Verordnung des Regierungsrates über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte

Verordnung des Regierungsrates über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte vom 9. Oktober 1973 (Stand 1. März 2019)

§ 1 Pflicht zur Offenhaltung

1 Die thurgauischen Kantons- und Gemeindestrassen, die zu dem in dieser Verord - nung angeführten Netz der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteil - baren Lasten gehören, sind entsprechend den Vorschriften dieser Verordnung offen - zuhalten. *

§ 2 Tragfähigkeit und Höhenmasse des Versorgungsnetzes

1 Versorgungsrouten sind folgende Strassenstrecken mit den nachgenannt geforder - ten besonderen Massen: *

1. Lichte Höhe 5,20 m, Tragfähigkeit 240 t:

1.1. * Kantonsstrassen: Kantonsgrenze Zürich – Basadingen – Schlattingen – Nussbaumen – Herdern – Müllheim – Weinfelden – Amriswil – Rogg - wil – Kantonsgrenze St. Gallen.

1.2. * Gemeindestrassen: Arbon: Landquartstrasse. Weinfelden: Freiestrasse.

2. Lichte Höhe 4,80 m, Tragfähigkeit 240 t:

2.1. * Kantonsstrassen: Kantonsgrenze Zürich – Frauenfeld – Weinfelden. Kantonsgrenze Zürich – Balterswil – Eschlikon – Kantonsgrenze St. Gallen. Kantonsgrenze Zürich – Aadorf – Eschlikon. Aadorf – Wilhof (Wängi).

2.2. * Gemeindestrassen: Weinfelden: Dunantstrasse, Zelglistrasse. Aadorf, Basadingen-Schlattingen, Wängi, Weinfelden: Zufahrt zu den UW.

3. Lichte Höhe 5,20 m, Tragfähigkeit 90 t:

3.1. * Kantonsstrassen: Amriswil – Bischofszell.

4. Lichte Höhe 4,80 m, Tragfähigkeit 90 t:

4.1. * Kantonsstrassen: Bischofszell – Sulgen. Engwilen – Tägerwilen – Kreuzlingen. Eschlikon – Münchwilen – Wängi. Hüttwilen – Weinin - gen – Frauenfeld. Langrickenbach – Scherzingen – Bottighofen – Lengwil. Müllheim – Hasli (Wigoltingen). Pfyn – Steckborn. Amris - wil: Romanshornerstrasse, Fehlwiesenstrasse. Horn: Seestrasse. Ri - ckenbach: Umfahrungsstrasse. Basadingen – Rheinklingen – Kantons - grenze Schaffhausen.

4.2. * Gemeindestrassen: Arbon: St. Gallerstrasse, Bahnhofstrasse Süd, Zu - fahrt zum UW. Frauenfeld: Oststrasse, Langfeldstrasse, Hummelstras - se, Neuhofstrasse, Galgenholzstrasse. Kradolf-Schönenberg, Kreuzlin - gen, Müllheim, Münchwilen, Zihlschlacht-Sitterdorf, Steckborn, Sul - gen, Tägerwilen, Wängi: Zufahrt zu den UW.

4.3. * Militärstrassen: Frauenfeld: Haubitzenstrasse, Waffenplatzstrasse.

§ 3 Zulässige Gesamtgewichte

1 Die in § 2 mit den Normen über die Tragfähigkeit festgelegten höchstzulässigen Gesamtgewichte dürfen in der Regel nicht überschritten werden.

§ 4 Schutz der Versorgungsrouten

1 Versorgungsrouten sollen weder durch Bauten noch durch Bauarbeiten beeinträch - tigt werden.

§ 5 Meldepflicht von Bauvorhaben, Bedingungen und Auflagen

1 Dem Departement für Bau und Umwelt sind Bauvorhaben, die das vorgeschriebene Lichtraumprofil, die Linienführung, das Längenprofil oder die vorgeschriebene Tragfähigkeit beeinträchtigen können, ohne Verzug zur Vorprüfung zu melden. *

2 Die strassenbaupolizeiliche Genehmigung solcher Bauten kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 6 Aufsicht, Ersatzvornahme

1 Die Oberaufsicht über das Versorgungsnetz übt der Regierungsrat aus.

2 Das Departement für Bau und Umwelt hat alle Vorkehren zu treffen, die zur Offen - haltung der Versorgungsrouten notwendig sind. *

3 Das Departement für Bau und Umwelt kann auf Kosten dessen, der entgegen be - hördlicher Anordnung durch Bauten den Versorgungsverkehr beeinträchtigt, Ersatz - vornahme anordnen. *

§ 7 Ausbauprogramm

1 Das Departement für Bau und Umwelt berücksichtigt den Ausbau der Versor - gungsrouten im Rahmen der normalen Strassenbauprogramme. *

§ 8 Benützungszwang

1 Zur Durchführung von Ausnahmetransporten sollen die dafür ausgeschiedenen Routen benützt werden. Andere Strassen sind in der Regel nur zu benützen, soweit keine Versorgungsrouten zur Verfügung stehen.

§ 9 Gebühren

1 Die Gebühren für Ausnahmetransporte richten sich bis zum Erlass einer Verord - nung über die Gebühren für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte nach der Vollziehungsverordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 15. März

1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr.

§ 10 Bewilligungsverfahren

1 Das Bewilligungsverfahren für Ausnahmetransporte wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 11 Meldepflicht für Schäden

1 Schäden, die sich an Strassen und Bauten als Folge eines Ausnahmetransportes er - eignen, sind dem Departement für Bau und Umwelt unverzüglich zu melden. *

§ 12 Haftpflicht

1 Werden als Folge von bewilligten Ausnahmetransporten Gemeindestrassen beschä - digt, so haftet der Kanton für den Schaden. *

§ 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. November 1973 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 09.10.1973 01.11.1973 Erstfassung keine Angabe