Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 21. Januar 1976

Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom

21. Januar 1976

1 ) vom 9. August 1977 (Stand 1. Januar 1991)

§ 1

1 Der Regierungsrat entscheidet über die gegenseitige Hilfeleistung gemäss

Art. 1 lit. b der Vereinbarung.

2 In dringenden Fällen kann das Departement für Justiz und Sicherheit entscheiden. Der Regierungsrat ist unverzüglich zu unterrichten. *

§ 2

1 Das Departement für Justiz und Sicherheit entscheidet über die gegenseitige Hilfe - leistung gemäss Art. 1 lit. a der Vereinbarung. *

§ 3

1 Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft.

1) RB 552.1

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 09.08.1977 13.08.1977 Erstfassung 32/1977