Verordnung über den Schadendienst

Verordnung über den Schadendienst (Schadendienstverordnung) Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2005) Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz (Gewäs - serschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991

1 ) , Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 2 ) ,

Art. 29 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der

Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG) vom 8. Juni 1997 3 ) sowie

Art. 52 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen im

Kanton Graubünden vom 30. September 1970 4 ) * von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998

1. Zweck und Organisation

Art. 1 * Zweck

1 Die Verordnung regelt Aufgaben, Organisation und Finanzierung des Schaden - dienstes (Öl- und Chemiewehr).

Art. 2 * Beteiligte, Aufgaben

1 Der Schadendienst wird geleistet von der Kantonspolizei, den Feuerwehren, den Feuerwehrinspektoren, den Fachberaterinnen und Fachberatern und dem Amt für Natur und Umwelt.

2 Die beteiligten Personen und Organisationen haben beim Freiwerden von umwelt - gefährdenden Stoffen und Organismen geeignete Massnahmen zur Abwehr von Ge - fahren für Mensch und Umwelt sowie zur Feststellung und Behebung von Schäden zu treffen.

1) SR 814.20

2) SR 814.01

3) BR 815.100

4) Nunmehr Art. 52. Abs. 1, BR 838.100

Art. 3 * Organisation

1 Das Feuerpolizeiamt sorgt für die Planung und Vorbereitung von vorsorglichen Massnahmen sowie von Massnahmen zur Bewältigung von Schadenfällen mit um - weltgefährdenden Stoffen und Organismen. Das Amt für Natur und Umwelt ist an - zuhören. Vorbehalten bleibt der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor Störfäl - len.

2 Das Amt für Natur und Umwelt berät das Feuerpolizeiamt in fachtechnischen und organisatorischen Fragen.

3 Das Amt für Natur und Umwelt unterhält einen Pikettdienst.

Art. 4 * ...

Art. 5 * Stützpunkte

1 Kantonale Schadendienststützpunkte für die Ölwehr und die Chemiewehr werden gestützt auf einen Vertrag zwischen dem Feuerpolizeiamt und der Trägerschaft (z.B. Gemeinde, Gemeindeverband, Betrieb) errichtet.

2 Das Feuerpolizeiamt legt die Einsatzräume, die Aufgaben und die Ausrüstung der Stützpunkte fest.

3 Einsatz, Ausrüstung, Ausbildung und Entschädigung der Stützpunkte werden durch Vertrag zwischen dem Feuerpolizeiamt und der Trägerschaft der Stützpunkte gere - gelt.

Art. 6 * ...

2. Ausrüstung und Ausbildung

Art. 7 * Richtlinien für die Ausrüstung

1 Das Feuerpolizeiamt erlässt die erforderlichen Richtlinien für die Ausrüstung.

Art. 8 * Ausrüstung der Feuerwehren

1 Die Feuerwehren haben die erforderliche Ausrüstung ihrem Auftrag entsprechend auf Kosten ihrer Trägerschaft anzuschaffen.

2 Das Feuerpolizeiamt kann anordnen, dass die erforderliche Ausrüstung beschafft wird. *

Art. 9 Ausrüstung der Stützpunkte

1 Das Feuerpolizeiamt stellt die Ausrüstung (Schadendienst-Fahrzeuge und techni - sches Material) für die Stützpunkte zur Verfügung. *

2 Sie richtet den Trägerschaften der Stützpunkte Entschädigungen an den Unterhalt der Ausrüstung gemäss Vertrag aus. *

3 Die Trägerschaften der Stützpunkte stellen gegen angemessene Entschädigung die erforderlichen Bauten für die Unterbringung der zugeteilten Ausrüstung zur Verfü - gung. *

4 Sie sind für die sorgfältige Aufbewahrung der gesamten Ausrüstung verantwortlich.

Art. 10 * Ausbildung der Feuerwehrleute

1 Die Grundausbildung des Kaders und der Stützpunktmannschaften erfolgt durch das Feuerpolizeiamt in Zusammenarbeit dem Amt für Natur und Umwelt. Das Feuerpolizeiamt trägt die Kosten.

2 Die Ausbildung der Mannschaften für den allgemeinen Feuerwehrdienst ist Sache des zuständigen Feuerwehrkommandos.

3 Das Feuerpolizeiamt richtet den Trägerschaften von Stützpunkten für die Weiterbil - dung der Feuerwehren eine Entschädigung aus.

