Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates

Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchV) vom 15.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 2. November 2016 über den E-Government- Schalter des Staates (E-GovSchG), umgewandelt in das E-Government- Gesetz vom 18. Dezember 2020 (E-GovG); gestützt auf die Stellungnahme der E-Governmentkommission vom 27. April

2017; auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei, beschliesst:

Art. 1 Verwaltungsorgan (Art. 14 und 15 Abs. 1 E-GovG)

1 Die Staatskanzlei ist das Organ, das mit der Verwaltung des virtuellen Schalters beauftragt ist. Sie erhält technische Unterstützung vom Amt für In - formatik und Telekommunikation (ITA).

Art. 2 Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift (Art. 14 E-GovG)

1 Im Rahmen des Möglichen bewilligt der virtuelle Schalter die Verwendung der Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift, die vom Bund oder von den schweizerischen Organen des E-Governments anerkannt werden.

2 Das höchststehende Mittel zur Identifikation, das auf Kantonsebene zuge - lassen wird, kann für alle Verfahren, die über den virtuellen Schalter behan - delt werden, verwendet werden, selbst wenn es für die fragliche Transaktion nicht verlangt wird.

Art. 3 Änderung der Nutzungsbedingungen (Art. 14 E-GovG)

1 Jede bedeutende Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen muss zu - nächst auf Stellungnahme der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Daten - schutz und Mediation von der E-Governmentkommission genehmigt werden.

2 Bei einer bedeutenden Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen wird jede Person, die eine Zugangsberechtigung erhalten hat, auf elektroni - schem Weg informiert und aufgefordert, die neuen Bedingungen anzuneh - men. Solange die neuen Bedingungen nicht angenommen wurden, kann die Nutzung des virtuellen Schalters eingeschränkt oder gesperrt werden.

Art. 4 Pflichten der Userinnen und User (Art. 11 E-GovG)

1 Wer eine Bewilligung für den Zugriff auf den virtuellen Schalter hat, muss:

a) die Daten, die ihn betreffen, über den virtuellen Schalter aktualisieren;

b) alle nötigen Vorsichtsmassnahmen ergreifen, damit eine Drittperson nicht seine elektronischen Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift benützen kann.

2 Wer fürchtet, dass seine Rechte missbräuchlich verwendet werden, benach - richtigt unverzüglich das Verwaltungsorgan des virtuellen Schalters. Dieses lässt das betreffende Konto sperren und ergreift wenn nötig die sich aufdrän - genden Untersuchungsmassnahmen.

3 Wer unfreiwillig auf Daten zugreift, obwohl er nicht genügend ermächtigt ist, verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln, sie nicht für andere Zwecke zu verwenden und sie allenfalls zu vernichten. Er teilt das dem Ver - waltungsorgan des virtuellen Schalters mit.

Art. 5 Ende der Bewilligung (Art. 14 E-GovG)

1 Die betroffene Person kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Angabe von Gründen auf ihr Recht, den virtuellen Schalter zu nutzen, verzichten. Die besonderen Vorschriften für gewisse Anwendungen bleiben vorbehalten.

2 Bei Widerhandlung gegen die Regeln zur Nutzung des virtuellen Schalters oder anderen Formen von Missbrauch wird die Nutzungsbewilligung wider - rufen. Dem Entscheid geht wenn möglich eine Verwarnung voraus.

3 Wenn nötig, namentlich wenn Missbräuche zu befürchten sind, ergreift das Verwaltungsorgan des virtuellen Schalters vorsorgliche Massnahmen, indem es zum Beispiel den Zugang vorübergehend sperren lässt.

4 Ein elektronisches Konto kann nach einer Kündigungsfrist von zwei Mona - ten gelöscht werden, wenn:

a) das Konto seit mehr als 36 Monaten inaktiv ist;

b) das Konto die technischen Anforderungen nicht mehr erfüllt.

5 Benützerinnen und Benützer, welche die Schliessung ihres Kontos ankündi - gen oder eine Benachrichtigung über die Schliessung ihres Kontos erhalten, werden darüber informiert, dass ihre Daten nach Ablauf der festgelegten Frist endgültig gelöscht werden. Es obliegt ihnen, geeignete Massnahmen zu er - greifen, um die Daten, die sie benötigen, aufzubewahren und/oder um noch laufende Verfahren fortzusetzen.

Art. 6 Vorteile (Art. 6 Abs. 5 E-GovG)

1 In der Spezialgesetzgebung werden die Fälle, in denen natürlichen und ju - ristischen Personen ein Vorteil gewährt wird, weil sie gewisse Transaktionen über den virtuellen Schalter erledigen, geregelt, falls dem Staat ein wesentli - cher Vorteil aus der Nutzung des elektronischen Wegs entsteht.

