Gesetz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

Gesetz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG) Vom 21. April 2005 (Stand 1. April 2022) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten, welche den kantonalen Behörden für den Vollzug der Sanktionen des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu - kommen.

2 Als «urteilendes Gericht» wird jene Behörde bezeichnet, welche den rechtskräftigen Strafentscheid erlassen hat. Für Strafbefehle ist dies die Staatsanwaltschaft. *

3 Ist die Behörde nach Abs. 2 kein Gericht, übernimmt deren Leitung jene Zu - ständigkeiten, welche in den nachfolgenden Bestimmungen dem Gericht oder dessen Präsidium zugewiesen sind.

§ 2 Ergänzende Bestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen über Zuständigkeiten, Verfahren und Vollzugsmodalitäten in Strafvollzugssachen.

§ 2a * Datenschutzberatung

1 Das Amt für Justizvollzug bezeichnet eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater.

2 Sie oder er:

a. berät und unterstützt bei der Bearbeitung von Personendaten,

1) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

b. nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen vor (§ 11a Informations- und Datenschutzgesetz, IDG

2 ) ) und

c. arbeitet mit der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35 IDG) zusammen.

2 Ausführung der Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)

3 )

§ 3 Vollzug von Geldstrafen und Bussen (Art. 35–36 und 103 ff.

StGB)

1 Vollzugsbehörde für Geldstrafen und Bussen ist das urteilende Gericht.

2 ... *

3 Das Präsidium des urteilenden Gerichts stellt fest, wann eine Geldstrafe oder Busse uneinbringlich ist und an ihrer Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden muss. Es beauftragt die Vollzugsbehörde gemäss § 4 mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe.

§ 4 Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen: zuständige Be -

hörde

1 Vollzugsbehörde für Urteile der kantonalen Gerichte in Strafsachen sowie für Urteile der Bundesstrafbehörden, die von den Kantonen zu vollstrecken sind, ist hinsichtlich der Freiheitsstrafen und Massnahmen sowie des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs gemäss Art. 236 der Schweizerischen Straf - prozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007

4 ) die Sicherheitsdirektion. Sie ist «zuständige Behörde» oder «Vollzugsbehörde» im Sinne des ersten und drit - ten Buches des Schweizerischen Strafgesetzbuches, sofern nicht anderweitige Regelungen bestehen. *

2 Strafentscheide anderer kantonaler Behörden sind den Urteilen der kantona - len Gerichte gleichgestellt.

3 Das urteilende Gericht oder die Behörde übermittelt nach Eintritt der Rechtskraft einen Urteilsauszug an die Vollzugsbehörde.

§ 5 Vollstreckungsbefehl

1 Die Vollzugsbehörde setzt der verurteilten Person, sofern sie sich nicht be - reits in Haft befindet, nach Erhalt des Urteils eine angemessene Frist, nach de - ren Ablauf sie die Strafe anzutreten oder sich der angeordneten Massnahme zu unterziehen hat (Vollstreckungsbefehl).

2) SGS 162

3) Die Reihenfolge der nachfolgenden Bestimmungen richtet sich nach der Systematik des StGB (SR 311.0 ).

4) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

2 Bei Ansetzung dieser Frist sind die Schwere der Tat, das Strafmass sowie die Lebens-, Verdienst- und Familienverhältnisse der verurteilten Person zu be - rücksichtigen. Eine Fristerstreckung ist nur ausnahmsweise und auf begründe - tes Gesuch hin zulässig.

3 Im Vollstreckungsbefehl wird auf die Möglichkeit besonderer Vollzugsformen hingewiesen, sofern solche in Frage kommen.

§ 6 Allgemeine Kompetenzen der Vollzugsbehörde

1 Die Vollzugsbehörde platziert die Person, bei welcher eine rechtskräftige oder vorzeitige Strafe oder Massnahme zu vollziehen ist, in einer geeigneten An - stalt. Sie berücksichtigt dabei die Ausführungen des Urteils, des Gutachtens sowie die persönlichen Umstände und die Gefährlichkeit der betroffenen Per - son. *

2 Die Vollzugsbehörde ist zuständig für:

a. die Gewährung von Urlaub;

b. die Bewilligung von Arbeit ausserhalb der Anstalt;

c. die Verlegung in offenere Abteilungen innerhalb der Anstalt, in andere Anstalten sowie in das Arbeits- und Wohnexternat;

d. * die bedingte Entlassung, vorbehältlich der Fälle von Art. 64 Abs. 3 und

Art. 64c Abs. 4–6 StGB;

e. die Anordnung von Weisungen;

f. die Festlegung der Probezeit.

