Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft Vom 12. November 2003 (Stand 1. August 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 406c Abs. 1 des Ob ligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 1 ) , Art. 13 der Verordnung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fe ster Partnerschaft vom 10. November

1999 2 ) , § 11 ter des Einführungsgesetzes zum Schw eizerischen Obligationenrecht (EG OR) vom 27. Dezember 1911 3 ) , § 91 Abs. 2 bis der Kantonsverfassung sowie

§ 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom

23. Nove

4 ) mber 1977 , beschliesst:

§ 1 1. Zuständigkeiten

a) Bewilligung und Aufsicht

1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für die Erteilung, Erneuerung, Entziehung und Aufhebung der Bewilligungen für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschafts vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland und beaufsichtigt die betreffende n, im Kanton ansässigen Vermittlungsstel- len. *

2 Es kann die zur Abklärung des Sachverhal ts erforderlichen polizeilichen Ermitt- lungen veranlassen.

1) SR 220

2) SR 221.218.2

3) SAR 210.200

4) SAR 661.110

§ 2 b) Kaution

1 Wer eine berufsmässige Ehe- oder Pa rtnervermittlung von oder an Personen aus dem Ausland betreiben will, hat die Kosten für allfällige Rückreisen der zu vermit- telnden Personen durch die Leistung ei ner Kaution von mindestens Fr. 10'000.– sicherzustellen. Das MIKA ist für die Be stimmung, Entgegenna hme, nachträgliche Anpassung, Freigabe, Aufstockung und He rausgabe der Kaution zuständig. *

§ 3 2. Gebühren

1 Das MIKA erhebt folgende Gebühren: * a) für die Bearbeitung eines Bewilligungsgesuches, je nach Aufwand Fr. 700.– bis Fr. 1'000.– b) für die Erneuerung und die Aufhebung der Bewilligung Fr. 400.– c) für Änderungen und Mutationen Fr. 65.– d) für Verwarnungen Fr. 400.– e) für den Entzug der Bewilligung Fr. 600.–

2 Besondere Aufwendungen werden zusätzlich verrechnet.

§ 4 3. Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessamml ung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja- nuar 2004 in Kraft. Aarau, 12. November 2003 Regierungsrat Aargau Landammann B EYELER Staatsschreiber P FIRTER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

11.05.2011 01.08.2011 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle