Verordnung über die Behindertenhilfe
Verordnung über die Behindertenhilfe Vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung
1 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmung
§ 1 Regelungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes vom 21. Juni
2001
2 ) (SHG) im Bereich der Hilfe an behinderte Erwachsene.
2 Sie regelt insbesondere: *
a. die Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten in anerkannten Heimen (Wohnheimen und Tagesstätten) von behinderten Erwachsenen, sofern diese keine oder reduzierte Ergänzungsleistungen erhalten;
b. die Planungs-, Bau- und Betriebsbeiträge an anerkannte Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten für behinderte Erwachsene und andere an - erkannte Behinderteneinrichtungen;
c. die Anerkennung von Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten für be - hinderte Erwachsene sowie anderen Behinderteneinrichtungen.
§ 2 *
Behinderte Erwachsene
1 Behinderte Erwachsene sind volljährige Personen, welche gemäss dem Bun - desgesetz vom 6. Oktober 2000
3 ) über den Allgemeinen Teil des Sozialversi - cherungsrechts (ATSG) als invalid gelten und eine Rente der Invalidenversi - cherung beziehen.
2 Personen, welche im Sinne des ATSG als invalid gelten, aber aufgrund der fehlenden Beitragszeiten keine Rente der Invalidenversicherung beziehen kön - nen, gelten als behinderte Erwachsene im Sinne von Absatz 1.
3 Ist das Vorliegen einer Invalidität gemäss Absatz 2 fraglich, ist der Kantons - arzt für die Feststellung der Invalidität zuständig.
1) GS 29.276, SGS 100
2) GS 34.143, SGS 850
3) SR 830.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
§ 2a *
Behinderte Minderjährige
1 Minderjährige, die höchstens vier Monate vor Vollendung des 18. Altersjahres in ein Wohnheim, eine Tagesstätte oder eine Werkstätte eintreten und gemäss dem ATSG als invalid gelten, gelten als behinderte Erwachsene im Sinne von § 2 Absatz 1 dieser Verordnung.
2 Beiträge *
§ 3 *
Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten (§ 29 Ab - satz 1 SHG)
1 Über Gesuche für Beiträge gemäss § 29 Absatz 1 SHG entscheidet das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (kurz: Amt). *
2 Berechnung und Anpassung der Beiträge sowie das weitere Beitragsverfah - ren richten sich sinngemäss nach dem Ergänzungsleistungsgesetz vom 15. Februar 1973
1 ) zur AHV und IV.
3 Beginn und Ende der Beiträge richten sich sinngemäss nach Art. 21 der Ver - ordnung vom 15. Januar 1971
2 ) über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV).
§ 4 *
Planungs-, Bau- und Betriebsbeiträge an anerkannte Behin - derteneinrichtungen: Zweck und Voraussetzung (§ 29 Ab - satz 2 SHG)
1 Planungs-, Bau- und Betriebsbeiträge sichern den Zugang von Menschen mit Behinderung zu den Leistungen der anerkannten Behinderteneinrichtungen ge - mäss § 1 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung.
2 Es gilt das Betriebskostensprimat. Planungs- und Baubeiträge können ausge - richtet werden, wenn das Projektvorhaben vom Kanton genehmigt und nicht über die Betriebskosten und Eigenmittel der Institution finanzierbar ist. *
3 Betriebsbeiträge sind Beiträge an die zu erbringenden Leistungen der aner - kannten Behinderteneinrichtungen und können ausgerichtet werden, um die Leistung an die behinderte Person sicherzustellen. *
§ 4a *
Planungs-, Bau- und Betriebsbeiträge: Zuständigkeit
1 Das Amt entscheidet über Gesuche für Betriebsbeiträge gemäss § 29 Ab - satz 2 SHG.
1) GS 25.130, SGS 833
2) AS 1971 37, SR 831.301 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
§ 4b *
Planungs- und Baubeiträge: Ausrichtung
1 Das Amt führt das Verfahren über Gesuche für Planungs- und Baubeiträge gemäss § 29 Absatz 2 SHG. Zur Bewilligung der Beiträge ist das im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz bezeichnete Organ im Rahmen seiner Kompetenzen zuständig.
2 Die Höhe der Planungs- und Baubeiträge richtet sich nach dem Bedarf für die Realisierung. Kantonale Baubeiträge betragen höchstens ein Drittel der verein - barten Baukosten.
§ 4c *
Betriebsbeiträge: Ausrichtung
1 Die Höhe der Betriebsbeiträge richtet sich nach dem ungedeckten Teil der Kosten von behinderungsbedingt notwendigen Leistungen einer anerkannten Behinderteneinrichtung an eine behinderte Person gemäss § 4 Absatz 3 dieser Verordnung und nach dem Anteil der kantonalen Benutzerinnen und Benutzer.
