Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen
                            Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe  Verordnung über die Durchführung des polizeilichen  Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 14 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafpro  -  zessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   sowie §§ 7, 12, 19 und 28 des Gesetzes über die Einfüh  -  rung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen
                            1  Die Kantonspolizei führt das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr im Anhang 1 zugewiese  -  nen Vergehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Alle übrigen Vergehen werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann Ver  -  waltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens  bei Vergehen einsetzen, soweit Straftaten in deren Aufgabenbereich begangen werden. Aufsicht und  Weisungsbefugnis verbleiben bei der Staatsanwaltschaft.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertre -
                            tungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis  führen das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihnen im Anhang 2 zugewiesenen Übertretungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Übertretungen, die nicht in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft oder einer Verwaltungsbe  -  hörde mit Ermittlungsbefugnis fallen, werden von der Kantonspolizei verfolgt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Vorsteherinnen und die Vorsteher der Departemente legen in einem Reglement
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis ihres Departements welche Übertretungen verfolgen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a
                            4  )  Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei von Ju  -  gendlichen begangenen Vergehen und Übertretungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Bestimmungen zur Verfolgung von Jugendlichen gemäss §  2  Abs.  -  führung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung bleiben vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Kantonspolizei und Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis sind nur in den in Anhang 3 zu  -  gewiesenen oder auf Einzelverfügungen der Jugendanwaltschaft in anderen Fällen gemäss Anhängen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 und 2 zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Kompetenzen der Kantonspolizei und der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefug -
                            nis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Verwaltungsbehörden   mit   Ermittlungsbefugnis   führen   das   polizeiliche   Ermittlungsverfahren  nach den Bestimmungen der Art. 306 und 307 StPO.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR  .  SG  257.100  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Justiz- und Sicherheitsdepartement: Weisung über die Zuständigkeit betreffend die Ermittlungsverfahren bei Übertretungen (Reglement) vom
                        
                        
                    
                    
                    
                1. 10. https://my.intranet.bs.ch/jsd/departement/Shared%20Documents/Weisungen/
                            211001_Verfahrensweisung.pdf
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis haben  die Kompetenz, beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einzuvernehmen. Sie sind ausserdem  befugt, Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen, sofern sie im Einzelfall über eine Ermächtigung einer  Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes beziehungsweise einer Jugendanwältin oder eines Jugendan  -  waltes verfügen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Zweck des polizeilichen Ermittlungsverfahrens
                            1  Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis klären den Sachverhalt  tatsächlich und rechtlich soweit ab, dass das Vorverfahren nach der Überweisung mit Antrag ohne  weiteres mit Einstellung, Strafbefehl oder Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden  kann.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, klären sie die persönlichen Verhält  -  nisse der beschuldigten Person soweit notwendig ab.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Überweisung mit Antrag
                            1  Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis überweisen das Verfah  -  ren nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft. Vorbehalten bleibt Art. 307 Abs. 4  StPO.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Überweisung mit Antrag enthält:  die Personalien der beschuldigten Person;  die Angabe der Straftatbestände und der anwendbaren Gesetzesbestimmungen;  die Beschreibung der vorgeworfenen Taten, namentlich Ort, Zeit, Art und Folgen der Tat  -  ausführung;  die Auflistung der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände und Vermögens  -  werte;  den Antrag, das Verfahren einzustellen, einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage zu er  -  heben;  den allfälligen Antrag zu den Sanktionen;  die Aufstellung über die Verfahrenskosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Überweisung mit Antrag ist der beschuldigten Person durch die überweisende Strafverfolgungs  -  behörde anzukündigen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1997 aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Anhang 