Verordnung über die Rechnungslegung der Bürgergemeinden und der Burgergemeinden (180.13)

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Verordnung über die Rechnungslegung der Bürgergemeinden und der Burgergemeinden (180.13)

Verordnung über die Rechnungslegung der Bürgergemeinden und der Burgergemeinden

Verordnung über die Rechnungslegung der Bürgergemeinden und der Burgergemeinden * (Bürgergemeinderechnungsverordnung) Vom 12. Oktober 1999 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984

1 ) sowie auf die §§ 100 Absatz 4 und

165 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1970

2 ) über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), beschliesst: *

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die Bürgergemeinden und die Burgergemeinden so - wie für die waldrechtlichen Revierverbände als Zweckverbände. *

2 Die Burgerkorporationen unterstehen dieser Verordnung nicht.

§ 2 * Grundsätze der Rechnungslegung

1 Für die Rechnungslegung gelten folgende Grundsätze:

a. Jährlichkeit: Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr er - stellt; waldrechtliche Zweckverbände können in den Statuten vorsehen, dass sich die Jährlichkeit nach dem Forstjahr richtet;

b. Klarheit: die Konten sind eindeutig und vollständig zu bezeichnen;

c. Vollständigkeit: alle Finanzvorfälle und Buchungstatbestände werden in der Buchhaltung aufgezeichnet;

d. Wahrheit: alle wirtschaftlichen Sachverhalte sind korrekt zu erfassen und zu verarbeiten;

e. Bruttoverbuchung: die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben ist unzulässig;

f. Buchungszeitpunkt: Einnahmen und Ausgaben sind zum Zeitpunkt zu verbuchen, zu dem sie geschuldet sind;

1) GS 29.276, SGS 100

2) GS 24.293, SGS 180 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

g. Rechnungsabgrenzung: Zahlungsvorgänge, denen eine Leistung über mehrere Rechnungsperioden zugrunde liegt oder die ein anderes Rech - nungsjahr betreffen, sind zeitlich abzugrenzen.

§ 3 * Gliederung der Rechnungslegung

1 Es werden die Erfolgsrechnung und die Bilanz geführt.

2 Es gilt der Kontenrahmen gemäss Anhang. Die Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) erstellt eine Wegleitung zum Rechnungsmodell.

3 Die Körperschaften dürfen bei besonderen Verhältnissen den Kontenrahmen erweitern. Die Erweiterung bedarf der Bewilligung der Direktion.

4 Die Bürgergemeinden können anstelle des Kontenrahmens gemäss Anhang den Kontenrahmen, der für die Einwohnergemeinden gilt, anwenden. Eine ein - mal erfolgte Anwendung ist definitiv.

2 Bilanz *

§ 4 * Bilanz

1 Die Bilanz weist die Aktiven und die Passiven aus.

2 Die Aktiven umfassen:

a. das Finanzvermögen,

b. das Verwaltungsvermögen,

c. die Zweckfinanzierungen,

d. den Bilanzfehlbetrag.

3 Die Passiven umfassen:

a. das Fremdkapital,

b. die Zweckfinanzierungen,

c. das Eigenkapital.

§ 5 Aktiven

1 Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die nicht der Erfül - lung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen. Die Anlage von Vermögenswerten ist nur in risikoarme Anlagen zulässig. *

2 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die der Erfül - lung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen.

3 Die Zweckfinanzierungen bestehen aus den Vorschüssen für Spezialfinanzie - rungen. Diese weisen den Bilanzfehlbetrag der spezialfinanzierten Aufgaben aus. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

§ 6 Passiven

1 Das Fremdkapital besteht aus den Schulden und Verpflichtungen.

2 Die Zweckfinanzierungen bestehen aus den Verpflichtungen für Spezialfinan - zierungen, den Fonds und den Vorfinanzierungen. *

3 Das Eigenkapital zeigt die Reserven an.

§ 7 Bewertungsgrundsätze

1 Die Aktiven werden zu ihrem Beschaffungs-, Herstellungs- oder Übertra - gungswert bilanziert. Dabei sind die Abschreibungen sowie allfällige Wertbe - richtigungen zu berücksichtigen.

2 Vermögenswerte, die für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden, sind zum Buchwert vom Verwaltungsvermögen ins Fi - nanzvermögen zu übertragen.

3 Vermögenswerte des Finanzvermögens, die für die Erfüllung öffentlich-rechtli - cher Aufgaben benötigt werden, sind zum Buchwert vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.

3 Erfolgsrechnung *

§ 8 * Erfolgsrechung

1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungs - periode. Ihr Saldo verändert das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag.

§ 9 Abschreibungen auf dem Finanzvermögen

1 Die Vermögenswerte des Finanzvermögens sind nach kaufmännischen Grundsätzen abzuschreiben.

§ 10 Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

1 Das Verwaltungsvermögen unterliegt der Abschreibungspflicht. Die Abschrei - bung erfolgt pauschal auf dem Restbuchwert zu Beginn des Rechnungsjahres.

2 Die Abschreibungssätze betragen bei Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen

20% und bei den übrigen Vermögenswerten 10%.

3 Wald, der nach der Wirksamkeit dieser Verordnung erworben worden ist, ist mit 10% abzuschreiben.

§ 11 Spezialfall der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

1 Die Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens sind nach kauf - männischen Grundsätzen zu bewerten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

§ 12 Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

1 Es können zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen vor - genommen werden.

2 Bei kurzlebigen Vermögenswerten soll über zusätzliche Abschreibungen eine Abschreibungsdauer angestrebt werden, die der Nutzungsdauer entspricht.

§ 13 Abschreibung des Bilanzfehlbetrages

1 Ein Bilanzfehlbetrag unterliegt der Abschreibungspflicht. Er ist längstens in - nert fünf Jahren abzuschreiben.

§ 14 Interne Verrechnungen

1 Verwaltungsinterne Leistungen, die für Spezialfinanzierungen erfolgen, sind als interne Verrechnungen auszuweisen.

2 Übrige verwaltungsinterne Leistungen können als interne Verrechnungen ausgewiesen werden.

3 Als verrechenbare Leistungen gelten Personal- und Sachaufwendungen so - wie Kapitaldienste.

4 Investitionsrechnung

§ 15 * Investitionsrechnung

1 Die Körperschaften können eine Investitionsrechnung führen. Für diese gel - ten die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Februar 2012 über die Rech - nungslegung der Einwohnergemeinden sowie, vorbehalten § 3 Absatz 4, der Kontenrahmen gemäss Anhang.

5 Zweckfinanzierungen *

§ 16 Spezialfinanzierung

1 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann vorgesehen werden, beson - ders bezeichnete Aufgaben gesondert zu finanzieren und als Spezialfinanzie - rungen zu führen. *

2 Die Spezialfinanzierungen müssen mittelfristig ausgeglichen sein. Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss.

§ 17 * Fonds

1 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss können Fonds vorgesehen werden. Fonds bestehen aus zweckgebundenen Mitteln. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

§ 18 * Privatrechtliche Zweckbindungen

1 Mittel, die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem Fonds zugewiesen werden können, sind als Privatrechtliche Zweckbindungen auszu - weisen.

§ 19 Vorfinanzierung

1 Für künftige, besonders bezeichnete Investitionsvorhaben können Mittel als Vorfinanzierungen bestimmt werden, sofern dadurch kein Bilanzfehlbetrag ent - steht.

2 Die Vorfinanzierung ist spätestens aufzulösen, wenn das Vorhaben realisiert ist. Die Auflösung erfolgt mittels zusätzlicher Abschreibungen.

3 Sie verfällt, wenn die Durchführung des Vorhabens nicht innert der nächsten fünf Rechnungsjahre seit der letztmaligen Einlage in die Vorfinanzierung be - schlossen wird.

6 Ausgaben

§ 20 * Budget

1 Für die ungebundenen Ausgaben ist das Budget die Rechtsgrundlage, sie für die bezeichnete Funktion während des Rechnungsjahres zu tätigen. Vorbehal - ten bleibt § 21.