4 Das Programm für die Weiterbildung ist dem Feuerpolizeiamt gleichzeitig mit dem Gesamtprogramm zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 11 * ...

3. Massnahmen bei Schadenfällen

Art. 12 Meldung, Information

1 Schadenfälle sind unverzüglich der Notruf- und Einsatzzentrale (NEZ) der Kantonspolizei zu melden. Diese leitet die Meldung gemäss Meldeschema weiter.

2 Das Amt für Natur und Umwelt entscheidet über eine allfällige Weiterleitung der Meldung an betroffene Gemeinwesen. *

3 Das Amt für Natur und Umwelt informiert die Öffentlichkeit über den Schadenfall und die getroffenen Massnahmen. Die Orientierung erfolgt in der Regel über die Kantonspolizei durch eine schriftliche Medienmitteilung. *

Art. 13 Massnahmen

1 Bei einem Schadenfall trifft die Feuerwehr in ihrem Einsatzbereich und im Rah - men ihrer Möglichkeiten die erforderlichen ersten Abwehrmassnahmen.

2 Kann die Feuerwehr den Schadenfall nicht sogleich mit eigenen Mitteln bewälti - gen, so hat der Schadenplatzkommandant unverzüglich den zuständigen Stützpunkt zur Unterstützung anzufordern.

3 Fachkräfte und Hilfskräfte beiziehen. *

Art. 14 * Eingriffe in fremdes Eigentum

1 Die am Schadendienst beteiligten Personen und Organisationen sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen soweit nötig in fremdes Eigentum einzugreifen. Auf die Interessen der Betroffenen ist soweit möglich Rücksicht zu nehmen.

Art. 15 Rapport

1 Über den Verlauf eines Schadendienst-Einsatzes hat der Schadenplatzkommandant innert zehn Tagen dem Feuerpolizeiamt den Einsatzrapport zu erstatten.

2 Das Feuerpolizeiamt leitet den Rapport unverzüglich an das Amt für Natur und Umwelt weiter. *

Art. 16 Schadensbehebung

1 Das Amt für Natur und Umwelt sorgt für die Abklärung und Behebung der Folge - schäden. Es ordnet die erforderlichen Massnahmen an. *

2 Zur Behebung von Folgeschäden ist grundsätzlich verpflichtet, wer Inhaber oder Inhaberin der Einrichtung oder Anlage ist, die zum Schaden geführt hat, oder wer den Schaden verursacht hat.

3 Sind die Pflichtigen nicht in der Lage oder nicht Willens, die angeordneten Mass - nahmen auszuführen, lässt das Amt für Natur und Umwelt die Massnahmen auf de - ren Kosten vornehmen. *

4. Kostentragung

Art. 17 * Ersatz der Kosten durch den Kanton

1 Die bei einem Schadenfall bei den Feuerwehren und bei beigezogenen Dritten an - gefallenen Kosten sind mit detaillierter Rechnung dem Amt für Natur und Umwelt einzureichen. Aufgrund dieser Rechnungstellung werden die Kosten durch den Kanton gemäss den Ansätzen nach Anhang 1 beziehungsweise nach Aufwand ver - gütet. Die Auszahlung erfolgt durch das Amt für Natur und Umwelt.

Art. 18 Kostentragung durch die Verursacher

1 Das Amt für Natur und Umwelt überbindet durch Verfügung den Verursachern die gesamten Kosten für Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittel - bar drohenden Gefahr für die Umwelt und die Gewässer sowie zur Feststellung und Behebung eines Schadens getroffen haben. *

2 Dabei handelt es sich namentlich um die Kosten für: a) Einsatz der Feuerwehr, des Pikettdienstes, von kantonalem und kommunalem Personal sowie von beigezogenen Dritten; b) Verbrauchsmaterial;

c) Einsatz, Instandstellung und Ersatz von Material; d) Untersuchung drohender oder erfolgter Einwirkungen (Messungen, Probenah - men, Analysen, Gutachten); e) Behebung der Störung beziehungsweise Wiederherstellung des polizeigemäs - sen Zustandes; f) Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum.