1  Anhang 1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Zuständigkeit der Kantonspolizei zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Verge-  hen  Erlass  Artikel  Ausländer- und Integrationsgesetz  (SR 142.20)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            115 Abs. 1 und 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            116 Abs. 1 und 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            117 Abs. 1 und 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            118 Abs. 1 und 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            119 Abs. 1  Schweizerisches Strafgesetzbuch  (SR 311.0)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            128  bis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            237 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            238 Abs. 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            239
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            291  Tierschutzgesetz (SR 455)  26  Waffengesetz (SR 514.54)  33 Abs. 1  Strassenverkehrsgesetz  (SR  741.01)  und  zugehörige Verordnungen  Vergehen  Bundesgesetz  über  die  Binnenschifffahrt  (SR 747.201)  Vergehen  Chemikaliengesetz (SR 813.1)  49 (Tränengas)  Umweltschutzgesetz (SR 814.01)  60 Abs. 1 lit. n und p  Tierseuchengesetz (SR 916.40)  47 Abs. 2  Jagdgesetz (SR 922.0)  17  Geldspielgesetz (SR 935.51)  130 Abs. 1 und Abs. 3, unter Vorbehalt der Zuständig-  keit der ESBK (Art. 134 BGS)  Sprengstoffgesetz (SR 941.41)  37 Ziff. 1 (Vergehen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Anhang in der Fassung des RRB vom 5. 5. 2020 (in Kraft seit 1. 7. 2020).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Anhang 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Zuständigkeit für die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen  Erlass  Artikel / §  Zuständige Behörde  Bundeserlasse  Ausländer- und Integrationsgesetz  (SR 142.20)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            115 Abs. 3  JSD, WSU, GWK
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            117 Abs. 3  JSD, WSU, GWK
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            117a  WSU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            120  JSD, WSU, GWK  Verordnung über die Einführung des  freien Personenverkehrs (SR 142.203)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32a  JSD, WSU  Asylgesetz (SR 142.31)  116 lit. a  JSD  Zivilstandsverordnung (SR 211.112.2)  91 Abs. 1  JSD  Bundesgesetz über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Aus-  land (SR 211.412.41)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28 Abs. 3, 29 Abs. 2,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30 Abs. 2 und 3, 31  Stawa  Bundesgesetz über den Datenschutz  (SR 235.1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34, 35  JSD  Bundesgesetz gegen den unlauteren  Wettbewerb (SR 241)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24  JSD, WSU  Zivilprozessordnung (SR 272)  258 Abs. 1  JSD  Schweizerisches Strafgesetzbuch  (SR 311.0)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            179  septies  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            199  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            282  bis  PD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            292  JSD, PD, BVD, ED, FD,  GD, WSU, Gebäudeversi-  cherung / Abteilung Feu-  erpolizei
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            295  JSD, Appellationsgericht,  Strafgericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            323  Zivilgericht (Verfolgung  durch Betreibungs- und  Konkursamt)  übrige Übertretungen  Stawa  Berufsbildungsgesetz (SR 412.10)  62, 63  ED  Bundesgesetz über den Natur- und  Heimatschutz (SR 451)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24a  JSD, BVD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)   Fassung vom 12. April 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (KB 16.04.2022)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Erlass  Artikel / §  Zuständige Behörde  Tierschutzgesetz (SR 455)  27 Abs. 2, 28  JSD, GD  Waffengesetz (SR 514.54)  33 Abs. 2  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34 Abs. 1 lit. f  GWK, EZV  Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz  (SR 520.1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            68 Abs. 2 - 4,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            69 Abs. 1 und 2  JSD  Bundesgesetz über die Wehrpflichter-  satzabgabe (SR 661)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41, 43  JSD  Alkoholgesetz (SR 680)  57  JSD, BVD  Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01)  und zugehörige Verordnungen  Übertretungen  JSD, BVD, GWK, EZV  Verordnung über die Beförderung ge-  fährlicher Güter auf der Strasse  (SR 741.621)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19 - 22  JSD  Eisenbahngesetz (SR 742.101)  86  JSD, Transportunterneh-  mungen der öffentlichen  Hand (wie BVB und SBB)  Nationalstrassenabgabegesetz  (SR 741.71)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  JSD  Personenbeförderungsgesetz (SR 745.1)  57 Abs. 3 und 4  Transportunternehmungen  der öffentlichen Hand (wie  BVB und SBB)  Bundesgesetz über die Binnenschiff-  fahrt (SR 747.201)  Übertretungen  JSD, WSU  Fortpflanzungsmedizingesetz  (SR 810.11)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37  GD  Bundesgesetz über genetische Untersu-  chungen beim Menschen (SR 810.12)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37, 38 Abs. 1  GD  Transplantationsgesetz (SR 810.21)  70  GD  Humanforschungsgesetz (SR 810.30)  63  GD  Stammzellenforschungsgesetz  (SR 810.31)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25  GD  Medizinalberufegesetz (SR 811.11)  58  GD  Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121)  19a  JSD, Stawa