§ 21 * Übertragung und Verschiebung

1 In begründeten Fällen dürfen nicht oder nur teilweise ausgegebene, ungebun - dene Budgetbeträge noch während eines halben Jahres nach Ablauf des Rechnungsjahres für den bezeichneten Zweck ausgegeben werden (Übertra - gung).

2 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann vorgesehen werden, dass un - gebundene Budgetbeträge für einen anderen als den bezeichneten Zweck aus - gegeben werden dürfen (Verschiebung). Der Gemeindeversammlungsbe - schluss legt die erlaubten Verschiebungsmöglichkeiten fest. Eine Verschie - bungsmöglichkeit über die zweistellige Kontenrahmenfunktion hinaus ist unzu - lässig.

§ 22 Sondervorlage *

1 Die Sondervorlage ist die Rechtsgrundlage, den festgelegten Betrag für den bezeichneten Zweck auszugeben.

2 Der im Rechnungsjahr auszugebende Teilbetrag ist ins Budget aufzuneh - men. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

7 ... *

§ 23 * ...

8 Budget *

§ 24 * Budget

1 Das Budget umfasst die Erfolgsrechnung. Es ist nach dem Kontenrahmen zu gliedern.

2 Es enthält:

a. die Ergebnisübersicht;

b. den Zusammenzug von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Arten;

c. den Zusammenzug von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Funktionen;

d. das funktional gegliederte Detailbudget der Erfolgsrechnung, welches die Zahlen des aktuellen und des vorangehenden Budgets sowie der letzten Jahresrechnung enthält;

e. die Anträge der verwaltenden und vollziehenden Behörde.

§ 25 * ...

§ 26 * Verspäteter Beschluss des Budgets

1 Unterlässt es die Gemeindeversammlung, das Budget bis zum 31. Dezember zu beschliessen, so ist die verwaltende und vollziehende Behörde ermächtigt, die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.

9 Jahresrechnung

§ 27 *

Jahresrechnung

1 Die Jahresrechnung umfasst die Bilanz und die Erfolgsrechnung. Sie ist nach dem Kontenrahmen zu gliedern.

2 Sie enthält:

a. die Ergebnisübersicht mit dem Finanzierungsausweis;

b. die Angabe über die Verwendung eines Ertragsüberschusses;

c. die gemäss des Budgets gegliederte Erfolgsrechnung;

d. den Zusammenzug der Bilanz; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

e. die Detailrechnung der Bilanz;

f. die Abschreibungstabelle;

g. das Verzeichnis über die Sondervorlagen mit Angabe der ausgegebenen Teilbeträge;

h. das Verzeichnis des Verwaltungsvermögens ohne Strassen, Anlagen und Waldparzellen;

i. das Verzeichnis der Anlagen des Finanzvermögens;

k. das Verzeichnis der mittel- und langfristigen Schulden;

l. das Verzeichnis der Eventualverpflichtungen und -guthaben;

m. die Anträge der verwaltenden und vollziehenden Behörde.

§ 27a * ...

§ 28 Verwendung eines Ertragsüberschusses

1 Ein Ertragsüberschuss der Jahresrechnung kann als Einlage in das Eigenka - pital, für zusätzliche Abschreibungen oder für Einlagen in Vorfinanzierungen verwendet werden.

§ 29 Passation der Jahresrechnung *

1 Die Bürgergemeinden reichen die Jahresrechnung mit sämtlichen Verzeich - nissen spätestens zwei Wochen nach dem Gemeindeversammlungsbeschluss dem Amt ein. *

2 Fristgerecht eingereichte Jahresrechnungen, zu denen die Direktion bis zum

30. September keinen Bericht erstattet hat, haben passiert.

§ 30 * Aufbewahrungsfristen

1 Die Dokumente der Rechnungslegung sind wie folgt aufzubewahren:

a. das Budget und die Jahresrechnung dauernd,

b. die Kontenblätter während 20 Jahren,

c. die Belege während 10 Jahren.

10 Globalbudgetierung

§ 31 Globalbudgetierung

1 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann die Globalbudgetierung ein - geführt werden.