3 Sie kann die Zuständigkeit zur Verlegung innerhalb der Anstalt und zur Gewährung von Urlaub an die Strafanstalt delegieren.

§ 6a * Besondere Bestimmungen betreffend Beschwerdeverfahren

1 Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide der Vollzugsbehörde betreffend die Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 16. Dezember 1993

5 ) über die Verfassungs- und Verwal - tungsprozessordnung (VPO).

§ 7 Aufschiebende Wirkung *

1 ... *

2 Anordnungen der Vollzugsbehörde sind unmittelbar vollstreckbar. Beschwer - den dagegen kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn nicht die Be - schwerdeinstanz auf Gesuch hin diese verfügt.

5) SGS 271 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

§ 7a * Datenbearbeitung und Abrufverfahren

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs sowie weitere mit dem Vollzug beauftragte Personen sind berechtigt, die über eine sich im Vollzug be - findende Person angelegten Daten, einschliesslich besonderer Personendaten, zu bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforder - lich ist.

2 Psychiaterinnen und Psychiater, Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen und andere Fachpersonen, die mit einer Begutachtung, Behand - lung oder Betreuung der sich im Vollzug befindlichen Person beauftragt sind, dürfen in die Vollzugsakten, einschliesslich besonders schützenswerter Perso - nendaten und Persönlichkeitsprofile, Einsicht nehmen, soweit die Aktenkennt - nis für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dies gilt auch für die Anbahnung solcher Aufträge.

3 Die Personen gemäss Abs. 1 und 2 sind im Rahmen ihres Auftrags von ihren gesetzlichen Geheimhaltungspflichten entbunden. Sie teilen der Vollzugsbe - hörde und der Leitung der Vollzugseinrichtung ungeachtet allfälliger Geheim - haltungspflichten ihre Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen mit. Sie klären die betroffenen Personen vor Beginn der Behandlung, Begutachtung oder Betreuung darüber sowie über ihr Recht auf Schweigen auf.

4 Personendaten gemäss den Abs. 1–3 können auch mittels Abrufverfahren beschafft oder zugänglich gemacht werden. Der Regierungsrat regelt die Ein - zelheiten.

§ 7b * Videokonferenz

1 Vorbehältlich besonderer Bestimmungen, welche die Schriftlichkeit oder die persönliche Anwesenheit vorschreiben, kann der Verkehr zwischen der sich im Vollzug befindlichen Person, der Vollzugsbehörde und gegebenenfalls weite - ren Behörden oder Stellen auch mittels Videokonferenz erfolgen.

§ 8 Gemeinnützige Arbeit (Art. 37–39, 107 und 375 StGB)

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 Die Vollzugsbehörde kann andere Kantone oder, wenn Gewähr für eine kor - rekte Durchführung gegeben ist, auch öffentliche oder private Organisationen mit dem Vollzug von gemeinnütziger Arbeit beauftragen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

§ 9 Stationäre Massnahmen (Art. 59–62d StGB)

1 Das Präsidium des Gerichts, welches das Sachurteil gefällt hat, entscheidet über Anträge der Vollzugsbehörde betreffend: *

a. * die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss

Art. 60 Abs. 4 StGB;

b. * die Abänderung einer stationären therapeutischen Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 3 und 6 StGB, ausgenommen in eine stationäre Mass - nahme nach Art. 59 StGB und in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB.

1bis Die Dreierkammer des Gerichts, welches das Sachurteil gefällt hat, ent - scheidet über Anträge der Vollzugsbehörde betreffend: *

a. * die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss

Art. 59 Abs. 4 StGB;

b. * die Abänderung einer stationären therapeutischen Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 3 und 6 StGB, ausgenommen in eine Verwahrung nach

Art. 64 StGB.

2 Zuständig für die Verlängerung der Probezeit gemäss Art. 62 Abs. 4 StGB ist das Präsidium des Gerichts, welches das Sachurteil gefällt hat.

3 Die Vollzugsbehörde ist zuständig für den Entscheid über die Aufhebung ei - ner stationären Massnahme (Art. 62c StGB) und den Vollzug der Reststrafe sowie deren Aufschub (Art. 62c Abs. 2 StGB). *

§ 10 Ambulante Massnahmen (Art. 63 f. StGB)

1 Das Präsidium des Gerichts, welches das Sachurteil gefällt hat, entscheidet über Anträge der Vollzugsbehörde betreffend: *

a. die Verlängerung der ambulanten Massnahmen gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB;

b. * die Abänderung einer ambulanten Massnahme gestützt auf

Art. 63b Abs. 5 StGB, ausgenommen in eine stationäre Massnahme nach

Art. 59 StGB;

c. die Anrechnung eines allfälligen mit der ambulanten Behandlung verbun - denen Freiheitsentzugs auf den Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss

Art. 63b Abs. 4 StGB.

Die Vollzugsbehörde stellt entsprechend Antrag.

1bis Die Dreierkammer des Gerichts, welches das Sachurteil gefällt hat, ent - scheidet über Anträge der Vollzugsbehörde betreffend die Abänderung einer ambulanten Massnahme gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB. *

2 Die Vollzugsbehörde ist zuständig für:

a. eine vorübergehende stationäre Platzierung gemäss Art. 63 Abs. 3 StGB;

b. für den Entscheid über den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe gemäss Art. 63b Abs. 1–3 StGB. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

§ 11 Verwahrung (Art. 64–64b und 65 StGB)

1 Zuständig für eine Verlängerung der Probezeit gemäss Art. 64a Abs. 2 StGB ist das Präsidium des Gerichts, welches das Sachurteil gefällt hat.

2 Zuständig für eine Rückversetzung in die Verwahrung gemäss Art. 64a Abs. 3 StGB oder eine Abänderung der Verwahrung in eine andere Massnahme ge - mäss Art. 65 StGB ist das Gericht, welches das Sachurteil gesprochen hat.

2bis Zuständig für eine nachträgliche Anordnung einer Verwahrung gemäss

Art. 62c Abs. 3 ist die Fünferkammer des Strafgerichts. *

3 Zuständig für die bedingte Entlassung aus der Verwahrung gemäss den

Art. 64a–64c StGB ist die Vollzugsbehörde.

§ 12 Fachkommission für gemeingefährliche Straftäter (Art. 64b

StGB)

1 Der Regierungsrat setzt eine Fachkommission gemäss Art. 64b Abs. 2 StGB ein und erlässt die erforderlichen Bestimmungen.

2 Die Fachkommission kann gemeinsam mit anderen Kantonen geführt wer - den. Der Regierungsrat kann entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

3 Die Fachkommission gibt auf Anfrage der Gerichte oder der Vollzugsbehör - den Empfehlungen ab. Sie hat keine Entscheidbefugnis.

§ 13 * ...

§ 13a * Verfahren betreffend Nachentscheide (Art. 363 StPO)

1 Im Verfahren gemäss Art. 363 ff. StPO sind die verurteilte Person und die Staatsanwaltschaft Partei. Die Vollzugsbehörde wird beigeladen und hat die Rechte und Pflichten einer Partei, ist aber nicht legitimiert, gegen einen Ent - scheid Rechtsmittel einzulegen.

§ 13b * ...

§ 13c * ...

§ 14 Berufsverbot (Art. 67 f. StGB)

1 Zuständig für die Einschränkung oder Aufhebung eines Berufsverbots ge - mäss Art. 67a Abs. 3–5 StGB ist die Vollzugsbehörde.

§ 15 Vollzugsplanung (Art. 75 StGB)

1 Die Vollzugsplanung erfolgt gemeinsam zwischen den Institutionen des Straf- und Massnahmevollzugs und der Vollzugsbehörde. Die verurteilte Person wird in geeigneter Weise miteinbezogen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

§ 16 Elektronische Überwachung im Freiheitsentzug *

1 Die Vollzugsbehörde kann zur Überwachung von Vollzugsmodalitäten oder - lockerungen technische Geräte einsetzen, die mit der verurteilten Person fest verbunden sind und insbesondere der Feststellung ihres Standorts dienen. *

§ 17 Unterbrechung des Vollzugs (Art. 92 StGB)

1 Zuständig für die Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder Massnahme gemäss Art. 92 StGB ist die Vollzugsbehörde.