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19c, 21 Abs. 2, 22  Stawa  Heilmittelgesetz (SR 812.21)  87 Abs. 1 und 3  GD  Chemikaliengesetz (SR 813.1)  50  JSD, GD  Umweltschutzgesetz (SR 814.01)  61  WSU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Erlass  Artikel / §  Zuständige Behörde
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            61 Abs. 1 lit. d und e sowie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            61 Abs. 1 lit. d und e in Ver-  bindung mit 61 Abs. 2  GD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            61 Abs. 1 lit. a und k  JSD  Gewässerschutzgesetz (SR 814.20)  71  WSU  Lebensmittelgesetz (SR 817.0)  64  GD  Epidemiengesetz (SR 818.101)  83  GD  Bundesgesetz zum Schutz vor Passiv-  rauchen (SR 818.31)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  JSD, BVD  Bundesgesetz über die Produktesicher-  heit (SR 930.11)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  WSU  Arbeitsgesetz (SR 822.11)  60, 61 Abs. 2  WSU  Arbeitszeitgesetz (SR 822.21)  24  WSU  Heimarbeitsgesetz (SR 822.31)  12  WSU  Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit  (SR 822.41)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  JSD, WSU  Arbeitsvermittlungsgesetz (SR 823.11)  39 Abs. 1 - 3  WSU  Entsendegesetz (SR 823.20)  12  JSD, WSU  Bundesgesetz über die Alters- und Hin-  terlassenenversicherung (SR 831.10)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            88  WSU  Bundesgesetz über die berufliche Al-  ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-  sorge (SR 831.40)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            75  WSU  Krankenversicherungsaufsichtsgesetz  (SR 832.12)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            54  GD, WSU  Bundesgesetz über die Unfallversiche-  rung (SR 832.20)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            112 Abs. 2 - 4  WSU  Arbeitslosenversicherungsgesetz  (SR 837.0)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            106  WSU  Tierseuchengesetz (SR 916.40)  47 Abs. 1 und 3, 48  JSD, GD  Jagdgesetz (SR 922.0)  18  JSD, Gemeinden Bettin-  gen und Riehen  Geldspielgesetz (SR 935.51)  131  JSD, unter Vorbehalt der  Zuständigkeit der ESBK  (Art. 134 BGS)  Psychologieberufegesetz (SR 935.81)  45  GD  Sprengstoffgesetz (SR 941.41)  37 Ziff. 1 (Übertretungen)  und Ziff. 2  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Erlass  Artikel / §  Zuständige Behörde
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            38 Ziff. 1 (Übertretungen)  und Ziff. 2  JSD  Waldgesetz (SR 921.0)  43  JSD, WSU, Revierförste-  rinnen und Revierförster,  Kreisforstingenieurin und  Kreisforstingenieur, Kan-  tonsforstingenieurin oder  Kantonsforstingenieur,  Gemeinden Bettingen und  Riehen  Bundesgesetz über die Fischerei  (SR 923.0)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  JSD, WSU  Messgesetz (SR 941.20)  21  WSU  Bundesgesetz über das Gewerbe der  Reisenden (SR 943.1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  JSD, PD  Kantonale Erlasse  Gesetz über Niederlassung und Aufent-  halt (SG 122.200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14 Abs. 1  JSD, Gemeinden Bettin-  gen und Riehen  Informations- und Datenschutzgesetz  (SG 153.260)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51  JSD  Übertretungsstrafgesetz (SG 253.100)  3  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  JSD, WSU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7 Abs. 1 lit. a  JSD, ED (Sport- und Be-  wegungsanlagen), FD (öf-  fentliche Parkhäuser)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7 Abs. 1 lit. b - e  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14 Abs. 1 lit. a  JSD, BVD, WSU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14 Abs. 1 lit. b  JSD, WSU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Erlass  Artikel / §  Zuständige Behörde
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16 Abs. 1 lit. a und b  ED
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16 Abs. 1 lit. c  JSD, BVD, WSU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  FD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  JSD, GD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  JSD, GD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  JSD, GD  Advokaturgesetz (SG 291.100)  28a  Appellationsgericht (Ver-  folgung durch Aufsichts-  kommission über die An-  wältinnen und Anwälte)  Notariatsgesetz des Kantons Basel-  Stadt (SG 292.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            59a  JSD  Gesundheitsgesetz (SG 300.100)  63, 64a, 64b, 64c  GD  Hundegesetz (SG 365.100)  21  JSD, BVD, GD, Gemein-  den Bettingen und Riehen  Gesetz betreffend die Bestattungen  (SG 390.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32  BVD  Kantonales Gesetz über die Berufsbil-  dung (SG 420.200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51  ED  Gesetz über den Denkmalschutz  (SG 497.