2 Die Höhe der Betriebsbeiträge basiert auf der Berechnung des Betriebsbeitra - ges der Invalidenversicherung für das Jahr 2007 zuzüglich die Teuerungszu - schläge für die Jahre 2008 bis 2012. Bei begleiteter Arbeit werden zudem die im Jahr 2007 darüber hinaus durch den Kanton Basel-Landschaft geleisteten Beiträge zuzüglich die Teuerungszuschläge bis 2012 berücksichtigt.
3 Betriebsbeiträge können aufgrund von Qualitätsänderungen und Erweiterung des quantitativen Leistungsangebotes angepasst werden.
4 Für Änderungen nach Absatz 3 und neue Leistungen in den Bereichen betreute Tagesgestaltung und betreutes Wohnen gelten für die Betriebsbeiträ - ge einschliesslich der allfälligen Änderungen folgende Höchstwerte:
a. für betreute Tagesgestaltung (extern): 2'860 Fr. pro Monat
b. für betreutes Wohnen: 4'867 Fr. pro Monat
c. für betreutes Wohnen mit betreuter Tagesgestaltung: 9'000 Fr. pro Monat
5 Betriebsbeiträge, die zu Beginn des Jahres 2013 die Höchstwerte überschrei - ten, geniessen Besitzstand, können bei Änderungen gemäss Absatz 3 jedoch nicht erhöht werden.
6 Die Betriebsbeiträge und Höchstwerte werden jährlich im Umfang von 80 Pro - zent des Landratsbeschlusses über den Ausgleich der Teuerung für das basel - landschaftliche Staatspersonal an die Teuerung angepasst.
§ 5 *
...
§ 6 *
...
§ 7 *
...
§ 8 *
... * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
§ 9 *
...
§ 10 *
...
§ 11 *
...
§ 12 *
...
§ 13 *
...
§ 14 *
...
3 Anerkennung von Werkstätten, Wohnheimen, Tagesstätten und anderen Behinderteneinrichtungen *
3.1 Innerkantonal
§ 15 *
Anerkennung von Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten
1 Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten im Kanton werden anerkannt, so - fern:
a. diese die Bedingungen für eine Anerkennung gemäss Bundesgesetz
1 ) über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Per - sonen (IFEG) erfüllen;
b. ihr Platzangebot und ihr Konzept einem ausgewiesenen qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons oder einer Region entsprechen.
2 Die Anerkennung kann befristet, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Anerkennungsvoraussetzun - gen nicht mehr gegeben sind.
3 Für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten mit Standort ausserhalb des Kantons, für die der Kanton mit dem Standortkanton eine Vereinbarung getrof - fen hat, wonach der Kanton Basel-Landschaft die Zuständigkeit übernimmt ge - mäss IFEG und der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. Dezember 2002
2 ) für soziale Einrichtungen (IVSE), gelten die Bestimmungen über innerkantonale Einrichtungen.
1) Bbl 2005 6029
2) GS 35.726, SGS 855.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
§ 16 *
Anerkennung von anderen Behinderteneinrichtungen
1 Andere Behinderteneinrichtungen im Kanton können anerkannt werden, wenn sie:
a. spezifische Beratung, Begleitung oder andere spezifische Dienstleistun - gen anbieten;
b. ihre Dienstleistungen gemäss Absatz 1 Buchstabe a überwiegend an Per - sonen gemäss § 2 dieser Verordnung erbringen;
c. ihre Betriebsrechnungen offen legen, eine Kostenrechnung führen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten;
d. ihr Angebot und ihr Konzept einem ausgewiesenen qualitativen und quan - titativen Bedarf des Kantons oder einer Region entsprechen.
2 In Ausnahmefällen kann von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Ab - satz 1 Buchstabe b abgewichen werden.
3 Die Anerkennung kann befristet, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Anerkennungsvoraussetzun - gen nicht mehr gegeben sind.
§ 17 *
Entscheid
1 Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche. *
2 Vor einem Anerkennungsentscheid ist die Stellungnahme der Kommission «Gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» einzuholen.