2 Die Globalbudgetierung beinhaltet:

a. die Beschreibung aller oder einiger Aufgaben als Produkte; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

b. * die Zusammenfassung verwandter Produkte zu Produktegruppen, welche einem oder mehreren Konten der funktionalen Gliederung der Erfolgs - rechnung entsprechen müssen;

c. die Verbindung der Produktegruppen mit einem Leistungsauftrag sowie mit einem Globalbudget;

d. die Befugnis der verwaltenden und vollziehenden Behörde, die Beträge der einzelnen Konten innerhalb des Globalbudgets zu verschieben oder auf das neue Rechnungsjahr zu übertragen;

e. die Vornahme von Wirksamkeitsprüfungen.

§ 32 Zuständigkeiten

1 Die verwaltende und vollziehende Behörde ist zuständig für:

a. die Beschreibung der Produkte und deren Zusammenfassung zu Produk - tegruppen,

b. den Entwurf der zugehörigen Leistungsaufträge und Globalbudgets,

c. die Vornahme der Wirksamkeitsprüfungen.

2 Die Gemeindeversammlung ist zuständig für:

a. die Genehmigung der Produkte, der Produktegruppen und der Leistungs - aufträge;

b. die Beschlussfassung über die Globalbudgets.

3 Durch Gemeindeversammlungsbeschluss können alle oder einzelne Aufga - ben gemäss Absatz 1 auf die Gemeindeversammlung übertragen werden.

§ 33 * Budget und Jahresrechnung

1 Die Gemeindeversammlung beschliesst das Budget und die Jahresrechnung in der Form der Globalbudgets. Umfassen diese nicht die ganze Erfolgsrech - nung, ist der restliche Teil in der Form des Kontenrahmens zu beschliessen.

2 Das Budget und die Jahresrechnung sind in der Form gemäss Absatz 1 ein - zureichen. Zudem sind sie vollständig in der Form des Kontenrahmens einzu - reichen.

11 Rechnungsprüfungskommission

§ 34 * Aufgaben

1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung, berät gege - benenfalls finanzielle Einzelgeschäfte vor, begutachtet das Budget und prüft die Jahresrechnung.

2 Sie prüft insbesondere die Buchführung, den Rechnungsabschluss sowie die Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

3 Die Budgetbegutachtung umfasst namentlich folgende Aufgaben:

a. Überprüfung des Budgets und seiner Beilagen hinsichtlich Richtigkeit und Rechtmässigkeit;

b. finanzpolitische Würdigung des Budgets hinsichtlich der Tragbarkeit und der Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts.

4 Die Prüfung der Jahresrechnung umfasst namentlich folgende Aufgaben:

a. Kontrolle der Jahresrechnung und seiner Beilagen hinsichtlich der Einhal - tung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie der Rechtmässigkeit;

b. Prüfung der Dokumente, die mit der Rechnungsführung zusam - menhängen.

5 Die Direktion erstellt eine Wegleitung für die Rechnungsprüfungskommissio - nen.

§ 35 * Berichterstattung, Anzeige

1 Vor dem Versand an die Gemeindeversammlung unterbreitet die Rechnungs - prüfungskommission ihren Bericht der verwaltenden und vollziehenden Behör - de zur Kenntnis und räumt dieser die Möglichkeit ein, ihr gegenüber dazu Stel - lung zu nehmen.

2 Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei ihrer Tätigkeit eine möglicher - weise strafbare Handlung fest, reicht sie Strafanzeige ein.

12 Schlussbestimmungen

§ 36 Bewertungskorrekturen

1 Auf die Wirksamkeit dieser Verordnung hin

a. ist in der Bestandesrechnung der Wald mit 1 Fr. pro memoria zu bewer - ten,

b. können Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, für die eine Bewer - tungskorrektur angezeigt ist, mit 1 Fr. pro memoria bewertet werden.

2 Die Bewertungskorrektur hat in einem Schritt per 31. Dezember 1999 bzw. per 31. Dezember 2000 zu erfolgen und ist nur bilanzwirksam.

