Gesetz über die Ombudsperson

Gesetz über die Ombudsperson * (Ombudsgesetz) Vom 23. Juni 1988 (Stand 1. April 2022) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 88 und 89 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984

1 ) , beschliesst:

2 )

1 Aufgabe und Wirkungsbereich

§ 1 Aufgabe

1 Die Ombudsperson ist der Bevölkerung im Verkehr mit der Verwaltung und der Justiz behilflich. Sie wirkt in erster Linie auf ein gütliches Einvernehmen hin. *

2 Die Ombudsperson erfüllt diese Aufgabe, indem sie: *

a. * über die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit der Verwaltungshandlun - gen in Kanton und Gemeinden sowie der Justizverfahren wacht und da - bei

b. die Verwaltung und die Justiz zu bürgerfreundlichem Verhalten anregt und sie vor ungerechtfertigten Vorwürfen schützt.

3 Die Ombudsperson nimmt Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz

3 ) ). *

§ 2 Wirkungsbereich

1 Der Wirkungsbereich der Ombudsperson umfasst: *

a. die Verwaltung des Kantons, einschliesslich den Regierungsrat;

b. * die Verwaltungen der Einwohner- und Bürgergemeinden, einschliesslich die Gemeindebehörden gemäss § 6 Abs. 1 Gemeindegesetz

4 ) ;

c. die kantonalen und kommunalen Anstalten und Betriebe sowie Private und privatrechtliche Organisationen, soweit sie in Erfüllung öffentlich- rechtlicher Aufgaben hoheitlich handeln;

1) GS 29.276, SGS 100

2) In der Volksabstimmung vom 25. September 1988 angenommen.

3) SGS 150

4) SGS 180 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

d. die richterlichen Behörden, soweit es die Justizverwaltung oder den zeitli - chen Ablauf der Justizverfahren betrifft.

2 Dem Wirkungsbereich der Ombudsperson sind entzogen: *

a. der Landrat, die Einwohnerräte sowie die Einwohner- und Bürgergemein - deversammlungen;

b. * alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtsetzungstätigkeit;

c. alle Behörden hinsichtlich Rechtsmittelverfahren;

d. die Landeskirchen und die vom Kanton anerkannten Religionsgemein - schaften.

2 Wahl und Dienstverhältnis

§ 3 Wahl

1 Der Landrat wählt die Ombudsperson mit dem absoluten Mehr seiner Mitglie - der. Eine landrätliche Spezialkommission von 13 Mitgliedern bereitet die Wahl vor und stellt Antrag. *

2 Wählbar sind alle mündigen und stimmberechtigten Personen mit Schweizer - bürgerrecht und Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft.

3 ... *

4 Der Landrat wählt in der Regel 2 Personen, die das Amt teilen und gegensei - tig die Stellvertretung sicherstellen. *

5 Bei einer Doppelbesetzung im Jobsharing einigen sich die beiden Personen nach der Wahl über die Verteilung des Gesamtpensums. Kein Pensum soll we - niger als 40 Stellenprozente umfassen. *

6 Kommt keine Einigung über die Verteilung des Gesamtpensums zustande, erfolgt die Verteilung zu gleichen Teilen. *

7 Scheidet eine der beiden Personen während der Amtsdauer aus, sorgt der Landrat für den Rest der Amtsdauer für die Wiederbesetzung. *

§ 4 Unvereinbarkeit

1 Die Ombudsperson darf keine Tätigkeit ausüben, die sie in der Unabhängig - keit der Amtsführung beeinträchtigen könnte oder die in anderer Weise mit den Aufgaben als Ombudsperson nicht vereinbar ist. *

2 Mit dem Amt als Ombudsperson ist insbesondere nicht vereinbar: *

a. * eine leitende Stellung in einer politischen Partei;

b. * ein anderes öffentliches Amt oder eine Anstellung bei Trägern öffentlicher Aufgaben im Kanton Basel-Landschaft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

