Kantonsratsbeschluss über Erweiterung und Sanierung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten

Kantonsratsbeschluss über Erweiterung und Sanierung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten vom 24. Februar 2008 (Stand 24. Februar 2008) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 2. Mai 2007 1 Kenntnis genommen und beschliesst: 2 Ziff. 1

1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 28 990 000.– für Sanierung und Erweite - rung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten werden genehmigt.

2 Vom Beitrag von Fr. 5 300 000.–, den der Bund in Aussicht gestellt hat, wird Kenntnis genommen. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 23 690 000.– gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2009 innert zehn Jahren abgeschrieben. Ziff. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorher - sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

1 ABl 2007, 1737 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 27. November 2007, in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 24. Februar 2008; in Vollzug ab 24. Februar 2008. 2 ABl 2007,

1737 ff.

Ziff. 4

1 Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderun - gen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektoni - schen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird. Ziff. 5

1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. 3

3 Art. 6 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–55 24.02.2008 24.02.2008 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

24.02.2008 24.02.2008 Erlass Grunderlass 43–55