§ 18 * Bewährungshilfe, Weisungen (Art. 95 StGB)

1 Zuständig für Entscheide gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB sind bei bedingt aufge - schobenen Strafen das Präsidium des urteilenden Gerichts und bei bedingten Entlassungen die Vollzugsbehörde. *

2 Die Zuständigkeit (Präsidium, Dreier- oder Fünferkammer des Strafgerichts oder Dreier- oder Fünferkammer des Kantonsgerichts) für die Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 95 Abs. 5 StGB richtet sich nach der Höhe der Reststrafe. *

§ 19 * Strafantragsberechtigte Behörden bei Vernachlässigung von

Unterstützungspflichten (Art. 217 Abs. 2 StGB)

1 Strafantragsberechtigt im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StGB sind auch die Kin - des- und Erwachsenenschutzbehörden und das Kantonale Sozialamt.

§ 20 * ...

§ 20a *

Suchtmittelkontrollen

1 Die Vollzugsbehörde kann im Rahmen des stationären oder ambulanten Straf- und Massnahmenvollzugs einschliesslich der Probezeit nach bedingter Entlassung zur Abklärung des Konsums von Suchtmitteln Atemluft-, Urin-, Blut- und Haarkontrollen anordnen.

2 Bei begründetem Verdacht auf Suchtmittelkonsum können diese Kontrollen zwangsweise erfolgen.

§ 21 * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

§ 21a * Massnahmenindizierte Zwangsmedikation

1 Die Vollzugsbehörde kann gegenüber Personen, an denen eine richterlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB, eine Suchtbehandlung gemäss Art. 60 StGB oder eine richterlich angeordnete am - bulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme entsprechende medikamentöse Massnahme ohne Einwilli - gung der betroffenen Person («Zwangsmedikation») verfügen, soweit dies zur Durchführung dieser Massnahme notwendig ist.

2 Die massnahmenindizierte Zwangsmedikation ist nur aufgrund einer entspre - chenden Indikation durch eine psychiatrische Ärztin oder einen psychiatrischen Arzt zulässig.

3 Die massnahmenindizierte Zwangsmedikation wird unter fachärztlicher Lei - tung durchgeführt.

§ 22 Koordinationsstelle Strafregister

1 Die Sicherheitsdirektion ist die Koordinationsstelle gemäss

Art. 367 Abs. 1 Bst. e StGB. *

§ 23 Verfügung über Bussen usw. (Art. 374 StGB)

1 Die innerhalb der kantonalen Gerichtsbarkeit verhängten Geldstrafen, Bussen und Einziehungen sowie die verfallen erklärten Geschenke und anderen Zu - wendungen fallen dem Kanton zu.

2 Für die Verwertung von Gegenständen ist die Sicherheitsdirektion zuständig. *

3 Anstalten

§ 24 Anstalten für Haft und Straf- und Massnahmenvollzug

1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über den Vollzug von strafprozessua - ler Haft gemäss Art. 235 Abs. 5 StPO sowie den Vollzug von Strafen und Massnahmen gemäss Art. 377 ff. StGB. *

2 Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über die Gefängnisse und die Voll - zugseinrichtungen im Kanton sowie über Privatanstalten gemäss Art. 379 StGB aus, soweit diese nicht der Aufsicht anderer kantonaler Stellen unterste - hen. *

3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über den Betrieb und die Organisation der Einrichtungen nach Abs. 2. Er stellt sicher, dass: *

a. * die Freiheit der platzierten Personen nur so weit beschränkt werden darf, als es der Zweck des Freiheitsentzugs und die Aufrechterhaltung des An - staltsbetriebs erfordern; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

b. * den besonderen Anforderungen von Personen mit Behinderungen oder anderweitigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung getragen wird.

4 Für die Verpflegung und die Betreuung der Gefangenen können Kostenantei - le erhoben werden. Der Regierungsrat regelt die Kostenansätze.

§ 24a * Einspracheverfahren

1 Für Verfügungen betreffend Disziplinar- oder anderen Massnahmen gegen - über eingewiesenen Personen des Massnahmenzentrums für junge Er - wachsene Arxhof sowie der basellandschaftlichen Gefängnisse ist das Ein - spracheverfahren gemäss § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anwend - bar. D. Interkantonale Zusammenarbeit

§ 25 Interkantonale Zusammenarbeit

1 Der Kanton kann mit andern Kantonen Vereinbarungen treffen über den Vollzug von Strafen, Massnahmen und anderen Haftarten, die dazu benötigten Anstalten und die Aus- und Weiterbildung des Personals. Für deren Abschluss ist der Regierungsrat zuständig, soweit darin nicht verfassungsändernde oder gesetzeswesentliche Regelungen getroffen werden.

