Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
                            Übertragbare Krankheiten  Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur  Bekämpfung der Covid-19-Epidemie  (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen)  Vom 22. November 2021 (Stand 17. Februar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 40 und 75 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten  des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  , Art. 2, 4 und 5 der Verordnung  über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Ver  -  ordnung besondere Lage) vom 16. Februar 2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  -  fung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 2015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  und §§ 50 sowie 51 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  , unter Verweis auf  seine Erläuterungen Nr. P200998,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Gegenstand und Zweck
                            1  Diese Verordnung ordnet zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt gegenüber der Bevölke  -  rung, Organisationen und Institutionen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern und Über  -  tragungsketten zu unterbrechen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2
                            6  Schulen, Kindertagesstätten und Spielgruppen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a
                            7  )  Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2b
                            8  )  Restaurationsbetriebe
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2c
                            9  )  Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2d
                            10  )  Ausnahmen von der Maskenpflicht gemäss §§ 2a bis 2c
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR  SR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  SG  300.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Fassung vom 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022 gemäss § 2 Abs. 2 Publikations  -  gesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  Aufgehoben am 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022 gemäss § 2 Abs. 2 Publikati  -  onsgesetz)  Aufgehoben am 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022 gemäss § 2 Abs. 2 Publikati  -  onsgesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  Aufgehoben am 21. Dezember 2021, in Kraft seit 22. Dezember 2021 (KB 22.12.2021)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)  Aufgehoben am 21. Dezember 2021, in Kraft seit 22. Dezember 2021 (KB 22.12.2021)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)  Aufgehoben am 21. Dezember 2021, in Kraft seit 22. Dezember 2021 (KB 22.12.2021)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Übertragbare Krankheiten
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Schutzmassnahmen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behin -
                            dertenhilfe sowie betreffend Spitex
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Institutionen der Behindertenhilfe sowie die Spitex haben die nöti  -  gen Massnahmen zum Schutz der ihnen anvertrauten vulnerablen Patientinnen und Patienten bzw. Be  -  wohnerinnen und Bewohner zu treffen bzw. aufrechtzuerhalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1bis  Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Institutionen der Behindertenhilfe können auf ihrem Areal  und in Innenräumen den Zugang bei Besuchenden ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat ge  -  mäss Art. 6a Covid-19-Gesetz oder einer vergleichbaren Bescheinigung beschränken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In Innenräumen dieser Institutionen müssen alle Besuchenden eine Gesichtsmaske tragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Von der Maskenpflicht gemäss Abs. 3 ausgenommen sind:  Kinder bis zum Alter von 12 Jahren;  Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medi  -  zinischen, keine Gesichtsmasken tragen können.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  )  Personen, welche von Institutionen der Behindertenhilfe in ihren Innenräumen von der  Maskenpflicht ausgenommen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe sowie der  Spitex mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern müs  -  sen eine Gesichtsmaske tragen. Die Institutionen können unter Beachtung der notwendigen Schutz  -  massnahmen Ausnahmen vorsehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  )
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            18  )  Regelung für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der  Behindertenhilfe sowie der Spitex
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Strafbestimmung
                            1  Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstösst, wird gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. j des  Epidemiengesetzes mit Busse bestraft.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 24. November 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeit  -  punkt wird die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung  der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen) vom 3. November 2020 auf  -  gehoben. §§ 2 - 4 gelten befristet bis zum 31. Januar 2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11)  Fassung vom 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 und befristet bis 31. März 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022  gemäss § 2 Abs. 2 Publikationsgesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12)  Fassung vom 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022 gemäss § 2 Abs. 2 Publikations  -  gesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13)  Eingefügt am am 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 und befristet bis 31. März 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom
                        
                        
                    
                    
                    
                17.02.2022 gemäss § 2 Abs. 2 Publikationsgesetz)
                            14)  Aufgehoben am 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 (Bekanntmachung in der Presse gemäss § 2 Abs. 2 Publikationsgesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15)  Fassung vom 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 und befristet bis 31. März 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022  gemäss § 2 Abs. 2 Publikationsgesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16)  Eingefügt am 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 und befristet bis 31. März 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022  gemäss § 2 Abs. 2 Publikationsgesetz)  Eingefügt am 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 und befristet bis 31. März 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022  gemäss § 2 Abs. 2 Publikationsgesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18)  Aufgehoben am 16. Februar 2022, in Kraft seit 17. Februar 2022 (Bekanntmachung in der Presse vom 17.02.2022 gemäss § 2 Abs. 2 Publikati  -  onsgesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 bis 31. März 2022 befristet (RRB vom 16.02.2022, Bekanntmachung in der Presse vom 17. 02.2022 gemäss § 2 Abs. 2 Publikationsgesetz)
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