer Bündner Gemeinde zu besitzen, und während dieser Zeit von kantonalen oder Gemeindebehörden tatsächlich als Bürgerin oder Bürger der entsprechenden Gemeinde behandelt worden ist; oder c) den Ledignamen eines Elternteils führt, welcher das Gemeindebürgerrecht durch Abstammung besitzt.

2 Wohnsitz im Kanton oder in der Bürgergemeinde ist nicht erforderlich.

3 Das Verfahren und die Zuständigkeit richten sich nach Artikel 12.

3. Entlassung aus dem Bürgerrecht

Art. 20 Voraussetzungen

1 Wer ein anderes Kantons- oder Gemeindebürgerrecht besitzt oder zugesichert er - halten hat, kann auf schriftliches Begehren hin aus dem Kantons- oder Gemeinde - bürgerrecht entlassen werden.

Art. 21 Zuständigkeit

1 Das zuständige kantonale Amt verfügt die Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht.

4. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 22 Minderjährige

1. Einbezug

1 In die Einbürgerung oder die Entlassung aus dem Bürgerrecht werden in der Regel die minderjährigen Kinder der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers einbezogen, wenn sie mit dieser oder diesem zusammenleben.

2 Der Einbezug gilt auch bezüglich minderjähriger Kinder ohne Bündner Bürger - recht, deren Bündner Elternteil um die Erteilung eines weiteren Gemeindebürger - rechts nachsucht.

3 Für Minderjährige über 16 Jahre gilt dies nur, wenn sie schriftlich zustimmen.

4 Bei Kindern ab vollendetem 12. Altersjahr sind die materiellen Voraussetzungen von Artikel 5 bis 7 eigenständig und altersgerecht zu prüfen.

Art. 23 2. Selbständiges Gesuch

1 Selbständige Gesuche von minderjährigen Kindern zur Einbürgerung oder Entlas - sung aus dem Bürgerrecht sind frühestens ab dem vollendeten 12. Altersjahr mög - lich und von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter einzurei - chen. Minderjährige über 16 Jahre haben schriftlich zuzustimmen.

2 Bei der altersgerechten Prüfung der materiellen Voraussetzungen nach den Arti - keln 5 bis 7 kann auf die finanziellen Verhältnisse der Eltern abgestellt werden.

Art. 24 Bearbeitung von Personendaten

1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen be - auftragten Stellen können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Da - ten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders ge - schützten Personendaten über: a) religiöse und weltanschauliche Ansichten; b) politische Tätigkeiten; c) die Gesundheit, soweit Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen geltend gemacht werden; d) die Vernachlässigung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten; e) Massnahmen der Sozialhilfe; f) Betreibungs- und Konkursverfahren; g) Steuerakten, insbesondere Steuerrückstände und Steuerstrafen; h) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

2 Kantonale und kommunale Behörden sowie Dritte sind verpflichtet, die dafür er - forderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 25 Gebühren

1 Der Kanton und die Bürgergemeinden können für ihre Arbeitsaufwendungen und Entscheide kostendeckende Gebühren erheben.

2 Die Gebühren des Kantons und der Bürgergemeinden dürfen je höchstens 2000 Franken pro ausländische Person und 1000 Franken pro schweizerische Person be - tragen.

3 Der Kanton und die Bürgergemeinden können angemessene Kostenvorschüsse ver - langen.

4 Für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und die damit in Zusammenhang stehen - de Erteilung des Kantonsbürgerrechts dürfen keine Gebühren erhoben werden.

Art. 26 Rechtsschutz

1 Ablehnende Entscheide sind zu begründen.

2 Entscheide der Bürgergemeinde können mit Beschwerde an das Verwaltungsge - richt weitergezogen werden.

3 Entscheide des zuständigen kantonalen Amtes oder Departements können mit Ver - waltungsbeschwerde weitergezogen werden. Regierungsentscheide können mit Be - schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

5. Schlussbestimmungen

Art. 27 Übergangsbestimmungen

1. Anpassung der kommunalen Bürgerrechtsordnung

1 Die Bürgergemeinden haben innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes die bestehenden Bürgerrechtsordnungen anzupassen oder neue zu erlassen und diese dem zuständigen Amt zur Kenntnis zu zustellen.

Art. 28 2. Einbürgerungen

1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden nach den Bestim - mungen des bisherigen Rechts behandelt.

2 Gesuche von Schweizerinnen und Schweizern, welche während des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, aber vor Erlass der angepassten oder neuen kommu - nalen Bürgerrechtsordnung eingereicht werden, sind in Anwendung des bisherigen Rechts zu beurteilen.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

13.06.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-045

17.10.2017 01.07.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 2018-002

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.06.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-045