3 Die Bewertungskorrektur des Waldes ist über den Forstreservefonds, und wenn dieser erschöpft ist, über das Eigenkapital vorzunehmen. Forstresereve - fonds, die nach der Bewertungskorrektur nicht erschöpft sind, sind aufzulösen und deren Mittel ins Eigenkapital oder in einen Fonds gemäss § 17 zu überfüh - ren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

§ 37 Einführung des neuen Rechts

1 Die Direktion kann für einzelne Bürger- oder Burgergemeinden auf deren An - trag hin diese Verordnung für das Rechnungsjahr 2000 als erstmals wirksam erklären.

2 Für die übrigen Körperschaften wird diese Verordnung für das Rechnungsjahr

2001 erstmals wirksam.

§ 38 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 24. November 1998

3 ) über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird wie folgt geändert: ...

4 )

§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Auf den 1. Januar 2001 hin werden aufgehoben:

a. die Regierungsratsverordnung vom 5. Juli 1977

5 ) über das Rechnungswe - sen der Gemeinden,

b. das Reglement vom 18. Juli 1978

6 ) über den Kontenrahmen der Bürger - gemeinden.

§ 40 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

3) GS 33.414, SGS 180.10

4) GS 33.810

5) GS 26.468, SGS 180.11

6) GS 26.772, SGS 180.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.10.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung GS 33.0801

26.06.2012 01.01.2014 Titel 7 aufgehoben 37.993

26.06.2012 01.01.2014 Erlasstitel geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 Ingress geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 3 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 Titel 2 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 4 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 3 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 Titel 3 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 8 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 15 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 Titel 5 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 16 Abs. 1 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 17 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 18 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 20 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 21 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 22 Titel geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 22 Abs. 2 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 22 Abs. 2 aufgehoben GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 23 aufgehoben GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 Titel 8 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 24 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 25 aufgehoben GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 26 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 27 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 27a aufgehoben GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 29 Titel geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 29 Abs. 1 geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 30 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 31 Abs. 2, lit. b. geändert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 33 totalrevidiert GS 37.993

26.06.2012 01.01.2014 § 34 totalrevidiert GS 37.993 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

26.06.2012 01.01.2014 § 35 totalrevidiert GS 37.993 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Wirkung Publiziert mit Erlass 12.10.1999 Erstfassung GS 33.0801 Erlasstitel 26.06.2012 geändert GS 37.993 Ingress 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 1 Abs. 1 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 2 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 3 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

Titel 2 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 4 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 5 Abs. 1 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 5 Abs. 3 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 6 Abs. 2 26.06.2012 geändert GS 37.993

Titel 3 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 8 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 15 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

Titel 5 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 16 Abs. 1 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 17 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 18 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 20 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 21 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 22 26.06.2012 Titel geändert GS 37.993

§ 22 Abs. 2 26.06.2012 aufgehoben GS 37.993

§ 22 Abs. 2 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 22 Abs. 2 26.06.2012 aufgehoben GS 37.993

Titel 7 26.06.2012 aufgehoben 37.993

§ 23 26.06.2012 aufgehoben GS 37.993

Titel 8 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 24 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 25 26.06.2012 aufgehoben GS 37.993

§ 26 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 27 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 27a 26.06.2012 aufgehoben GS 37.993

§ 29 26.06.2012 Titel geändert GS 37.993

§ 29 Abs. 1 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 30 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 31 Abs. 2, lit. b. 26.06.2012 geändert GS 37.993

§ 33 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

§ 34 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

Element Beschlussdatum Wirkung Publiziert mit

§ 35 26.06.2012 totalrevidiert GS 37.993

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0801

1 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

2 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

3 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4. A nh ang : K on t enr ahm en