3 Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats kann Tätigkeiten neben der Ausübung des Ombudsamts bewilligen, sofern die Stellvertretungsfunktion si - chergestellt ist. Die Geschäftsprüfungskommission informiert den Landrat über die Bewilligungserteilung. *

4 Die Ombudsperson unterrichtet den Landrat bis zum Amtsantritt schriftlich über Interessenbindungen. Die Landeskanzlei legt das Verzeichnis der Interes - senbindungen öffentlich auf. *

§ 5 Dienstverhältnis

1 Der Landrat legt die Besoldung der Ombudsperson fest. *

1 bis ... *

2 Amtssitz der Ombudsperson ist Liestal. *

3 Organisation

§ 6 Mitarbeitende *

1 Die Ombudsperson stellt die Mitarbeitenden im Rahmen des vom Landrat be - schlossenen Budgetkredits an. *

2 Die Mitarbeitenden arbeiten ausschliesslich nach den Weisungen der Om - budsperson. *

§ 6a *

Haushaltführung

1 Für die Haushaltführung der Ombudsperson gilt die Finanzhaushaltgesetzge - bung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. *

2 Die Ombudsperson: *

a. verfügt in eigener Kompetenz über die vom Landrat beschlossenen Bud - getkredite;

b. beschliesst in eigener Kompetenz über Kreditüberschreitungen und Kre - ditübertragungen;

c. bewilligt in eigener Kompetenz die Ausgaben, für die nicht der Landrat zuständig ist;

d. sorgt für ein zweckmässiges Controlling.

3 Nachtragskreditbegehren der Ombudsperson werden dem Landrat unverän - dert unterbreitet. *

4 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung der Nachtragskre - ditbegehren der Ombudsperson stellen. *

§ 6b * Aufgaben- und Finanzplan

1 Die Ombudsperson erstellt einen eigenen Aufgaben- und Finanzplan. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

2 Der Regierungsrat übernimmt den Aufgaben- und Finanzplan der Ombuds - person unverändert in denjenigen des Kantons. *

3 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung des Aufgaben- und Finanzplans der Ombudsperson stellen. *

§ 7 Ausstand und Stellvertretung

1 Für den Ausstand der Ombudsperson gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)

5 )

. Sie entscheidet selbst über ihren Ausstand. *

2 Treten beide Ombudspersonen in den Ausstand, wählt der Landrat auf Antrag der Geschäftsleitung eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Für die Wahl ist das einfache Mehr der Stimmenden erforderlich. *

4 Verfahren

§ 8 Einleitung des Verfahrens

1 Die Ombudsperson wird auf Ersuchen einer interessierten Person tätig. Sie kann auch auf Anregung einer Stelle in ihrem Wirkungsbereich (§ 2 Abs. 1) oder aus eigener Initiative tätig werden. *

2 Die Ombudsperson kann eine laufende oder eine abgeschlossene Angele - genheit untersuchen. *

§ 8a *

Koordination

1 Gelangt eine Person mit einem Anliegen an den Landrat oder an eine seiner Kommissionen, das auch den Zuständigkeitsbereich der Ombudsperson be - rührt, erkundigt sich die Geschäftsleitung des Landrats oder die Kommission bei der Ombudsperson, ob die Angelegenheit bei ihr hängig ist. *

2 Ist die Angelegenheit auch bei der Ombudsperson hängig, koordinieren die Geschäftsleitung des Landrats oder die Kommission und die Ombudsperson das weitere Vorgehen. *

3 Mit der Angelegenheit befasst sich in der Regel zuerst:

a. * die Ombudsperson bei Einzelfallanliegen;

b. der Landrat oder seine Kommission bei Anliegen genereller Art.

