Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus betreffend die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus betreffend die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen vom 19. März 2020 (Stand 19. März 2020) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 1 als Verordnung: 2

Art. 1 Geltungsbereich und Zweck

1 Dieser Erlass gilt für: a) den Urnengang vom 19. April 2020; b) allfällige Urnenabstimmungen der Gemeinden, die zur Beschlussfassung über unaufschiebbare Geschäfte bis zum 28. Juni 2020 durchgeführt werden.

2 Er dient dazu: a) die ordnungsgemässe Durchführung der Urnengänge nach Abs. 1 dieser Be - stimmung sicherzustellen; b) bei der Durchführung dieser Urnengänge im Sinn der Bekämpfung des Coro - navirus persönliche Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden.

Art. 2 Beginn der Auszählung

1 Das Stimmbüro der Gemeinde kann mit der Auszählung in Abweichung von

Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 5. Dezember

2018 3 bereits am Vortag des Wahl- oder Abstimmungstags beginnen.

Art. 3 Wahl zusätzlicher Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler

1 Der Rat kann für die Urnengänge nach Art. 1 Abs. 1 dieses Erlasses zusätzliche Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler wählen.

1 sGS 111.1 .

2 In Vollzug vom 19. März bis 15. Juli 2020.

3 sGS 125.3 .

Art. 4 Ausschluss der persönlichen Stimmabgabe

1 Die persönliche Stimmabgabe nach Art. 67 ff. des Gesetzes über Wahlen und Ab - stimmungen vom 5. Dezember 2018 4 ist nicht möglich. Stimmrechtsausweise, auf denen Urnenöffnungszeiten der Gemeinde angegeben sind, bleiben für die briefli - che Stimmabgabe gültig.

4 sGS 125.3 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-010 19.03.2020 19.03.2020 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

19.03.2020 19.03.2020 Erlass Grunderlass 2020-010