4 Begnadigung

§ 26 Zuständigkeit für Begnadigungen

1 Der Landrat ist die zuständige Behörde für Begnadigungen gemäss Art. 381 f. StGB und im Sinne von § 67 Abs. 1 Bst. g der Kantonsverfassung

6 ) sowie für Urteile, die aufgrund kantonalen Rechts ergangen sind, vorbehältlich Abs. 2.

2 Begnadigungsgesuche betreffend Urteile, welche auf Grund des eidgenössi - schen oder kantonalen Rechts ergangen sind und auf eine Busse lauten, wer - den durch die landrätliche Petitionskommission endgültig beurteilt.

§ 27 Begnadigungsgesuche bei Busse

1 Begnadigungsgesuche, die ein auf Busse lautendes Urteil zum Gegenstand haben, sind innert 2 Monaten nach der Fristansetzung zur Zahlung der Busse bei der Sicherheitsdirektion einzureichen. Später eingegangene Begnadi - gungsgesuche können nur berücksichtigt werden, wenn ausserordentliche Um - stände geltend gemacht werden. *

6) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

§ 28 Begnadigungsgesuche bei Übertretungsstrafen des kantonalen

Rechts

1 Die Art. 382 und 383 StGB finden auch bei Straftaten des kantonalen Über - tretungsstrafrechts Anwendung.

5 Schlussbestimmungen

§ 29 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung (des Landrates) vom 11. Januar 1973

7 ) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch wird aufgehoben.

§ 30 Änderung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 30. Oktober 1941

8 ) betreffend die Einführung des Schweize - rischen Strafgesetzbuches (EG StGB) wird wie folgt geändert: ...

9 )

2 Das Gesetz vom 3. Juni 1999

10 ) betreffend die Strafprozessordnung (StPO) wird wie folgt geändert: ...

11 )

§ 31 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes

12 )

7) GS 25.33, SGS 241.1

8) GS 18.592, SGS 241

9) GS 35.1099

10) GS 33.825, SGS 251

11) GS 35.1099

12) Vom Regierungsrat am 19. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

21.04.2005 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.1092

12.03.2009 01.01.2011 § 1 Abs. 2 geändert GS 37.105

12.03.2009 01.01.2011 § 7 Titel geändert GS 37.105

12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 1 aufgehoben GS 37.105

12.03.2009 01.01.2011 § 13 aufgehoben GS 37.105

12.03.2009 01.01.2011 § 18 totalrevidiert GS 37.105

12.03.2009 01.01.2011 § 20 Abs. 1 geändert GS 37.105

12.03.2009 01.01.2011 § 21 aufgehoben GS 37.105

08.03.2012 01.01.2013 § 19 totalrevidiert GS 37.912

22.03.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.1007

22.03.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.1007

22.03.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 2 geändert GS 37.1007

16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045

17.05.2018 01.09.2018 § 8 Abs. 1 aufgehoben GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 13a eingefügt GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 13b eingefügt GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 13c eingefügt GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 16 Titel geändert GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 20a eingefügt GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 21a eingefügt GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 24 Abs. 2 geändert GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 § 24 Abs. 3 geändert GS 2018.052

17.05.2018 01.09.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.052

06.06.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1 bis eingefügt GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 3 geändert GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019.055 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

06.06.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 1 bis eingefügt GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 11 Abs. 2 bis eingefügt GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.055

14.01.2021 01.01.2022 § 2a eingefügt GS 2021.106

14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.106

15.12.2021 01.04.2022 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 6 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 6a eingefügt GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 7a eingefügt GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 7b eingefügt GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 9 Abs. 1 bis , lit. a. geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 9 Abs. 1 bis , lit. b. geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 9 Abs. 3 geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 10 Abs. 1 bis geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 13b aufgehoben GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 13c aufgehoben GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 18 Abs. 2 geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 24 Abs. 1 geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 24 Abs. 3 geändert GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 24 Abs. 3, lit. a. eingefügt GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 24 Abs. 3, lit. b. eingefügt GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 § 24a eingefügt GS 2022.038

15.12.2021 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.038 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 21.04.2005 01.01.2007 Erstfassung GS 35.1092

§ 1 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.105

§ 2a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106

§ 3 Abs. 2 15.12.2021 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.038

§ 4 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1007

§ 4 Abs. 1 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 6 Abs. 1 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 6 Abs. 2, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 6 Abs. 2, lit. d. 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 6a 15.12.2021 01.04.2022 eingefügt GS 2022.038

