Verordnung des Regierungsrates betreffend Prüfung für das Führen eines Gastgewerbebetriebes

Verordnung des Regierungsrates betreffend Prüfung für das Führen eines Gastgewerbebetriebes (Wirteprüfungsverordnung) vom 26. November 1996 (Stand 1. Januar 1997)

§ 1 Prüfungskommission

1 Der Regierungsrat wählt die Prüfungskommission und deren Präsidenten oder Prä - sidentin nach Anhören der Berufsverbände.

2 Der Präsident oder die Präsidentin setzt Ort und Datum der Prüfung fest und leitet diese.

§ 2 Prüfungsstoff

1 Die Bewerber und Bewerberinnen werden in folgenden Fächern geprüft:

1. Gastgewerberecht;

2. Alkoholrecht und Suchtprävention;

3. Lebensmittelrecht;

4. Arbeitsrecht und Ausländerrecht;

5. Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht.

§ 3 Anmeldung

1 Die Anmeldung zur Prüfung hat durch schriftliches Gesuch unter Beilage eines Lebenslaufes beim Departement für Justiz und Sicherheit zu erfolgen.

§ 4 Vorbereitungskurs

1 Zur Vorbereitung auf die Prüfung kann ein Ausbildungsgang absolviert werden.

2 Dessen Durchführung wird dem Kantonalverband für Hotellerie und Restauration GASTRO Thurgau übertragen.

1 Die Prüfungen erfolgen mündlich.

2 Für einzelne Fächer kann die Prüfungskommission Ausnahmen vorsehen.

§ 6 Durchführung

1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Sie werden in deutscher Sprache abgenom - men.

2 Die Prüfungen erfolgen in der Regel in Anwesenheit zweier Experten oder Exper - tinnen.

§ 7 Ausschluss

1 Bewerber und Bewerberinnen, die sich während der Prüfung unkorrekt verhalten, können durch die Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen werden. In diesem Falle gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.

§ 8 Bewertung

1 Die Leistungen werden in jedem Prüfungsfach wie folgt bewertet:

1. Note 6: ausgezeichnet

2. Note 5,5: sehr gut

3. Note 5: gut

4. Note 4,5: befriedigend

5. Note 4: genügend

6. Note 3: ungenügend

7. Note 2: schwach

8. Note 1: sehr schwach

2 Die ganze Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Fächern mindestens die Note vier erreicht worden ist.

§ 9 Nachprüfung

1 Hat ein Bewerber oder eine Bewerberin bei einem Gesamtdurchschnitt von min - destens 4 in höchstens zwei Fächern die Note 4 nicht erreicht, kann in diesen Fä - chern eine Nachprüfung abgelegt werden. Fällt die Nachrüfung in einem Fach unge - nügend aus, gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.

2 Die Nachprüfung kann frühestens nach Ablauf eines Monats absolviert werden. Wird die Nachprüfung nicht innert zwölf Monaten nach der ordentlichen Prüfung abgelegt, gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.

§ 10 Ausweis

1 Die Prüfungskommission teilt den Bewerbern und Bewerberinnen umgehend das Prüfungsresultat mit.

2 Sie erhalten bei bestandener Prüfung einen vom Departement und von der Prü - fungskommission unterzeichneten Ausweis.

§ 11 Gebühren

1 Die Bewerber und Bewerberinnen haben für die Prüfung eine Gebühr von Fr. 800 im voraus zu entrichten.

2 Für Nach- und Ergänzungsprüfungen beträgt die Gebühr Fr. 160 pro Fach.

§ 12 Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Das Reglement des Regierungsrates über die Wirteprüfung vom 8. Dezember 1980 wird aufgehoben.

§ 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 26.11.1996 01.01.1997 Erstfassung 50/1996