Kleinspielgesetz

Kleinspielgesetz (KSG) vom 26. August 2020 (Stand 1. Januar 2021)

§ 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspiel - gesetz; BGS)

1 ) im Bereich der Kleinspiele.

§ 2 Kleinspiele

1 Kleinspiele sind Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere im Sinne von Art. 3 lit. f BGS.

§ 3 Tombolas

1 Tombolas sind Kleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet wer - den, deren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen, bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zu - sammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und bei denen die maximale Summe aller Einsätze tief ist.

2 Sie erfordern keine Bewilligung, sofern die vom Bundesrat festgesetzte maximale Summe der Einsätze nicht überschritten wird.

§ 4 Bewilligung

1 Kleinspiele gemäss § 2 bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departemen - tes.

§ 5 Voraussetzungen

1 Die allgemeinen und die für das jeweilige Kleinspiel spezifischen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung richten sich nach Art. 33 bis Art. 36 BGS sowie den Ausführungsvorschriften des Bundes.

§ 6 Gesuch

1 Im Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung von Kleinspielen sind die notwendigen Angaben über die Konzeption und Durchführung in spieltech - nischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht zu unterbreiten.

1) SR 935.51

2 Der Regierungsrat bestimmt die einzureichenden Unterlagen und die einzuhalten - den Fristen.

3 In einem Gesuch kann eine Bewilligung für mehrere Veranstaltungen beantragt werden. Diese müssen am gleichen Ort während einer Zeitspanne von maximal sechs Monaten stattfinden.

§ 7 Berichterstattung und Rechnungslegung

1 Veranstalterinnen oder Veranstalter von Kleinspielen gemäss § 2 erstatten dem zu - ständigen Departement innert dreier Monate nach Abschluss des einzelnen Spiels Bericht gemäss Art. 38 BGS und stellen die dafür notwendigen Unterlagen zur Ver - fügung.

§ 8 Geltungsdauer der Bewilligung, Auflagen

1 Bewilligungen für Kleinspiele können befristet und erneuert werden.

2 Sie können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

§ 9 Schutzmassnahmen

1 Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen sind verpflichtet, ange - messene Massnahmen im Sinne der Art. 72 bis Art. 75 BGS zu treffen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und vor dem Tätigen von Spieleinsät - zen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen (exzessi - ves Geldspiel).

2 Der Regierungsrat bestimmt, welche Informationen den Veranstalterinnen und Veranstaltern mit der Bewilligung zur Verfügung gestellt werden. Dieses Informati - onsmaterial muss bei der Durchführung der Kleinspiele gut sichtbar aufgelegt wer - den.

3 Der Regierungsrat legt je nach Gefährdungspotential der Kleinspielkategorie ge - mäss § 2 das Alter fest, das zur Teilnahme berechtigt. Das Mindestalter von 16 Jahren darf nicht unterschritten werden.

§ 10 Übertragbarkeit, Entzug

1 Die Bewilligungen für Kleinspiele sind nicht übertragbar.

2 Das zuständige Departement entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.

§ 11 Übergangsregelung

1 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen für Kleinspiele im Sinne dieses Ge - setzes bleiben bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 26.08.2020 01.01.2021 Erstfassung 36/2020