Verordnung des Obergerichts über die Rechtsstellung des Personals des Obergerichts und der Bezirksgerichte

1 vom 15. März 1990 hilfen

1) . § 2

1) liegt bei der Wahl- oder Anstellungsbehörde. § 3

16 der regierungsrätlichen

1) Die Präsidenten und Gerichtsschreiber der Gerichte sorgen für eine

2)

2 Zur Anordnung obligatorischer oder Bewilligung freiwilliger Aus- und r bildung sind zuständig: Die Präsidenten und G ihrer Mitarbeiter bis zu drei Arbeitstage oder Kurskosten und Spesen bis Fr. 1000.– pro Mitarbeiter und Jahr; bei länger dauerndem A r 1000.– ist eine Bewilligung des Obergerichtspräs i

1 )

2 )

1/2000

2. s - r gerichts.

1)

3 Über eine allfällige Kürzung des rückzahlungspflichtigen Betrags im Sinne von § 30 Absatz 4 der regierungsrätlichen Verordnung 2) en t schei- det das Obergericht. § 5 Verantwortlich für die Mitarbeiterbeurteilung sind die Präsidenten und Gerichtsschreiber der Gerichte hinsichtlich ihres Personals. § 6 Zuständig für die Bewilligung von Dienstaltersurlaub sind der Ober- gerichtspräsident beziehungsweise die Präsidenten und Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte. § 7

1 Die Präsidenten und Gerichtsschreiber der Bezirksgeri chte können bezahlten oder unbezahlten Urlaub bis zu höchstens drei Tagen im Kalenderjahr bewilligen.

1)

2 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub von mehr als drei Tagen im Kalen- derjahr bedarf der Bewilligung des Obergerichtspräsidenten. § 8 Für die Bewilligung zur Benützung des Privatwagens für Dienstfahrten sind die Präsidenten und Gerichtsschreiber der Gerichte zuständig. § 9 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 1990 in Kraft.

1 ) Fassung gemäss V des Obergerichts vom 23. November 1999.

2 )

177.112 Mitarbeiter- beurteilung Dienstaltersurlaub Bewilligung von Urlaub Benutzung von Motorfahrzeugen Inkrafttreten