Verordnung betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs zwischen Frankreich und dem Kanton Basel-Landschaft

Verordnung betreffend die Regelung des Kleingrenzverkehrs zwischen Frankreich und dem Kanton Basel-Landschaft Vom 13. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2015) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf das Abkommen vom 1. August 1946

1 ) zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Grenzverkehr, auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984

2 ) , sowie auf § 24 des Verwal - tungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988

3 ) , beschliesst:

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt den Grenzübertritt von französischen und schweize - rischen Staatsangehörigen im kleinen Grenzverkehr (Lokalverkehr) zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Frankreich.

§ 2 Grenzzone

1 Die Grenzzone umfasst schweizerseits folgende Gemeinden: Aesch, Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Burg, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Pfeffingen, Pratteln, Reinach, Roggenburg, Schönenbuch und Therwil (für Grenzkarten); bzw. ganzes Kantonsgebiet (für Tagesscheine und Kollektiv-Tagesscheine).

2 Die Grenzkarten berechtigen nur zum Aufenthalt in der Zone des Kleingrenz - verkehrs, 10 km landeinwärts. Beim Tagesschein und beim Kollektiv-Tages - schein erstreckt sich der Geltungsbereich in Frankreich auf die Departemente Haut-Rhin, Territoire de Belfort, Doubs, Jura, Ain und Haute-Savoie.

§ 3 Zuständigkeit

1 ... *

2 Die Leitung der Polizei Basel-Landschaft ist zuständig für das Ausstellen der

a. Grenzkarten für Schweizerinnen und Schweizer,

1) SR 0.631.256.934.91

2) GS 29.276, SGS 100

3) GS 29.677, SGS 175 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0285

b. Tagesscheine für schweizerische Staatsangehörige für den einmaligen Grenzübertritt,

c. Kollektiv-Tagesscheine für Grenzübertritte von Gesellschaften.

3 Für die Bewilligungen für das Überschreiten der Grenze ausserhalb der zuge - lassenen Grenzübergangsstellen und Verkehrsstunden sind die Grenzorgane zuständig.

4 Die Grenzorgane sind ebenfalls berechtigt, Tagesscheine und Kollektiv- Tagesscheine auszustellen.

§ 4 Gültigkeitsdauer

1 Die Grenzkarte hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr und be - rechtigt die Inhaberin und den Inhaber zum mehrmaligen Grenzübertritt.

2 Die Bewilligung zum einmaligen Grenzübertritt (Tagesschein) ist gültig wäh - rend der Dauer von 2 Tagen (einmaliges Übernachten).

3 Der Kollektiv-Tagesschein berechtigt zum einmaligen Grenzübertritt. Er hat Gültigkeit während 2 Tagen (einmaliges Übernachten).

§ 5 * Gebühren

1 Die Polizei Basel-Landschaft erhebt folgende Gebühren:

a. für das Ausstellen einer Grenzkarte: 65 Fr.

b. für das Verlängern einer Grenzkarte: 65 Fr.

c. für die Änderung einer Grenzkarte (Zivilstands- und Adressänderung, Kin - dereintrag): 25 Fr.

d. für das Ausstellen eines Tagesscheins: 15 Fr.

e. für das Ausstellen eines Kollektiv-Tagesscheins: 30 Fr.

2 Für Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b 30 Fr. und die Gebühr gemäss Absatz 1 Buchstabe c 12.50 Fr.

§ 6 Vollzug

1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. *

§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Der Regierungsratsbeschluss vom 16. Dezember 1947

4 ) betreffend die Rege - lung des Kleingrenzverkehrs gegenüber Deutschland und Frankreich im Abschnitt des Kantons Basel-Landschaft wird aufgehoben.

§ 8 Inkrafttreten

4) GS 19.613, SGS 113.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0285

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

13.10.1998 01.11.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0285

20.05.2003 01.06.2003 § 3 Abs. 1 aufgehoben GS 34.1052

20.05.2003 01.06.2003 § 5 totalrevidiert GS 34.1052

28.10.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.107 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0285

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 13.10.1998 01.11.1998 Erstfassung GS 33.0285

§ 3 Abs. 1 20.05.2003 01.06.2003 aufgehoben GS 34.1052

§ 5 20.05.2003 01.06.2003 totalrevidiert GS 34.1052

§ 6 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0285