Vertrag über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Vertrag über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG-und Stiftungsaufsichtsvertrag) Vom 14. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2012) Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, vertreten durch das Justiz- und Si - cherheitsdepartement, und Basel-Landschaft, vertreten durch die Sicherheits - direktion, schliessen folgenden Vertrag ab
1 ) :
2 )
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Name, Rechtsform und Sitz
1 Die «BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)» ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt der Vertragskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sitz der Anstalt ist Basel.
§ 2 Zweck der Anstalt
1 Die BSABB bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach
Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.
2 Die Vertragskantone übertragen der BSABB überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen. Sie können der BSABB zudem die Aufsicht über unter der Aufsicht der Gemeinden stehende Stiftungen gänzlich oder teilweise übertragen.
3 Für die Vertragskantone nimmt die BSABB für die kantonalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und
86 ZGB wahr.
§ 3 Führung der Anstalt
1 Die BSABB wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wir - kungsorientierung sowie der Wirtschaftlichkeit geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.
1) Beschlossen am 8. Juni / 14. Juni 2011
2) Vom Landrat genehmigt am 17. November 2011. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
2 Organisation und Zuständigkeiten
§ 4 Organisation, Organe
1 Die Organe der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel sind:
a. der Verwaltungsrat;
b. die Geschäftsleitung;
c. die Revisionsstelle.
§ 5 Verwaltungsrat
1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt.
2 Die Regierungen der Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestim - men ferner durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrates. Im übrigen konstituiert sich der Verwal - tungsrat selbst.
3 Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist unvereinbar mit der Wahrnehmung von Funktionen in Institutionen, welche einer Weisungsbefugnis der BSABB unterstehen.
4 Die Entschädigung der Mitglieder erfolgt durch die BSABB und wird in der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat geregelt, vorbehältlich der Genehmi - gung der Entschädigungsregelung durch die Regierungen der Vertragskanto - ne.
§ 6 Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat
a. hat die strategische Leitung und führt die Aufsicht über die BSABB;
b. nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die Jahresrechnung, das jährliche Budget und den Finanz - plan;
c. verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages und erstattet zuhan - den der Regierungen der Vertragskantone jährlich Bericht über dessen Ausführung sowie über den Bericht der Revisionsstelle.
d. wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der BSABB und stellt sie oder ihn an;
e. wählt alternierend die Finanzkontrolle eines Vertragskantons als Revisi - onsstelle;
f. erlässt eine Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat;
g. genehmigt das Geschäftsreglement der BSABB;
h. erlässt gemäss Art. 12 dieses Vertrages Personalvorschriften; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
i. entscheidet unter Vorbehalt von Art. 11 BVG über die Ausgestaltung der Pensionskassenregelung für das Personal der BSABB;
j. legt die Gebührenordnung fest;
k. erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausfüh - rungsbestimmungen;
l. erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der BSABB im Bereich der klassischen Stiftungen.
§ 7 Beschlussfassung
1 Die Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfa - chen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsord - nung.
2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der BSABB nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.
§ 8 Geschäftsleitung
1 Eine Geschäftsleiterin oder ein Geschäftsleiter führt die BSABB in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauf - trages.
§ 9 Aufgaben
1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter
a. erstellt das Budget und den Finanzplan;
b. überwacht die Einhaltung des Leistungsauftrages und des jährlichen Bud - gets;
c. ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Con - trolling und Berichtswesen) besorgt;
d. schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbei - tern ab und ist für die personellen Belange zuständig;
e. legt dem Verwaltungsrat periodisch Rechenschaft ab;
f. bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrates vor.
2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Verwaltungsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter de - legieren.
§ 10 Revisionsstelle
1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.
3 Betrieb und Personal der BSABB
§ 11 Leistungsauftrag
1 Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachzie - le sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauf - trag festgelegt.
2 Der Leistungsauftrag wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierun - gen der Vertragskantone und in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt.
3 Der Leistungsauftrag kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung.
§ 12 Personal
1 Die BSABB stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Sitzkantons Basel-Stadt öffentlich-rechtlich an.
2 Der Verwaltungsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.
§ 13 Haftung und Verantwortlichkeit
1 Die Haftung der BSABB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Sitzkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Sitz - kantons vorgesehenen Verfahren beurteilt.
2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.
3 Für Schäden, welche die BSABB verursacht hat, haftet ausschliesslich diese. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.
§ 14 Amtshilfe
1 Die BSABB und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Vertragskantone unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Aus - künfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
4 Finanz- und Rechnungswesen
§ 15 Grundsätze
1 Die BSABB wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.
2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung im Sinne der Bestimmungen der Aktiengesellschaft aufge - stellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.
