Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken

Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) Vom 25. November 1997 (Stand 1. März 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholge - setz) vom 21. Juni 1932 1 ) sowie die §§ 41 Abs. 1 und 52 der Kantonsverfassung, * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsätze

1 Das Gastgewerbe und der Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken können frei ausgeübt werden, soweit das Bundesrecht und die kantonale Gesetzgebung nicht Einschränkungen vorsehen, namentlich zum Schutz der Jugend und der Gesundheit.

2 Verboten sind insbesondere die Abgabe von a) alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren; b) * gebrannten alkoholhaltigen Getränken (Spirituosen) an Jugendliche unter

18 Jahren; c) alkoholhaltigen Getränken an Betrunkene; d) alkoholhaltigen Getränken durch Hausieren oder mittels Automaten.

2. Gastwirtschaften

§ 2 Voraussetzungen

1 - sum an Ort und Stelle abgegeben werden, benötigt einen aargauischen oder vom Kanton anerkannten Fähigkeitsausweis.

1) SR 680 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.

3 Die Aufnahme der Wirtetätigkeit ist dem Gemeinderat anzuzeigen.

§ 3 Fähigkeitsausweis

1 Der Fähigkeitsausweis wird erteilt oder anerkannt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse über die Hy - giene und die zur Betriebsführung massgeblichen Rechtsvorschriften aufweist.

2 Der Nachweis genügender Kenntnisse wird erbracht durch a) eine bestandene aargauische Wirtefachprüfung oder eine gleichwertige theore - tische Prüfung und b) eine mindestens halbjährige praktische Tätigkeit in einem Verpflegungsbetrieb oder in einem ähnlichen Betrieb.

§ 4 Öffnungszeiten

1 Die Gastwirtschaftsbetriebe sind von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen

00.15 Uhr und 05.00 Uhr, am Samstag zwischen 02.00 Uhr und 05.00 Uhr und an

Sonn- sowie Feiertagen zwischen 02.00 Uhr und 07.00 Uhr geschlossen zu halten.

2 ... *

3 An Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag sind die Gast - wirtschaftsbetriebe um 00.15 Uhr zu schliessen.

3bis Der Gemeinderat kann nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung abweichend von den Regelungen gemäss den Absätzen 1 und 3 andere Öffnungszei - ten bewilligen. Er kann * a) die Öffnungszeiten der einzelnen Betriebe auf Dauer oder längere Frist erwei - tern oder einschränken; b) den einzelnen Betrieben für bestimmte Anlässe die Verlängerung der Öff - nungszeiten bewilligen, soweit es die Verhältnisse erlauben; c) für lokale Anlässe generelle Freinächte bestimmen.

4 Hotelgäste dürfen jederzeit bedient werden.

§ 5 Alkoholfreie Getränke

1 In jedem Gastgewerbebetrieb muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke zu einem tieferen Preis als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge angebo - ten werden.

§ 6 * ...

3. Beherbergung

§ 7 Gästekontrolle

1 Wer gewerbsmässig Gästen Unterkunft oder Platz zum Übernachten gewährt, hat eine Gästekontrolle zu führen.

§ 8 Notunterkunft

1 Wer gewerbsmässig Gäste beherbergt, ist verpflichtet, Obdachlose vorübergehend aufzunehmen, wenn dafür Raum frei ist, der Gemeinderat es verlangt und Kosten - gutsprache leistet.

4. Kleinhandel mit Spirituosen

§ 9 Bewilligungspflicht

1 Der Kleinhandel mit Spirituosen gemäss Art. 41a des Bundesgesetzes über die ge - brannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932 1 ) ist bewilligungspflichtig.

2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

5. Abgaben

§ 10 Gebühren

1 Kanton und Gemeinden können für die Prüfung von Gesuchen, die Abnahme von Prüfungen und die Kontrolltätigkeit beim Vollzug des Gesetzes eine Gebühr bis zu Fr. 2'000.– erheben.

2 Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze innerhalb dieses Rahmens.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Gebühren im Baubewilligungsver - fahren und für die Tätigkeit der Lebensmittelpolizeibehörden.

§ 11 Alkoholabgabe

1 Auf dem Kleinhandel mit Spirituosen wird eine kantonale Abgabe erhoben.

2 Die Abgabe beträgt 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber Fr. 100.– pro Jahr.

3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Mitwirkungspflicht der Betroffe - nen.