1 Fun kt i ona l e Gl i eder ung de r Erf ol gs- un d I nv est i t i ons re chn ung

2 Bürg er gemei nde

0 A LL GEM EI NE VERWA LTUN G

2 A l l gemei ne Verw al t ung

29 Bür ger r echnun g

8 VOLKS W I RT SCH A FT

81 Fo rs tw irtsc ha ft

810 For st r echnun g

87 Sonst i ge Bet ri ebe

870- 879 Fr ei fü r Nebenb et r i ebe

9 FI NA NZ EN, F I NA NZ VERM ÖGEN

94 Vermögens - un d Schu l den v er w al t ung

940 Kapi t al - und Zi nsendi enst

942- 949 Fr ei fü r Li egensch aft en F i nanz v er mögen

96 Pri v at re cht l i che Zw eckb i ndu nge n

960 Pr i v at r echt l i che Z weckbi ndung en

99 Ni cht au f t ei l bar es

999 Abschl uss A rt eng l i eder ung de r Erf ol gsr echn ung

3 A uf w and Bür ger gemei nde

30 Perso nal auf w and

300 Behör den und Kommissi onen

301 Löhne Ver wal t ungs- , Bet r i ebsper sonal

305 Sozi al v er si cher ungsbe i t r äge

306 Die nst kl ei der , W ohnun gs- und Ver pfl egung sz ul agen

307 Rent enl ei st ungen

30 8 Te m po räre A rbe itsk räf te

1 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

309 Übr i ger Per sonal aufwand

31 Sachauf w and

310 Bür o- , Schul mat er i al , Dr ucksachen

311 Mobi l i en, Maschi nen, Fa hr z euge

312 W asser , Ener gi e, Hei z mat er i al i en

313 Ver br er i al i en

31 4 B au lich er U nte rha lt du rch D rit te

31 5 Ü brig er U nte rha lt du rch D rit te

316 Mi et en, Pacht en, Benüt z ungskost en

317 Spesenent schädi gunge n

31 8 D ien s tleis tun ge n, H on ora re

319 Übr i ger Sachauf wand

32 Passi v zi nsen

320 Lauf ende und kur z fr i st i ge Schul den

322 Mi t t el - und l angf r i st i ge Schul den

329 Übr i ge Z i nsen

33 A bsch re i bun gen

330 Fi nanz v er mögen

331 Ver wal t ungsv er mögen, or dent l i che Ab- schr ei bunge n

332 Ver wal t ungsv er mögen, z usät z l i che Ab- schr ei bunge n

333 Bil anz fehl bet r ag

35 Ent schä di gun gen an Gemei nw esen

351 Kant one

352 Gemei nden

353 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

36 Ei gen e Bei t rä ge

360 Bund

361 Kant one

362 Gemei nden

363 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

364 Gemi scht wir t schaft l i che Unt er nehmun gen

365 Pr i v at e I nst i t ut i onen

36 6 P rivate H au s ha lte

369 Übr i ge Bei t r äge

38 Ei nl agen i n Z w eckf i nan zi er ung en

380 Ein l agen i n Spez i al fi nanz i er ungen

1 A ufg eho ben am 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 201 4.

381 Ein l agen i n F onds

382 Ein l agen i n Vor fi nanz i er ungen

39 I nt er ne Verr echn ung en

390 Ver r echnet er Per sonal aufwand

391 Ver r echnet er Sachauf wand

39 2 V errec hn ete K ap itald ien s te

...

4 Ert ra g Bür ger gemei nde

40 St euer ei nna hmen

40 8 B ürg ers teu ern

41 Regal i en und Konze ssi one n

410 Regal i en u nd Konz essi onen

42 Vermögens er t rä ge

42 1 V erzu gs zins en S teu ern

422 Kapi t al er t r äge des F i nanz v er mögens

423 Li egensch aft ser t r äge des F i nanz v er mögens

42 4 Buc hg ew i nn e au f An l ag en d es F i na nz v er m.

426 Kapi t al er t r äge des Ver wal t ungsv er mögens

42 7 Li eg en sc ha f t se r t r äg e de s Ver wa l t un gs v er m.