§ 7 12.03.2009 01.01.2011 Titel geändert GS 37.105

§ 7 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.105

§ 7a 15.12.2021 01.04.2022 eingefügt GS 2022.038

§ 7b 15.12.2021 01.04.2022 eingefügt GS 2022.038

§ 8 Abs. 1 17.05.2018 01.09.2018 aufgehoben GS 2018.052

§ 8 Abs. 2 17.05.2018 01.09.2018 aufgehoben GS 2018.052

§ 8 Abs. 3 17.05.2018 01.09.2018 aufgehoben GS 2018.052

§ 9 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1007

§ 9 Abs. 1 06.06.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.055

§ 9 Abs. 1, lit. a. 06.06.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.055

§ 9 Abs. 1, lit. a. 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 9 Abs. 1, lit. b. 06.06.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.055

§ 9 Abs. 1, lit. b. 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 9 Abs. 1 bis 06.06.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.055

§ 9 Abs. 1 bis , lit. a. 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 9 Abs. 1 bis

, lit. b. 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 9 Abs. 3 06.06.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.055

§ 9 Abs. 3 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 10 Abs. 1 06.06.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.055

§ 10 Abs. 1, lit. b. 06.06.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.055

§ 10 Abs. 1, lit. b. 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 10 Abs. 1 bis 06.06.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.055

§ 10 Abs. 1 bis 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 11 Abs. 2 bis 06.06.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.055

§ 13 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.105

§ 13a 17.05.2018 01.09.2018 eingefügt GS 2018.052

§ 13b 17.05.2018 01.09.2018 eingefügt GS 2018.052

§ 13b 15.12.2021 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.038

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 13c 17.05.2018 01.09.2018 eingefügt GS 2018.052

§ 13c 15.12.2021 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.038

§ 16 17.05.2018 01.09.2018 Titel geändert GS 2018.052

§ 16 Abs. 1 17.05.2018 01.09.2018 geändert GS 2018.052

§ 18 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.105

§ 18 Abs. 1 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 18 Abs. 2 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 19 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.912

§ 20 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 20 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.105

§ 20 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1007

§ 20a 17.05.2018 01.09.2018 eingefügt GS 2018.052

§ 21 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.105

§ 21a 17.05.2018 01.09.2018 eingefügt GS 2018.052

§ 22 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 23 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 24 Abs. 1 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 24 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 24 Abs. 2 17.05.2018 01.09.2018 geändert GS 2018.052

§ 24 Abs. 3 17.05.2018 01.09.2018 geändert GS 2018.052

§ 24 Abs. 3 15.12.2021 01.04.2022 geändert GS 2022.038

§ 24 Abs. 3, lit. a. 15.12.2021 01.04.2022 eingefügt GS 2022.038

§ 24 Abs. 3, lit. b. 15.12.2021 01.04.2022 eingefügt GS 2022.038

§ 24a 15.12.2021 01.04.2022 eingefügt GS 2022.038

§ 27 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045 Anhang 1 17.05.2018 01.09.2018 Inhalt geändert GS 2018.052 Anhang 1 06.06.2019 01.11.2019 Inhalt geändert GS 2019.055 Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.106 Anhang 1 15.12.2021 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.038 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1092

1/1 Erlas s titel Gesetz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvoll- zugsgesetz, StVG) SGS -Nr. 261 GS -Nr. 35.1092 Erlassdatum 21.04. 2005 (2004/ 235 , Rev. EG StGB / Erlas s StVG) In Kraft s eit 01.01. 2007 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis si onsb eri cht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft s eit Bemerkungen

15.12.2021 2022.038 01.04.2022 2021/240 , Anpassungen in verschiedenen Be- reichen (Verfahren, Präzisierungen etc.)

14.01.2021 2021.106 01.01.2022 2020/477 , Anpassung an europ. Datenschutz- recht

06.06.2019 2019.055 01.11.2019 2019/89, Motion 2017/059 , s tati o näre Mas snah- men vor 3er -Kam m er Strafgericht

17.05.2018 2018.052 01.09.2018 2017/268 , Nachverfahren, rev. Sanktionenrecht etc.

16.01.2014 2014.045 01.01.2015 2012/ 227 , Revision PolG

22.03.2012 37.1007 01.01.2013 2011/ 296 , Entlastungspaket 12/15

08.03.2012 37.912 01.01.2013 2011/ 295 , EG ZGB (Kindesschutz)

12.03.2009 37.105 01.01.2011 2008/ 148 , Erlass EG StPO