Grossratsbeschluss über die Staatsbeiträge an das Wohn- und Beschäftigungsheim «Jung-Rhy» in Altstätten

Grossratsbeschluss über die Staatsbeiträge an das Wohn- und Beschäftigungsheim «Jung-Rhy» in Altstätten vom 22. Juni 1995 (Stand 22. Juni 1995) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. Juli 1994 1 Kenntnis genommen und erlässt in Anwendung des Gesetzes über die Staatsbeiträge an die Invalidenhilfe vom

30. März 1971 2 als Beschluss: 3 Ziff. 1

1 Der Staat leistet dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen an die auf Fr. 11 442 800.– veranschlagten beitragsberechtigten Liegenschaftserwerbs- und Umbaukosten für das Wohn- und Beschäftigungsheim «Jung-Rhy» in Altstät - ten einen Staatsbeitrag von 25 Prozent, höchstens Fr. 2 860 700.–. Ziff. 2

1 Der Staat leistet dem Verein zur Betreuung behinderter Menschen im Rheintal «Rhyboot» an die auf Fr. 784 000.– veranschlagten beitragsberechtigten Ausstat - tungskosten für das Wohn- und Beschäftigungsheim «Jung-Rhy» in Altstätten einen Staatsbeitrag von 25 Prozent, höchstens Fr. 196 000.–. Ziff. 3

1 Die Staatsbeiträge werden der ordentlichen Verwaltungsrechnung belastet und nach Massgabe der vom Grossen Rat bewilligten Kredite ratenweise ausbezahlt.

1 ABl 1994, 1587.

2 sGS 353.7 .

3 Vom Grossen Rat erlassen am 11. Mai 1995; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 22. Juni 1995; in Vollzug ab 22. Juni 1995.

Ziff. 4

1 Die Arbeitsvergebungen bedürfen der Zustimmung des Baudepartementes. Projektänderungen bedürfen der Genehmigung der Regierung.

2 Das Baudepartement übt die Aufsicht über die Bauausführung aus. Es ordnet einen Beauftragten des Staates in die Baukommission ab. Ziff. 5

1 Über Staatsbeiträge an Mehrkosten, die auf Teuerung und Mehrwertsteuer oder auf ausserordentliche nicht voraussehbare Umstände zurückzuführen sind, be - schliesst der Grosse Rat endgültig. Ziff. 6

1 Werden die Bauten innert 25 Jahren seit Baubeginn ihrem Zweck entfremdet, be - schliesst die Regierung über die Rückerstattung der Staatsbeiträge. Ziff. 7

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. 4

4 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 30–81 22.06.1995 22.06.1995 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

22.06.1995 22.06.1995 Erlass Grunderlass 30–81