Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Familienzulagen (836.11)

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Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Familienzulagen (836.11)

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Familienzulagen

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Familienzulagen * (TG FamZV) vom 11. November 2008 (Stand 1. Januar 2022)

§ 1 Pflichten des Arbeitgebers

1 Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zu - ständige Familienausgleichskasse und das Bezugsverfahren Auskunft zu erteilen und der Familienausgleichskasse die notwendigen Bescheinigungen über das Arbeitsver - hältnis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszustel - len.

§ 2 Geltendmachung von Familienzulagen

1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragspflichtiger Arbeitgeber, die einen Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen geltend machen, haben sich beim Arbeitgeber zuhanden der Familienausgleichskasse mit dem dafür vorgesehenen Formular anzumelden.

2 Die übrigen Personen haben die Anmeldung direkt der zuständigen Familienaus - gleichskasse einzureichen.

3 Macht eine berechtigte Person ihren Anspruch auf Familienzulagen nicht geltend, kann die Anmeldung durch diejenige Person oder Institution erfolgen, die für das Kind sorgt.

§ 3 Anerkennung von Familienausgleichskassen

1 Gesuche um Anerkennung sind beim Departement für Finanzen und Soziales ein - zureichen. *

2 Mit der Anerkennung einer Familienausgleichskasse übernimmt der Kanton keine Garantie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

§ 4 Verwendung von Liquidationsüberschüssen

1 Bei Auflösungen und Zusammenschlüssen von Familienausgleichskassen sind Li - quidationsüberschüsse zur Deckung von nachträglich geltend gemachten Familien - zulagen zu verwenden.

2 Nach Ablauf der Verjährungsfrist befinden die Trägerverbände im bundesrechtli - chen Rahmen über die Verwendung der verbliebenen Überschüsse.

3 Die Verjährungsfrist muss nicht abgewartet werden, wenn eine ausreichende Si - cherheit besteht, insbesondere wenn eine andere Familienausgleichskasse die De - ckung von nachträglich geltend gemachten Familienzulagen garantiert.

§ 5 Revisionsbericht

1 Die zugelassenen Familienausgleichskassen haben der vom Departement bezeich - neten Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres den Revi - sionsbericht zusammen mit dem Geschäftsbericht, der Jahresrechnung und allfälli - gen Änderungen des Kassenreglements einzureichen.

§ 6 Statistik

1 Die kantonale Familienausgleichskasse ist für die Erhebung der statistischen Daten bei den zugelassenen Familienausgleichskassen sowie deren Prüfung und Weiterlei - tung an das Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig.

§ 7 Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse

1 Die Beiträge der Selbständigerwerbenden, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehme - rinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber an die kantonale Fa - milienausgleichskasse betragen 1.5 % des AHV-pflichtigen Einkommens. *

1bis Die Beiträge der Selbständigerwerbenden einerseits und die Beiträge der Arbeit - geber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber andererseits sind separat auszuweisen. *

2 Die Verwaltungskosten sind im Beitragssatz enthalten und separat auszuweisen.

§ 7a * Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige

1 Nichterwerbstätige haben einen Anteil von 34 % ihrer AHV-Beiträge zu leisten, sofern diese den Mindestbeitrag nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

1 ) übersteigen. *

§ 8 Vergütung

1 Der Kanton vergütet der kantonalen Familienausgleichskasse monatlich die an Nichterwerbstätige ausgerichteten Familienzulagen, soweit sie nicht durch deren Beiträge abgedeckt sind.

§ 9–10 * ...

1) SR 831.10

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 11.11.2008 01.01.2009 Erstfassung ABl. 47/2008 Erlasstitel 19.05.2020 01.01.2021 geändert 22/2020

§ 3 Abs. 1 26.10.2021 01.01.2022 geändert 43/2021

§ 7 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 18/2011

§ 7 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert 51/2012

§ 7 Abs. 1 19.05.2020 01.01.2021 geändert 22/2020

§ 7 Abs. 1 bis

18.12.2012 01.01.2013 eingefügt 51/2012