Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz (620.200)

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Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz (620.200)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz Vom 24. Mai 1960 (Stand 1. Januar 2011) In Ausführung von Art. 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Militärpflichtersatz

1 ) und gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung

2 ) vom Grossen Rat erlassen am 24. Mai 1960 3 )

Art. 1 Aufsichtsbehörde

1 Die Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz steht der Regierung zu.

Art. 2 Kantonale Militärpflichtersatzverwaltung

1 Als kantonale Militärpflichtersatzverwaltung amtet unter der Leitung des Finanz- und Militärdepartementes das Kreiskommando.

Art. 3 * Veranlassungsbehörde

1 Die Militärpflichtersatzabgaben werden von der kantonalen Militärpflichtersatzver - waltung veranlagt. Für die Veranlagung der Abgaben von Ersatzpflichten mit Wohn - sitz in der Schweiz kann die Veranlagungsbehörde den Sektionschef und weitere Vertreter der Gemeinde beiziehen.

Art. 4 * Mitwirkung der Gemeinden und der Steuerverwaltung

1 Die Gemeinden und die kantonale Steuerverwaltung sind verpflichtet, die für die Festsetzung der Ersatzabgabe erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 5 * Rechtsschutz

1 Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Veranla - gungsbehörde ist das Verwaltungsgericht zuständig.

1) BG siehe SR 661 ; BrVV dazu siehe SR 661.1

2) BR 110.100

3) B vom 31. März 1960, 19; GRP 1960, 132

Art. 6 * Verfahrensvorschriften

1 Für das Veranlagungs-, Einsprache-, Beschwerde- und Erlassverfahren gelten, so - weit das Bundesrecht oder die vorliegende Verordnung nichts anderes vorschreibt, sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes 4 ) .

Art. 7 * Bezugsbehörde

1 Die kantonale Militärpflichtersatzverwaltung besorgt den Einzug der Ersatzabga - ben.

Art. 8 * ...

Art. 9 * Erlass

1 Über den Erlass von Ersatzabgaben, Kosten und Bussen entscheiden nach den bun - desrechtlichen Vorschriften: a) die kantonale Militärpflichtersatzverwaltung bis zum Betrag von 1000 Fran - ken; b) * das Militärdepartement für höhere Beträge.

Art. 10 Sicherstellungsverfügung, Arrestbefehl und Widerhandlungen

1 Für den Erlass von Sicherstellungsverfügungen und Arrestbefehlen sowie für die Einleitung der Schuld- und Arrestbetreibung ist die kantonale Militärpflichtersatz - verwaltung zuständig.

Art. 11 * Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen

1 Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Verfolgung und Beurteilung von Wi - derhandlungen im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Militärpflichtersatz rich - tet sich nach dem Bundesrecht.

Art. 12 Nachveranlagung der Ersatzabgabe

1 Die Nachforderung einer zu Unrecht nicht erhobenen oder zu Unrecht erstatteten oder erlassenen Ersatzabgabe ist durch Veranlagungsverfügung der kantonalen Mi - litärpflichtersatzverwaltung geltend zu machen.

2 Die kantonale Militärpflichtersatzverwaltung führt die erforderliche Untersuchung durch. Es stehen ihr alle Feststellungsmittel des Veranlagungsverfahrens zur Verfü - gung.

Art. 13 Prüfung der Rechnungsführung

1 Die kantonale Finanzkontrolle prüft die Rechnungsführung der kantonalen Militär - pflichtersatzverwaltung.

4) BR 720.000

Art. 14 Ausführungsbestimmungen der Regierung

1 Die Regierung regelt die Obliegenheiten der kantonalen Amtsstellen, die beim Vollzug des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz durch die kantonale Mi - litärpflichtersatzverwaltung mitzuwirken haben.

2 Sie erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen.

Art. 15 * Dienstinstruktion für die Sektionschefs

1 Der Kreiskommandant erlässt für die Sektionschefs eine Dienstinstruktion.

Art. 16 Schlussbestimmungen

1 Die Vollziehungsverordnung tritt mit dem Bundesgesetz über den Militärpflichter - satz auf den 1. Januar 1960 in Kraft.

2 Gleichzeitig wird die Vollziehungsverordnung über Anlage und Bezug des Militär - pflichtersatzes vom 22. November 1934 1 ) aufgehoben, soweit sie nicht für den Vollzug des Übergangsrechtes gemäss Artikel 49 Absatz 2 und 3 des Bundesgesetzes Anwendung finden muss.

1) aRB 1140

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

24.05.1960 01.01.1960 Erlass Erstfassung -

19.02.1975 01.03.1975 Art. 3 totalrevidiert -

19.02.1975 01.03.1975 Art. 4 totalrevidiert -

26.02.1990 01.09.1990 Art. 7 totalrevidiert -

26.02.1990 01.09.1990 Art. 8 aufgehoben -

26.02.1990 01.09.1990 Art. 9 totalrevidiert -

26.02.1990 01.09.1990 Art. 15 totalrevidiert -

31.08.2006 01.01.2007 Art. 5 totalrevidiert 2006, 5020

31.08.2006 01.01.2007 Art. 6 totalrevidiert 2006, 5020

31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1, b) geändert 2006, 5020

16.06.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert 2010, 4806

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 24.05.1960 01.01.1960 Erstfassung -