Reglement für den Betrieb einer Tierkörpersammelstelle (TKS)

Tierkörpersammelstelle: Reglement Reglement für den Betrieb einer Tierkörpersammelstelle (TKS)

1 ) Vom 8. Mai 2012 (Stand 17. Mai 2012) Gesundheitsdepartement, gestützt auf die Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 25. Mai 2011

2 ) und § 11 der Verordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 20. Dezember

2011

3 ) , beschliesst:

§ 1 Organisation

1 Das Kantonale Veterinäramt betreibt eine Tierkörpersammelstelle (TKS). Diese steht unter der fach - technischen und administrativen Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.

§ 2 Aufgabe der TKS

1 In der TKS werden tierische Nebenprodukte zum Zweck der unschädlichen Entsorgung gemäss VTNP gesammelt.

§ 3 Zuführung tierischer Nebenprodukte und Entsorgung

1 Im Kantonsgebiet anfallende tierische Nebenprodukte sind in die TKS zu verbringen, sofern nach der VTNP oder der kantonalen Tierseuchenverordnung keine andere Entsorgung vorgeschrieben oder zu - lässig ist.

2 Ausserhalb der Öffnungszeiten der TKS anfallende einzelne Tierkörper von kleinen Haustieren kön - nen von der Inhaberin oder dem Inhaber jederzeit im Kleinkühlhaus deponiert werden.

3 Die Entsorgung ist nach dem Verursacherprinzip gebührenpflichtig. Die von der Inhaberin oder dem Inhaber von tierischen Nebenprodukten zu entrichtenden Gebühren werden gestützt auf den vom Re - gierungsrat erlassenen Tarif erhoben.

4 Auf die Erhebung einer Gebühr kann verzichtet werden, wenn ein unverhältnismässig hoher administrativer Aufwand entsteht.

§ 4 Tierische Nebenprodukte aus anderen Kantonen

1 Tierische Nebenprodukte aus anderen Kantonen dürfen nur mit Genehmigung des Kantonalen Veteri - näramtes in die TKS verbracht werden. Vorbehalten bleiben besondere Abmachungen mit anderen Kantonen.

§ 5 Desinfektion der Transportbehälter und -fahrzeuge

1 Das Kantonale Veterinäramt besorgt die Reinigung und Desinfektion der entleerten Transportbehäl - - rer zuständig.

§ 6 Pflichten vor der Einlieferung von tierischen Nebenprodukten

1 Vor der Einlieferung tierischer Nebenprodukte von Tieren, die an einer Tierseuche gelitten haben benachrichtigen.

1) Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement formell zur Kenntnis genommen am 14. 5. 2012.

2) SR .

3) SG 361.300 .

Tierkörpersammelstelle: Reglement

2 Bei sämtlichen Arbeiten mit solchen tierischen Nebenprodukten ist Schutzkleidung zu tragen (Gum - mistiefel, Gummihandschuhe, Overall usw.). Die Reinigung und Desinfektion hat unter Aufsicht einer amtlichen Tierärztin oder eines amtlichen Tierarztes des Kantonalen Veterinäramtes zu erfolgen.

§ 7 Empfangsbestätigung

1 Für alle Anlieferungen während der Öffnungszeiten werden Empfangsbestätigungen abgegeben.

§ 8 Amtliche Probenentnahmen

1 Amtliche Probenentnahmen von tierischen Nebenprodukten, die in der TKS durchgeführt werden, dürfen nur von amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzten in den dafür vorgesehenen Räumen ausgeführt werden.

§ 9 Zutritt zur TKS

1 Zum Betreten der TKS sind nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalen Veterinäramtes und Angehörige der Kantonspolizei befugt. Die oder der für die TKS zuständige Mitarbeiterin oder Mitar - beiter des Kantonalen Veterinäramts hat Weisungsbefugnis.

§ 10 Strafbestimmung

1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden nach den Strafbestimmungen der eidgenössi - schen Tierseuchengesetzgebung geahndet. Schlussbestimmung ¹ Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.

4 ) Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement für den Betrieb einer Tierkörpersammelstelle (TKS) vom 18. Juni 1999 aufgehoben. ² Das Reglement ist gemäss Art. 60 TSG dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Kenntnis zu bringen.

4) Wirksam seit 17. 5. 2012.