428 Ein nahmen über schuss I nv est i t i onsr echnun g

429 Übr i ge Ver mögense r t r äge

43 E ntg elte

431 Gebühr en f ür Amt shandl ungen

432 Spi t al t axen, Hei mt axen, Kost gel der

434 Ander e Benüt z ungsge bühr en, Di enst - l ei st ungen

435 Ver käufe

436 Rücker st at t ungen

437 Bussen

438 Eig enl ei st ungen fü r I nv est i t i onen

43 9 Ü brig e E ntg elte

44 Bei t rä ge ohn e Z w eckb i ndu ng

444 Fi nanz ausgl ei chsfon ds

449 Übr i ge Bei t r äge

45 Rücker st at t ung en v on Gemein w esen

1 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

451 Kant one

452 Gemei nden

453 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

46 Bei t rä ge f ür ei gen e Rech nun g

460 Bund

461 Kant one

462 Gemei nden

463 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

464 Gemi scht wir t schaft l i che Unt er nehmun gen

465 Pr i v at e I nst i t ut i onen

46 6 P rivate H au s ha lte

469 Übr i ge Bei t r äge

48 Ent nah men aus Zw eckf i nan zi er ung en

480 Ent nahmen aus Spez i al fi nanz i er ungen

481 Ent nahmen aus Fond s

482 Ent nahmen aus Vor fi nanz i er ungen

49 I nt er ne Verr echn ung en

490 Ver r echnet er Per sonal aufwand

491 Ver r echnet er Sachauf wand

49 2 V errec hn ete K ap itald ien s te I nv est i t i ons re chn ung Bür ger gemei nde

5 A usg aben

50 Sachgü t er

500 Gr undst ücke

501 Ti efba ut en

503 Hochbaut en

505 W al dunge n

506 Mobi l i en, Maschi nen, Fa hr z euge

509 Übr i ge Sachg üt er

52 Darl ehen un d Bet ei l i gun gen

523 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

524 Gemi scht wir t schaft l i che Unt er nehmun gen

525 Pr i v at e I nst i t ut i onen

1 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

2 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

52 6 P rivate H au s ha lte

529 Übr i ge Dar l ehen und Bet ei l i gunge n

56 I nv est i t i ons bei t rä ge

560 Bund

561 Kant on

562 Gemei nden

563 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

564 Gemi scht wir t schaft l i che Unt er nehmun gen

565 Pr i v at e I nst i t ut i onen

56 6 P rivate H au s ha lte

569 Übr i ge I nv est i t i onsbei t r äge

58 Übri ge zu a kt i i er end e A usg aben

580 Mat er i el l e Ent schädi gunge n

581 Pla nwer ke

589 Übr i ge I nv est i t i onsausg aben

59 Passi v i er ung en

590 Passi v i er t e Ei nnahme n

592 Über t r ag Ei nnahme nüber schuss i n di e Er fol gsr echnun g

593 Über t r ag i n Z weckfi nanz i er ungen

595 Über t r ag Abgä nge v on L i egensch aft en d es F i nanz v er mögens

6 Ei nna hmen

60 A bgang v on S achg ütern

600 Gr undst ücke

601 Ti efba ut en

603 Hochbaut en

605 W al dunge n

606 Mobi l i en, Maschi nen, Fa hr z euge

609 Übr i ge Sachg üt er

61 N utz un gs ab ga be n u nd V or teilse ntg elte

610 Anschl ussbei t r äge

611 Er schl i essungsb ei t r äge

62 Rückzah l ung v on Darl ehen un d Bet ei l i gun gen

622 Gemei nden

623 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

624 Gemi scht wir t schaft l i che Unt er nehmun gen

625 Pr i v at e I nst i t ut i onen

1 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

62 6 P rivate H au s ha lte

629 Übr i ge Dar l ehen und Bet ei l i gunge n

66 Bei t rä ge f ür ei gen e Rech nun g

660 Bund

661 Kant on

662 Gemei nden

663 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

664 Gemi scht wir t schaft l i che Unt er nehmun gen

665 Pr i v at e I nst i t ut i onen

66 6 P rivate H au s ha lte

669 Übr i ge Bei t r äge

69 A kt i v i er ung en

690 Akt i v i er t e Ausgab en

695 Über t r ag Z ugäng e v on L i egensch aft en d es F i nanz v er mögens Bi l anz