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31a  BVD  Polizeigesetz (SG 510.100)  64 Abs. 4, 66a Abs. 2  JSD  Verordnung betreffend Messen und  Märkte in der Stadt Basel  (SG 562.320)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            44 Abs. 1  PD  Trödel- und Pfandleihverordnung  (SG 562.530)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29  JSD  Gastgewerbegesetz  (SG 563.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41  JSD, BVD, GD, WSU  Taxigesetz (SG 563.200)  14a  JSD  Gesetz betreffend öffentliche Filmvor-  führungen und Abgabe von elektroni-  schen Trägermedien (SG 569.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  ED  Einführungsgesetz   zum   Bundesgesetz  über Geldspiele (SG 561.105)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  JSD  Gesetz betreffend die Erhebung einer  Gasttaxe (SG 650.400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  WSU  Gesetz über die Nutzung des öffentli-  48  BVD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Erlass  Artikel / §  Zuständige Behörde  chen Raumes (SG 724.100)  Bau- und Planungsgesetz (SG 730.100)  92a, 161 Abs. 2  BVD  Verordnung über den Brandschutz  (SG 735.200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41a  JSD, BVD, Gebäudeversi-  cherung / Abteilung Feu-  erpolizei  Energiegesetz (SG 772.100)  40a  WSU  Energieverordnung (SG 772.110)  75a  WSU  IWB-Gesetz (SG 772.300)  37a  WSU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37a Abs. 1 lit. b  JSD, WSU  Umweltschutzgesetz Basel-Stadt  (SG 780.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51a Abs. 1 lit. a, b und g  JSD, WSU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51a Abs. 1 lit. c - f und h - m  WSU  Kantonale Gewässerschutzverordnung  (SG 783.200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35a  WSU  Gesetz über den Natur- und Land-  schaftsschutz (SG 789.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27  BVD  Baumschutzgesetz (SG 789.700)  23  BVD  Gesetz über öffentliche Ruhetage und  Ladenöffnung (SG 811.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  WSU  Gesetz über den kantonalen Mindest-  Lohn (MiloG) (SG 812.200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  WSU  Wohnraumfördergesetz (SG 861.500)  20  FD, WSU, PD  Waldgesetz Basel-Stadt (SG 911.600)  37  JSD, WSU, Revierförste-  rinnen und Revierförster,  Kreisforstingenieurin und  Kreisforstingenieur, Kan-  tonsforstingenieurin oder  Kantonsforstingenieur,  Gemeinden Bettingen und  Riehen  Gesetz über die Fischerei im Kanton  Basel-Stadt (SG 912.500)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  JSD, WSU  Strassenverkehrsverordnung  (SG 952.200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25  JSD  Zufahrtsverordnung (SG 952.300)  11  JSD  Parkraumbewirtschaftung (SG 952.560)  20  JSD  Interkantonale Vereinbarungen (Konkordate)  Interkantonale Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungsab-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  ED, GD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Erlass  Artikel / §  Zuständige Behörde  schlüssen (SG 419.900)  Rheinhafen-Vertrag (SG 955.400)  35  Schweizerische Rheinhä-  fen (SRH)  Kommunale Erlasse  Ordnung betreffend Gartenarbeiten mit  motorisch betriebenen Geräten  (BeE 253.150)  Übertretungen  Gemeinde Bettingen  Strassen- und Kanalisationsordnung  (BeE 750.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Gemeinde Bettingen  Abfallordnung (BeE 786.100)  25  Gemeinde Bettingen  Reglement zum Schutz von Ort, Feld,  Wald und Flur (RiE 253.100)  Übertretungen  Gemeinde Riehen  Allmendordnung (RiE 724.100)  14 Abs. 2  Gemeinde Riehen  Reglement über die Strassenreinigung  in der Gemeinde Riehen (RiE 727.200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Gemeinde Riehen  Strassen- und Kanalisationsordnung  (RiE 750.100)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Gemeinde Riehen  Wässerungsordnung für den Aubach  und das Immenbächlein (RiE 771.200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Gemeinde Riehen  Abfallordnung (RiE 786.100)  25  Gemeinde Riehen  Abkürzungen:  BeE  Gesetzessammlung der Einwohnergemeinde Bettingen  BVB     Basler Verkehrs-Betriebe  BVD    Bau- und Verkehrsdepartement  EZV  Eidgenössische Zollverwaltung  FD  Finanzdepartement  GD  Gesundheitsdepartement  GWK   Grenzwachtkorps  JSD  Justiz- und Sicherheitsdepartement  PD  Präsidialdepartement  RiE  Gesetzessammlung der Einwohnergemeinde Riehen  SBB  Schweizerische Bundesbahnen  SG  Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt  SR  Systematische Sammlung des Bundesrechts  Stawa   Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt  WSU    Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens: Verordnung  Anhang 3  Anhang 3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Zuständigkeit bei von Jugendlichen begangenen Vergehen und Übertretungen  Erlass  Artikel / §  Zuständige Behörde  Ausländer  -  (SR 142.20)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            115 Abs. 1 und 2  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            118 Abs. 1 und 2  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            119 Abs. 1  JSD  Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01)  Verkehrsunfälle, 93 Abs. 2  JSD
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)   Anhang in der Fassung des RRB vom 5. 5. 2020 (in Kraft seit 1. 7. 2020).