3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
§ 16 Dotationskapital und Reservefonds
1 Die Vertragskantone stellen der BSABB für die Finanzierung der Startphase ein Dotationskapital im Betrag von CHF 1'500'000 zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen spätestens mit der Betriebsaufnahme ein. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen.
2 Die BSABB bildet einen Reservefonds. Dieser soll mindestens bis Höhe von
75% eines Jahresumsatzes geäufnet werden.
3 Sobald der Reservefonds die Höhe von 75% des letzten Jahresumsatzes er - reicht hat, kann der Verwaltungsrat das Dotationskapital einschliesslich die auf - gelaufenen Zinsen jeweils um den überschiessenden Teil zurückbezahlen. Die Rückzahlung erfolgt entsprechend den gewährten Anteilen.
§ 17 Gebühren
1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.
2 Die Gebühren decken die Kosten (einschliesslich der Einlagen in den Reser - vefonds) und bestehen aus:
a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr;
b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.
3 Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Die Ge - bühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtun - gen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.
§ 18 Abgaben an die Oberaufsicht des Bundes
1 Die für die Oberaufsicht anfallenden Abgaben werden nach den Vorschriften des Bundesrechts von den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und an die Ober - aufsicht abgeführt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
§ 19 Verwendung des Betriebsergebnisses
1 Der Verwaltungsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er be - stimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.
2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.
§ 20 Gründungskosten
1 Die Gründungskosten für die BSABB werden aktiviert und über 5 Jahre abge - schrieben.
§ 21 Steuerfreiheit
1 Die BSABB ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommuna - len Steuern befreit.
5. Anwendbares Recht
§ 22 Allgemein
1 Wo dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Sitzkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission und Daten - schutz.
2 Die Archivierung richtet sich nach dem Archivrecht des jeweiligen Vertrags - kantons.
§ 23 Oberaufsicht der kantonalen Parlamente
1 Dieser Vertrag berührt die Oberaufsicht der Parlamente beider Kantone und seiner Geschäftsprüfungskommissionen nicht.
§ 24 Rechtspflege
1 Verfügungen der BSABB, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 angefochten werden.
2 Verfügungen der BSABB im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vertragskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden.
§ 25 Streitigkeiten zwischen Partnern
1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.
2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
3 Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zu - sammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.
§ 26 Publikationen
1 Publikationen der BSABB erfolgen in den Publikationsorganen der Vertrags - kantone. Bundesrechtliche Vorschriften werden vorbehalten.
6 Übergangsbestimmungen
§ 27 Erstmaliger Leistungsauftrag
1 Der BSABB wird erstmals ab 1. Januar 2012 ein Leistungsauftrag erteilt.
§ 28 Übertritt des Personals
1 Alle Mitarbeitenden werden in der vom Verwaltungsrat bezeichneten Pensi - onskasse versichert. Beim Übertritt sind die wohlerworbenen Rechte der Ver - sicherten zu wahren.
2 Die bisher in einem Vertragskanton geleisteten Dienstjahre werden angerech - net.
§ 29 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme
1 Die Vertragskantone haften für Schäden, die vor der Betriebsaufnahme verur - sacht worden sind.
§ 30 Geschäftsübergabe
1 Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen so - wie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der BSABB zur Bearbeitung übernommen. Die aus solchen Geschäften entstehen - den Gebühren verbleiben bei der BSABB.
7 Schlussbestimmungen
§ 31 Publikation und Wirksamkeit
1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
§ 32 Dauer und Kündigung
1 Der Vertrag gilt auf unbeschränkte Dauer.
2 Die Vertragskantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer zwei - jährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.
3 Solange der Vertrag nur zwischen zwei Kantonen in Geltung steht, zieht die Kündigung die Auflösung der BSABB gemäss den Bestimmungen dieses Ver - trages nach sich.
4 Soweit im Zeitpunkt der Kündigung mehr als zwei Vertragskantone bestehen, gilt der Vertrag zwischen den verbleibenden Vertragskantonen weiter.
§ 33 Austritt
1 Tritt ein Kanton aus dem Vertrag aus, haftet er für die während seiner Mit - gliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der BSABB. Ein allfälliger Haf - tungsanteil errechnet sich aufgrund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtig - ter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteils - mässig nicht rückvergütete Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Verwaltungsrat.
§ 34 Auflösung
1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Vertrages bedarf der Einstimmigkeit der Kantonsregierungen der Vertragskantone. Vorbehalten bleibt § 32 Ab - satz 3.
2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflö - sung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.
§ 35 Beitritt weiterer Kantone
1 Weitere Kantone können diesem Vertrag beitreten. Der Verwaltungsrat ist er - mächtigt, entsprechende Beitrittsvereinbarungen abzuschliessen und die Ein - zelheiten der Beitrittsregelungen im Sinne dieses Vertrages zu regeln. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
14.06.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0702 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 14.06.2011 01.01.2012 Erstfassung GS 37.0702 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702
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