Lotteriegesetz
Lotteriegesetz vom 29. August 1938 (Stand 1. Januar 2017)
§ 1 * Zuständigkeit *
1 Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecke dienen, können vom zuständigen Departement des Regierungsrates im Rahmen des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
1 ) bewil - ligt werden. Der Entscheid des Departementes unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
§ 2 Vereinbarungen *
1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit andern Kantonen über die gemeinsame Durchführung solcher Lotterien Vereinbarungen abzuschliessen.
§ 3 Befugnisse *
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollziehungsverordnungen zum Bun - desgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten wie auch zu diesem Gesetz.
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... *
3 Im übrigen setzt der Regierungsrat die Vertriebsbedingungen von Fall zu Fall fest.
§ 3a * Swisslos Interkantonale Landeslotterie
1 Der Kanton führt einen Lotteriefonds und einen Sportfonds, die aus dem kantona - len Anteil am Ertrag der Swisslos Interkantonale Landeslotterie gespeist werden.
2 Der Regierungsrat legt die Aufteilung des Ertrags zwischen dem Lotteriefonds und dem Sportfonds fest.
3 Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Beiträge bis 3 000 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge bis 1 000 000 Franken. Bei Beiträgen von mehr als 200 000 Franken ist die Stellungnahme der Kulturkommission oder der Sportkommission einzuholen, soweit der Beitrag ihren Sachbereich betrifft.
4 Der Grosse Rat entscheidet über einmalige Beiträge von mehr als 3 000 000 Fran - - ken. Diese Beschlüsse unterliegen der fakultativen Volksabstimmung.
1) SR 935.51
§ 4 Inkrafttreten *
1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk sofort in Kraft.
2 Das Gesetz vom 18. Dezember 1832 betreffend das Verbot der Lotterien wird auf - gehoben.
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 29.08.1938 28.11.1938 Erstfassung 42/1938
§ 1 23.02.1981 01.06.1984 geändert 41/1981
§ 1 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 36/2016
§ 2 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 36/2016
§ 3 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 36/2016
§ 3 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 36/2016
§ 3a 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 36/2016
§ 4 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 36/2016
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