Art. 7 Verzeichnis der Userinnen und User (Art. 14 ff. E-GovG)

1 Für den technischen Betrieb des E-Government-Schalters wird ein Ver - zeichnis der Userinnen und User geschaffen; es kann folgende Informationen enthalten:

a) die User-ID der betroffenen Person für ihr Konto;

b) den Verlauf ihrer Transaktionen;

c) den Verlauf ihrer Zahlungen;

d) die Daten zum Vertrag und zu den allgemeinen Bedingungen sowie die Ermächtigungen im Zusammenhang mit ihrem Konto (Vollmachten, Rolle nach Tätigkeit usw.);

e) die weiteren Personendaten, die freiwillig geliefert werden, und, wäh - rend der Zeit, die es braucht, um die Transaktion richtig abzuwickeln, Daten, die behandelt werden müssen, um die gewünschte Transaktion auszuführen.

Art. 8 Aufbewahrung der Daten (Art. 16 ff. E-GovG)

1 Der virtuelle Schalter gibt der betroffenen Person einen Überblick über den Verlauf der Transaktionen, die sie in den letzten 24 Monaten getätigt hat.

2 Die übrigen Daten der Userinnen und User werden im virtuellen Schalter wie folgt aufbewahrt:

a) während der Dauer des Nutzungsvertrags und ein Jahr nach dessen Ende: die Beweismittel für das Unterschreiben des Vertrags und dessen Nachträge sowie für die Zustimmung zu den allgemeinen Bedingungen und deren Änderungen;

b) während 24 Monaten: die nötigen Daten, um die Übersicht über den Verlauf herzustellen;

c) während höchstens 24 Monaten: die Daten zur Kontrolle des Betriebs des virtuellen Schalters, einschliesslich der Erfassung der Verwaltungs - einheiten, die auf die Kontodaten zugegriffen haben;

d) bis zur Übernahme durch die fachliche Anwendung (d. h. ohne Unvor - hergesehenes während der Dauer der Transaktion): die heiklen Perso - nendaten, die für das Gesuch um eine besondere Leistung gesammelt werden.

3 Nach der oben erwähnten Aufbewahrungsdauer werden die Daten aus dem virtuellen Schalter gelöscht. Anonymisierte technische Daten können aber zu Statistikzwecken aufbewahrt werden.

4 Die kantonale persönliche User-ID und die Daten, die es für die Individuali - sierung der entsprechenden Person braucht, werden bis zum Tod der natürli - chen Person und bis zur Auflösung der betreffenden juristischen Person so - wie für die Dauer der Verfahren nach deren Verschwinden im kantonalen Be - zugssystem aufbewahrt.

5 Die Aufbewahrung der übrigen Daten des kantonalen Bezugssystems und der Daten, die von den Verwaltungseinheiten im ihnen zukommenden In - formationssystem behandelt werden, wird in der Gesetzgebung, die für das betreffende Verfahren gilt, und derjenigen über die Archivierung geregelt.

Art. 9 Identifikation der natürlichen Personen (Art. 14 und 19 E-GovG)

1 Das Informatiksystem gleicht die Daten, welche die Person eingibt, um sich zu identifizieren, mit denjenigen im kantonalen Bezugssystem ab und meldet der Userin oder dem User allfällige Abweichungen, damit es über genaue und nachgeführte Daten im kantonalen Bezugssystem und in den einschlägigen Registern und Datenbanken verfügt (Art. 14 Abs. 2 E-GovG). Die Userin oder der User wird aufgefordert, ihre oder seine Eingabe zu korrigieren oder die nötigen Schritte zu unternehmen, um die geforderten Daten nachzufüh - ren.

2 Wenn der Zugang verweigert wird, erhält die betroffene Person zur In - formation eine Nachricht, wenn möglich ein E-Mail, mit einer kurzen Be - gründung. Sie kann verlangen, dass die zuständige Verwaltungseinheit eine Verfügung im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege erlässt oder prüft, ob ein besonderer Grund vorliegt, ihr doch den Zugriff auf den virtuellen Schalter zu bewilligen.

Art. 10 Besondere Zugangsberechtigung (Art. 14 und 18 E-GovG)

1 Wenn die Zugangsberechtigung zu gewissen Leistungen von besonderen Anforderungen abhängt, muss sie von der betreffenden Verwaltungseinheit verwaltet werden.

2 ...

Art. 11 Identifikation der natürlichen Personen (Art. 15 E-GovG)

1 Eine Person, die über ein elektronisches Konto verfügt und die einer ande - ren Person die Vollmacht, sie zu vertreten und in ihrem Namen und auf eige - ne Rechnung Transaktionen auszuführen, erteilen will, unterzeichnet eine Vollmacht auf einem Formular, das von der Staatskanzlei erstellt wird.

2 Die Vollmacht kann allgemein oder nur für gewisse Verfahren gelten. In al - len Fällen werden das Ausmass der Vertretungsvollmacht und insbesondere die betroffenen Leistungen klar festgehalten.