1) SR 680

5 bis Einzelanlässe *

§ 11a * Bewilligung und Alkoholabgabe

1 Die Gemeinden erteilen die Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen an Einzelanlässen.

2 Sie erheben darauf die Alkoholabgabe. Deren Höhe bemisst sich nach der Grösse und Dauer des Anlasses und beträgt mindestens Fr. 30.–.

3 Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze durch Verordnung.

4 Die Abgabe fällt den Gemeinden zu.

6. Verfahren, Verwaltungsstrafe und Verwaltungszwang

§ 12 Zuständigkeit und Verfahren

1 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behör - de, soweit diese nicht durch das Gesetz selbst bestimmt wird.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Ver - waltungsrechtspflege 1 ) .

§ 13 Strafbestimmung

1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen gestützt darauf ergangene Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr.

10'000.– bestraft.

2 Strafbar ist die vorsätzliche oder die fahrlässige Widerhandlung.

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 2 ) .

§ 14 Strafverfahren

1 Die Verfolgung und die Beurteilung der Übertretungen richten sich nach den Be - stimmungen der Strafprozessordnung 3 ) .

2 Der Gemeinderat kann Bussen bis zu Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung. *

1 Der Gemeinderat ordnet die Schliessung von Betrieben an, in denen ohne gültigen Fähigkeitsausweis gewirtet wird.

1) SAR 271.200

2) SR 311.0

3) SAR 251.100

2 Die Vollstreckung von Verfügungen richtet sich nach den Bestimmungen der Ge - setzgebung über die Verwaltungsrechtspflege 4 ) .

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 16 Aufhebung geltenden Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) die Bestimmungen des Gesetzes über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken (Wirtschaftsgesetz, WG) vom 2. März 1903 2 ) mit Ausnahme von § 33 Abs. 1 lit. d, § 49bis, § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 WG; b) § 2, § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Feier der Sonn- und Festtage vom

7. November 1861 3 ) ;

c) das Dekret über die Gebühren im Wirtschaftswesen und Handel mit alkohol - haltigen Getränken vom 15. Dezember 1976 4 ) .

§ 17 Übergangsbestimmung

1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Fähigkeitsausweise behalten Gültigkeit.

2 Wirtebewilligungen und Zusatzbewilligungen zu Wirtepatenten nach bisherigem Recht bleiben bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig.

3 Bestehende Bewilligungen für den Verkauf oder den Ausschank von Spirituosen bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeit in Kraft.

§ 18 Publikation; Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach der Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 25. November 1997 Präsident des Grossen Rates B RUNNER Staatsschreiber i.V. M EIER

4) SAR 271.200

2) AGS Bd. 1 S. 484; Bd. 6 S. 375; Bd. 9 S. 307; Bd. 10 S. 290; Bd. 12 S. 5; 1995 S. 137, 171

3) AGS Bd. 1 S. 223 (SAR 950.100 )

4) AGS Bd. 9 S. 365

Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. März 1998. Inkrafttreten: 1. Mai 1998 5 )

5) RRB vom 25. März 1998 (AGS 1998 S. 110).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

20.01.2009 01.01.2010 § 6 aufgehoben 2009 S. 216

20.01.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 2 geändert 2009 S. 216

26.09.2017 01.03.2018 Ingress geändert 2018/1-05

26.09.2017 01.03.2018 Ingress geändert 2018/1-04

26.09.2017 01.03.2018 § 1 Abs. 2, lit. b) geändert 2018/1-05

26.09.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2018/1-04

26.09.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 3 bis eingefügt 2018/1-04

26.09.2017 01.03.2018 Titel 5 bis eingefügt 2018/1-05

26.09.2017 01.03.2018 § 11a eingefügt 2018/1-05

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 26.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-04 Ingress 26.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-05

§ 1 Abs. 2, lit. b) 26.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-05

§ 4 Abs. 2 26.09.2017 01.03.2018 aufgehoben 2018/1-04

§ 4 Abs. 3 bis 26.09.2017 01.03.2018 eingefügt 2018/1-04

§ 6 20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 216

Titel 5 bis 26.09.2017 01.03.2018 eingefügt 2018/1-05