Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge vom 22. August 2005 (Stand 1. Oktober 2005)

§ 1 Begriff

1 Zwischen evangelischen und katholischen Kirchgemeinden bestehen kirchliche Pa - ritätsverhältnisse im Sinne des Gesetzes, wenn Sachen, die einem kirchlichen Zweck dienen, im gemeinsamen Eigentum stehen oder gemeinsam genutzt werden.

§ 2 Pflegekommission

1 Eine paritätische Pflegekommission ist zu bilden, wenn gemeinsames Eigentum an einem Grundstück besteht.

2 Bei den übrigen Paritätsverhältnissen kann auf die Bildung einer Pflegekommissi - on verzichtet werden.

§ 3 Mitglieder, Wahl

1 Eine paritätische Pflegekommission besteht aus fünf bis acht Mitgliedern beider Konfessionen.

2 Die Wahl der Mitglieder erfolgt jeweils nach der Gesamterneuerung der Kirchen - vorsteherschaft der entsprechenden Konfession.

3 Wahlgremium ist die Kirchenvorsteherschaft, sofern das Organisationsreglement der Kirchgemeinde nicht die Wahl durch die Kirchgemeindeversammlung vor - schreibt.

§ 4 Administrativkommission

1 Die Bildung der paritätischen Administrativkommission erfolgt bei Bedarf durch den Regierungsrat.

2 Die Kirchenräte können die Bildung beim Departement für Inneres und Volkswirt - schaft beantragen und je zwei Mitglieder nennen.

3 Das Departement stellt Antrag an den Regierungsrat.

§ 5 Entschädigung

1 Die von den Kirchenräten ernannten Mitglieder der Administrativkommission wer - den von den beiden Landeskirchen, Präsidium und Sekretariat vom Kanton entschä - digt.

§ 6 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2005 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 22.08.2005 01.10.2005 Erstfassung ABl. 34/2005