3 Die Vertreterin oder der Vertreter muss klar identifizierbar sein und über ein Konto und über ihr oder sein eigenes Mittel zur elektronischen Identifikation verfügen.

4 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter und die Person, die ausserhalb des virtuellen Schalters über eine Vollmacht verfügt, können von der Staatskanzlei verlangen, dass ihre Rechte auf dem Konto der vertre - tenen Person aktiviert werden und wenn nötig ein elektronisches Konto im Namen der vertretenen Person eröffnet wird.

5 Allfällige Einschränkungen bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter und der Beauftragten, die in der Gesetzgebung vorgesehen werden, bleiben vorbehalten.

6 Die Vorschriften über die Vertretung gelten sinngemäss für die Verleihung von Leserechten auf dem elektronischen Konto.

Art. 12 Nutzungsvertrag der juristischen Personen und weiterer Firmen

(Art. 14 und 22 E-GovG)

1 Der Vertrag zur Nutzung des virtuellen Schalters durch eine juristische Per - son wird grundsätzlich in der ordentlichen schriftlichen Form abgeschlossen. Die Staatskanzlei bestimmt, in welchen Fällen der Nutzungsvertrag elektro - nisch abgeschlossen werden kann. Das gilt auch für die Modalitäten der Ver - tretung.

2 Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass Angestellte oder Drittpersonen ermächtigt werden, im Namen und auf Rechnung der juristischen Person zu handeln. Gegebenenfalls wird darin die Person, welche diese Bewilligungen (Bezeichnung der Personen, Definition und Widerruf ihrer Rechte und In - formation des Organs, das den Schalter verwaltet) verwalten darf, erwähnt.

3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Firmen ohne Rechtspersönlich - keit.

4 Ausserdem gelten die Vorschriften für die natürlichen Personen sinngemäss.

Art. 13 Unterstützung

1 Den Userinnen und Usern stehen eine Online-Hilfe und eine Unterstützung über Telekommunikation in beiden Amtssprachen zur Verfügung. Die Unter - stützung über Telekommunikation kann auf die Arbeitszeit der Kantonsver - waltung beschränkt werden.

Art. 13a Elektronisches Identifikationsmittel (Art. 34 E-GovG)

1 Der Staatsrat legt auf gemeinsamen Vorschlag der Staatskanzlei und des ITA das oder die elektronischen Identifikationsmittel, die für die Verbindung mit dem virtuellen Schalter anerkannt werden, fest. Je nach Bedarf und ver - fügbaren Lösungen können sie entweder auf einer von der öffentlichen Hand entwickelten Lösung oder auf einer von einem privaten Anbieter angebote - nen Lösung beruhen.

2 Bei einem Wechsel des elektronischen Identifikationsmittels ist die Staats - kanzlei dafür zuständig, die Migration zu den neu gewählten Identifikations - mitteln zu organisieren. Sie kann den betroffenen Personen eine Frist setzen, um die Migration durchzuführen. Es gilt Artikel 5 Abs. 4 Bst. b.

Art. 14 Befugnisse der Staatskanzlei

1 Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (SGF 122.0.12) wird wie folgt geändert:

...

Art. 15 Gebühren (Art. 6 Abs. 2 und 3 E-GovG)

1 Der Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren (SGF 126.21) wird wie folgt geändert:

...

Art. 16 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

15.05.2017 Erlass Grunderlass 01.06.2017 2017_041

09.02.2021 Ingress geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 1 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 2 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 3 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 4 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 5 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 6 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 7 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 8 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 9 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 10 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 11 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 12 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

09.02.2021 Art. 15 Titel geändert 01.03.2021 2021_017

31.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_010

28.06.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_081

28.06.2022 Art. 5 Abs. 4 geändert 01.07.2022 2022_081

28.06.2022 Art. 5 Abs. 4, a) eingefügt 01.07.2022 2022_081

28.06.2022 Art. 5 Abs. 4, b) eingefügt 01.07.2022 2022_081

28.06.2022 Art. 5 Abs. 5 eingefügt 01.07.2022 2022_081

28.06.2022 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2022 2022_081

28.06.2022 Art. 13a eingefügt 01.07.2022 2022_081 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.05.2017 01.06.2017 2017_041 Ingress geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 1 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 1 Abs. 1 geändert 28.06.2022 01.07.2022 2022_081

Art. 2 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 3 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 3 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010

Art. 4 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 5 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 5 Abs. 4 geändert 28.06.2022 01.07.2022 2022_081

Art. 5 Abs. 4, a) eingefügt 28.06.2022 01.07.2022 2022_081

Art. 5 Abs. 4, b) eingefügt 28.06.2022 01.07.2022 2022_081

Art. 5 Abs. 5 eingefügt 28.06.2022 01.07.2022 2022_081

Art. 6 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 7 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 8 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 9 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 9 Abs. 1 geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Art. 10 Titel geändert 09.02.2021 01.03.2021 2021_017

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)