Gesetz über die Pauschalentschädigung

Gesetz über die Pauschalentschädigung (PEG) vom 12.05.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom

16. Mai 2004 (KV); nach Einsicht in die Botschaft 2013-DSAS-77 des Staatsrats vom 24. März

2015; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1 Begriffsbestimmung

1 Die Pauschalentschädigung ist eine finanzielle Hilfe an Angehörige und Na - hestehende, die einer hilflosen Person langfristig und regelmässig Hilfe in be - deutendem Umfang leisten, so dass sie zu Hause leben kann.

2 Organisation

Art. 2 Vollzugsbehörden

1 Vollzugsbehörden sind:

a) die Gemeindeverbände im Sinne des Gesetzes über die sozialmedizini - schen Leistungen (die Gemeindeverbände);

b) die Bezirkskommissionen;

c) die für die Gesundheit zuständige Direktion

1 ) (die Direktion);

d) der Staatsrat.

1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

Art. 3 Gemeindeverbände

1 Die Gemeindeverbände:

a) erlassen ein Reglement über die Gewährung der Pauschalentschädi - gung;

b) unterbreiten dem Staatsrat einen gemeinsamen Vorschlag zur Höhe die - ser Entschädigung;

c) setzen eine Bezirkskommission ein.

2 Kommt kein gemeinsamer Vorschlag zustande, hört die Direktion die Gemeindeverbände an und beantragt dem Staatsrat die Höhe der Pauschalent - schädigung.

3 Die Höhe der Pauschalentschädigung wird regelmässig überprüft.

Art. 4 Bezirkskommissionen

1 Die Bezirkskommissionen:

a) entscheiden über die Gewährung der Pauschalentschädigung;

b) erarbeiten das Reglement über die Gewährung der Pauschalentschädi - gung;

c) unterbreiten dem Gemeindeverband einen Vorschlag zur Höhe dieser Entschädigung.

Art. 5 Direktion

1 Die Direktion genehmigt das Reglement über die Gewährung der Pauschal - entschädigung.

Art. 6 Staatsrat

1 Der Staatsrat beschliesst die Höhe der Pauschalentschädigung.

3 Voraussetzungen für die Gewährung und Finanzierung

Art. 7 Voraussetzungen für die Gewährung

1 Die Pauschalentschädigung wird gemäss dem Reglement über ihre Gewäh - rung erteilt.

2 Die Tatsache, dass die zu betreuende Person Beiträge einer Privat- oder Sozialversicherung, namentlich eine Hilflosenentschädigung, bezieht, stellt keinen Grund für die Kürzung oder die Aufhebung der Pauschalentschädi - gung dar. Die Pauschalentschädigung kann erhöht werden, insbesondere um der Schwere der betreuten Fälle Rechnung zu tragen.

3 Für eine Person, die ein behindertes Kind betreut, entsteht der Anspruch auf die Pauschalentschädigung von Geburt an.

Art. 8 Finanzierung

1 Die Gemeinden bezahlen die Pauschalentschädigung.

2 Die Aufteilung des Finanzaufwands für die Pauschalentschädigung unter den Gemeinden erfolgt gemäss den Statuten des Gemeindeverbands.

4 Rechtsmittel

Art. 9

1 Die Entscheide der Bezirkskommissionen werden der betroffenen Person innert 90 Tagen seit Einreichung des Gesuchs mitgeteilt.

2 Sie können innert dreissig Tagen seit ihrer Mitteilung mit Einsprache bei der Bezirkskommission angefochten werden.

3 Gegen die Einspracheentscheide kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

4 Die Entscheide der übrigen Vollzugsbehörden können mit Beschwerde ge - mäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 10 Inkrafttreten und Referendum

1 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen in Kraft. 2 )

2 Es untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzrefe - rendum.

2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2018 (StRB 04.07.2016).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

12.05.2016 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2016_075 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2016 01.01.2018 2016_075