1 A kt i v en Bürg er gemei nde

10 Fi nan zv er mögen

100 Fl üssi ge M i t t el

1000 Kasse

1001 Post

1002 Banken

101 Gut hab en

1010 Vor schüsse

10 11 K on tok orren te

1012 St euer gut haben

1013 Gemei nwesen

1015 Ander e Debi t or en

1016 Fest gel der

1019 Übr i ge Gut haben A

10 20 Fe s tverzins lich e W ertpa pie re

1021 Akt i en u nd Ant ei l schei ne

1022 Dar l ehen

1023 Li egensch aft en ( Boden u nd Geb äude)

10 25 V orräte

1029 Übr i ge Anl agen

104 Transi t or i sche A kt i v en

1040 Tr ansi t or i sche Akt i v en

11 Verw al t ung sv er mögen

114 Sachgü t er

1140 Gr undst ücke

1141 Ti efba ut en

1143 Hochbaut en

1145 W al dunge n

1146 Mobi l i en, Maschi nen, Fa hr z euge

1149 Übr i ge Sachg üt er

115 Darl ehen un d Bet ei l i gun gen

1152 Gemei nden

1153 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

1154 Gemi scht wir t schaft l i che Unt er nehmun gen

1155 Pr i v at e I nst i t ut i onen

11 56 P rivate H au s ha lte

1159 Übr i ge Dar l ehen und Bet ei l i gunge n

116 I nv est i t i ons bei t rä ge

1160 Bund

1161 Kant on

1162 Gemei nden

1163 Zweckv er bände , Rev i er v er bände

1164 Gemi scht wir t schaft l i che Unt er nehmun gen

1165 Pr i v at e I nst i t ut i onen

11 66 P rivate H au s ha lte

1169 Übr i ge I nv est i t i onsbei t r äge

117 Übri ge akt i v i er t e A usg aben

1170 Mat er i el l e Ent schädi gunge n

1171 Pla nwer ke

1179 Übr i ge a kt i v i er t e Ausgab en

16 Verw al t ung sv er mögen Spezi al f i nan zi er ung en gemäss Gemei n- dev er samm l ung sbes chl uss Kont onummer n de s al l gemei nen Ver wal t ungsv er mögens gel t en si nngemä ss ( 16xx)

1 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

2 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

18 Zw eckf i nan zi er ung en

180 Vorsc hüs se f ür Spezi al f i nan zi er ung en

1805 Spez i al fi nanz i er ungen gemä ss Beschl uss

19 Bi l anzf ehl bet ra g

190 Feh l deck ung

1900 Bil anz fehl bet r ag

2 Passi v en Bürg er gemei nde

20 Fr emdkapi t al

200 Lau f end e Ver pf l i cht ung en

2000 Kr edi t or en

2001 Depot gel der

2003 Gemei nwesen

20 06 K on tok orren te

2009 Übr i ge l aufe nde Ver pfl i cht ungen

201 Kurzf ri st i ge Schul den

2010 Banken

2011 Gemei nwesen

2019 Übr i ge ku r z fr i st i ge Schul den

202 M i t t el - un d l ang f ri st i ge Schul den

2020 Hyp ot heken

2021 Dar l ehen

2023 Obl i gat i onena nl ei hen

2029 Übr i ge mi t t el - und l angf r i st i ge Schul den

203 Pri v at re cht l i Zw eckb i ndu nge n

2033 Ver wal t et e St i ft ungen

20 34 Zw ec k ge bu nd en e S c he nk un ge n, L eg ate

2039 Übr i ge p r i v at r echt l i che Z weckbi ndung en

204 Rückst el l ung en

2040 Er fol gsr echnun g

2041 I nv est i t i onsr echnun g

2045 W er t ber i cht i gung auf Gut haben

205 Transi t or i sche Passi v en

2050 Tr ansi t or i sche Passi v en

1 Fas sun g v om 26 . J uni 2 012 (G S 37 .99 3), in K raf t s eit 1 . J anu ar 201 4.

28 Sonder f i nan zi er ung en

280 Verpf l i cht ung en f ür Zw eckf i nan zi er ung en

2805 Spez i al fi nanz i er ungen gemä ss Beschl uss

281 Fon ds

2812 Fond s gemä ss Beschl uss

282 Vorf i nan zi er ung en

2820 Vor fi nanz i er ungen Bür ger gemei nde

2825 Vor fi nanz i er ung Spez i al fi nanz . gemä ss Beschl uss

29 Ei gen kapi t al

290 Ei gen kapi t al

2900 Eig enkapi t al