Art. 19 Kostenhöhe

1 Die Kosten bemessen sich nach den Ansätzen von Anhang 2. Weitere angefallene Kosten werden nach Aufwand verrechnet.

2 Das Amt für Natur und Umwelt ist berechtigt, die Ansätze von Anhang 1 der Teue - rung entsprechend um maximal 20 Prozent zu erhöhen. *

3 Auf allen Drittleistungen (Rechnungen Dritter) wird ein Verwaltungszuschlag von

5 Prozent erhoben. *

5. Schlussbestimmungen

Art. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Dezember 1998 in Kraft.

2 Auf diesen Zeitpunkt werden die Verordnung über den Schadendienst vom 6.

1987 1 ) sowie die Gebührenordnung über den Schadendienst vom 29. März 1993 2 ) aufgehoben.

1) AGS 1987, 1819 und AGS 1996, 3571

2) AGS 1993, 2731

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

27.10.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung -

21.12.2004 01.01.2005 Ingress geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 1 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 2 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 3 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 4 aufgehoben -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 5 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 6 aufgehoben -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 7 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 8 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 2 eingefügt -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 2 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 3 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 10 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 11 aufgehoben -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 2 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 3 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 3 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 14 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 1 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 3 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 17 totalrevidiert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 18 Abs. 1 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 19 Abs. 2 geändert -

21.12.2004 01.01.2005 Art. 19 Abs. 3 eingefügt -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.10.1998 01.12.1998 Erstfassung - Ingress 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 1 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 2 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 3 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 4 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben -

Art. 5 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 6 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben -

Art. 7 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 8 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 8 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 eingefügt -

Art. 9 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 9 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 9 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 10 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 11 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben -

Art. 12 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 12 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 13 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 14 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 15 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 16 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 16 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 17 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert -

Art. 18 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 19 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 19 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 eingefügt -

Anhang 1: Leistungen des Kantons für den Einsatz des Schadendienstes (Stand 1. Januar 2005 )

1. Für die Arbeitsleistungen der Feuerwehr bei Schadenfällen werden den Träge r- schaften der Stützpunkte nach Zeitaufwand pro Person folgende Entschädigung (einschlie sslich Feld - und Risikozuschlag) ausgerichtet: a) bei Arbeitsleistung innerhalb der Gemeinde: Fr. 35. – pro Stunde; b) bei Arbeitsleistung ausserhalb der Gemeinde: 50 Prozent Zuschlag auf den Ansatz gemäss L itera a; c) bei Arbeitsleistung von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Samstagen und Sonntagen: 50 Prozent Zuschlag auf den Ansatz gemäss L itera a.

2. Die Verpflegungsentschädigung richtet sich nach den Ansätzen gemäss der Kan- tonalen Personalverordnung und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.

Anhang 2: Kostentragung durch die Verursacher (Stand 1. Januar 2005 )

1. Personalkosten

1. Für die Arbeitsleistungen und die Verpflegung der Feuerwehr werden minde s- tens die Kosten gemäss Anhang 1 Ziffern 1 und 2 verrechnet.

2. Für die Arbeitsleistungen des kantonalen Personals gelten die Verrechnungsan- sätze gemäss dem jeweils geltenden Beschluss der Regierung über die Selbs t- kosten des Kantons für besondere Leistungen. Für die Spesen gelten die A nsätze nach der kantonalen Personalverordnung 1) und den dazugeh örigen Ausfüh- rungsbestimmun gen 2) .

2. Materialkosten Für den Einsatz von Schadendienst -Fahrzeugen, Ausrüstung und weit erem Material werden folgende Kosten verrechnet:

3. Fahrzeuge der Stützpunkte für Chemiewehr (ohne Fahrzeug bedienung) a) Grundgebühr Fr. 1000. – b) pro Einsatzstunde Fr. 250. –

4. Fahrzeuge der Stützpunkte für Ölwehr (ohne Fahrzeugbedi enung) a) Grundgebühr Fr. 750. – b) pro Einsatzstunde Fr. 185. –

5. ...

6. Motorfahrzeuge der Feuerwehr gemäss Tarif der Trägerschaft der Feuerwehr.

7. Wird Ausrüst ung und weiteres Material über die ordentliche Einsatzzeit hinaus zur Verfügung gestellt, kann ein angemessener Z uschlag verrechnet werden.

8. Reinigung, Reparatur oder Ersatz der Ausrüstung und von weiterem Material sowie Verbrauchsmaterial wird nach Au fw and verrechnet.

1) Nunmehr nach dem kantonalen Personalgesetz , BR 170.400

2) BR 170.410