§ 9 Untersuchung

1 Beschliesst die Ombudsperson, eine Angelegenheit zu untersuchen, so klärt sie den Sachverhalt ab, informiert die betroffene Stelle und überprüft deren Verhalten auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit. *

5) SGS 170 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

2 Zur Sachverhaltsabklärung kann sie auch Besichtigungen durchführen sowie ausnahmsweise Sachverständige beiziehen, falls die Beurteilung eines Sach - verhalts besondere Kenntnisse erfordert. *

3 Die Behörden sind der Ombudsperson ohne Rücksicht auf das Amtsgeheim - nis zur Auskunft und zur Vorlage der Akten verpflichtet. Vorbehalten bleiben einschränkende Bestimmungen des Bundes, das Berufsgeheimnis und ein Aussageverweigerungsrecht analog der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)

6 )

. *

4 Die Ombudsperson und ihre Mitarbeitenden unterliegen derselben Geheim - haltungspflicht wie die Auskunft erteilenden Behörden. *

5 Die Behörden haben das Recht auf Stellungnahme. *

§ 10 Erledigung

1 Die Ombudsperson kann: *

a. * der gesuchstellenden Person für ihr weiteres Verhalten Rat erteilen;

b. * die Angelegenheit mit den Behörden besprechen und allenfalls Dritte zu Besprechungen beiziehen;

c. * eine schriftliche Empfehlung an die beteiligten Behörden abgeben. Diese stellt sie auch der vorgesetzten Behörde, der gesuchstellenden Person und nach Ermessen weiteren Behörden und Beteiligten zu.

1 bis Gibt die Ombudsperson einer Behörde eine Empfehlung ab, informiert die Behörde die Ombudsperson und allenfalls die Gesuchstellenden in der Regel innert 4 Wochen, welche Schlüsse sie daraus zieht. *

2 Die Ombudsperson hat kein Weisungsrecht gegenüber anderen Behörden. *

§ 11 Unentgeltlichkeit

1 Die Inanspruchnahme der Ombudsperson ist unentgeltlich. *

5 Berichterstattung

§ 12 Amts- und Einzelberichte

1 Die Ombudsperson legt dem Landrat jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Amtstätigkeit vor. Sie stellt diesen auch den Gemeinderäten und Bürgerrä - ten zu.

2 Die Ombudsperson weist unter anderem auf Mängel im geltenden Recht und in der Verwaltungstätigkeit hin und schlägt Verbesserungen vor. *

3 Der Amtsbericht bedarf der Genehmigung durch den Landrat.

6) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

4 Die Ombudsperson kann jederzeit dem Landrat, dem Regierungsrat, dem Kantonsgericht und den Gemeindebehörden Einzelberichte vorlegen. *

§ 13 * Anhörung

1 Die Ombudsperson kann ihre Anliegen dem Landrat, dem Regierungsrat, dem Kantonsgericht und den Gemeindebehörden mündlich vortragen. *

§ 14 Beschränkte Auskunftspflicht

1 Die Ombudsperson gibt bei der Prüfung ihrer Berichte keine Auskunft über Tatsachen, die sie zur Verschwiegenheit verpflichten. *

6 Schlussbestimmungen

§ 15 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

1 Das Gesetz vom 30. Oktober 1941

7 ) betreffend die Organisation der richterli - chen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...

8 )

§ 16 Änderung der ZPO

1 Das Gesetz vom 21. September 1961

9 ) betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) wird wie folgt geändert: ...

10 )

§ 17 Änderung der StPO

1 Das Gesetz vom 30. Oktober 1941

11 ) betreffend die Strafprozessordnung (StPO) wird wie folgt geändert: ...

12 )

§ 18 Änderung des Beamtengesetzes

1 Das Gesetz vom 5. Juni 1978

13 ) über den öffentlichen Dienst (Beamtenge - setz) wird wie folgt geändert: ...

14 )

7) SGS 170, GS 18.672

8) GS 29.707

9) SGS 221, GS 22.34

10) GS 29.707

11) SGS 251, GS 18.609

12) GS 29.707

13) SGS 150, GS 26.784

14) GS 29.708 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

G. Übergangsbestimmung

§ 19 Erste Amtsperiode

1 Die erste Amtsperiode des Ombudsman dauert bis zum 31. März 1990. H. Inkrafttreten

§ 20 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

23.06.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung GS 29.704

22.02.2001 01.04.2002 § 12 Abs. 4 geändert GS 34.185

22.02.2001 01.04.2002 § 13 totalrevidiert GS 34.185

29.01.2009 01.07.2009 § 3 Abs. 1 geändert GS 36.1129

29.01.2009 01.07.2009 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 36.1129

29.01.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.1129

29.01.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1129

29.01.2009 01.07.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 36.1129

29.01.2009 01.07.2009 § 8a eingefügt GS 36.1129

29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.1129

29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1129

29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.1129

12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert GS 37.98

12.03.2009 01.01.2011 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.98

01.06.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017.063

01.06.2017 01.01.2018 § 6a eingefügt GS 2017.063

01.06.2017 01.01.2018 § 6b eingefügt GS 2017.063

01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2017.063

13.01.2022 01.04.2022 Erlasstitel geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2022.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 5 Abs. 1 bis aufgehoben GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 5 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6 Titel geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6a Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6a Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6a Abs. 3 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6a Abs. 4 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6b Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6b Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 6b Abs. 3 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 8a Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 8a Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 8a Abs. 3, lit. a. geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 3 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 5 eingefügt GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1 bis geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 12 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 12 Abs. 2 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 12 Abs. 4 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 13 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2022.043

13.01.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 23.06.1988 01.01.1989 Erstfassung GS 29.704 Erlasstitel 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 1 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 1 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 1 Abs. 2, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 1 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 2 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 2 Abs. 1, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 2 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 2 Abs. 2, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 3 Abs. 1 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129

§ 3 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 3 Abs. 3 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129

§ 3 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.043

§ 3 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 3 Abs. 5 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 3 Abs. 6 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 3 Abs. 7 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 4 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 4 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 4 Abs. 2, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 4 Abs. 2, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 4 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 4 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 5 Abs. 1 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129

§ 5 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 5 Abs. 1 bis 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129

§ 5 Abs. 1 bis 13.01.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.043

§ 5 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 6 13.01.2022 01.04.2022 Titel geändert GS 2022.043

§ 6 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063

§ 6 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 6 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 6a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063

§ 6a Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 6a Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 6a Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 6a Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 6b 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063

§ 6b Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 6b Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 6b Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 7 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98

§ 7 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 7 Abs. 2 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129

§ 7 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 8 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 8 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 8a 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129

§ 8a Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 8a Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 8a Abs. 3, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 9 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98

§ 9 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 9 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 9 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 9 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 9 Abs. 5 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043

§ 10 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 10 Abs. 1, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 10 Abs. 1, lit. b. 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129

§ 10 Abs. 1, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 10 Abs. 1, lit. c. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 10 Abs. 1 bis 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129

§ 10 Abs. 1 bis

13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 10 Abs. 2 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129

§ 10 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 11 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 12 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 12 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 12 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.185

§ 12 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 13 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.185

§ 13 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

§ 14 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043

Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert GS 2017.063 Anhang 1 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704

1/1 Erlasstitel Gesetz über die Ombudsperson (Ombudsgesetz) SGS -Nr. 160 GS -Nr. 29.704 Erlassd atum 23.06. 1988 ( 87/221 , Erlass eines Gesetzes über den Ombudsman) In Kraft seit 01.01. 1989 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen

13.01.2022 2022.043 01.04.2022 2018/158 , Einführung des Jobsharing- Modells Ombudsperson

01.06.2017 2017.063 01.01.2018 2015/435 , Stärkung der finanziellen Steuerung

12.03.2009 37. 98 01.01.2011 2008/148 , EG StPO und Verfassungsänderung

29.01.2009 36.1129 01.07.2009 2008/129 , Evaluation Ombudsstelle, BL

22.02.2001 34.185 01.04.2002 2000/090 , Weiterführung der Gerichtsreform