3 Das Amt unterstellt die anerkannten Werkstätten, Wohnheime und Tagesstät - ten der IVSE, sofern diese dessen Bedingungen erfüllen. *
4 Es überprüft das Einhalten der Anerkennungsvoraussetzungen alle drei Jah - re. *
§ 18 Leistungsvereinbarung
1 Der Kanton und die anerkannten Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten sowie die anderen anerkannten Behinderteneinrichtungen regeln die gegensei - tigen Leistungen, die Kosten der Leistungen und deren Abgeltung in einer Leis - tungsvereinbarung. *
2 Das Amt ist zum Abschluss zuständig. *
§ 18a *
Reglemente
1 Das Amt kann zur einheitlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen inklusive Infrastruktur Reglemente er - lassen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
3.2 Ausserkantonal
§ 19 *
Anerkennung aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen
1 Der Kanton anerkennt in der Regel ausserkantonale Werkstätten, Wohnhei - me und Tagesstätten, wenn sie der Trägerkanton der IVSE unterstellt hat. *
2 In Ausnahmefällen kann er die Anerkennung verweigern oder widerrufen.
§ 20 *
Anerkennung von anderen Behinderteneinrichtungen
1 Der Kanton kann andere ausserkantonale Behinderteneinrichtungen anerken - nen, wenn:
a. ihr Leistungsangebot und Konzept einem ausgewiesenen, qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons entsprechen;
b. sie ihre Betriebsrechnungen offenlegen, eine Kostenrechnung führen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten;
c. sie, sofern erforderlich, im Besitze einer Betriebsbewilligung des Standort - kantons sind.
2 Die Anerkennung kann befristet, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Anerkennungsvoraussetzun - gen nicht mehr gegeben sind.
§ 21 *
Entscheid
1 Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche.
§ 21a *
Regelung auf Grundlage der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen
1 Der Kanton und die anerkannten Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten, welche der IVSE unterstellt sind, regeln die gegenseitigen Leistungen nach den Bedingungen der IVSE.
§ 22 Leistungsvereinbarung
1 Der Kanton und die anerkannten anderen Behinderteneinrichtungen regeln die gegenseitigen Leistungen, die Kosten der Leistungen und deren Abgeltung in einer Leistungsvereinbarung. *
2 Das Amt ist zum Abschluss zuständig. *
§ 22 bis *
...
§ 22 ter *
... * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
3.3 Einzelfallanerkennung für inner- und ausserkantonale Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten *
§ 22a *
Anerkennung von Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten im Einzelfall
1 Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten, welche nicht gemäss § 15 Ab - satz 1 und § 19 Absatz 1 dieser Verordnung anerkannt sind, können für die Dauer des Aufenthaltes einer behinderten Person anerkannt werden, wenn sie die Bedingungen für eine Anerkennung gemäss IFEG erfüllen.
2 Die Anerkennung von Wohnheimen und Tagesstätten im Einzelfall wird nur ausgesprochen, wenn keine geeignete Wohn- und Betreuungsmöglichkeit in ei - nem anerkannten Wohnheim oder einer anerkannten Tagesstätte besteht.
§ 22b *
Entscheid
1 Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche.
§ 22c *
Beginn der Anerkennung im Einzelfall
1 Liegt der Eintritt einer behinderten Person vor dem Datum der Antragsstellung auf Anerkennung, so kann die Anerkennung frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung erfolgen.
§ 22d *
Leistungsvereinbarung
1 Der Kanton und die anerkannten Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten im Einzelfall regeln die gegenseitigen Leistungen, die Kosten der Leistungen und deren Abgeltung in einer Leistungsvereinbarung.
2 Das Amt ist zum Abschluss zuständig. *
3.4. Bedarfsplanung *
§ 22e *
Begriff
1 Die Bedarfsplanung bezeichnet den Bedarf an Leistungen der anerkannten Behinderteneinrichtungen für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Tagesgestaltung.
2 Die Bedarfsplanung nennt die anerkannten Leistungserbringerinnen und -erbringer sowie die Ziele der Entwicklung, die geplante Umsetzung und die notwendigen Finanzmittel. Sie umfasst jeweils den Bedarf für drei Jahre.
§ 22f *
Durchführung
1 Die Bedarfsplanung wird gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erstellt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
2 Die Bedarfsplanung wird seitens des Kantons Basel-Landschaft durch das Amt erarbeitet und durch den Regierungsrat genehmigt. Die Behindertenorga - nisationen werden angehört. *
3 Das Statistische Amt erhebt die zur Bedarfsplanung notwendigen Daten und übermittelt diese in anonymisierter Form an das Amt. *
§ 22g *
Mitwirkung
1 Die anerkannten Behinderteneinrichtungen wirken bei der Datenerhebung und bei der Entwicklung der Leistungen im Rahmen der Bedarfsplanung mit.
4 Schlussbestimmungen *
§ 23 *
Übergangsbestimmungen
1 Als behinderte Erwachsene gemäss § 2 dieser Verordnung gelten bis 31. De - zember 2013 auch Personen, welche die Altersgrenze der AHV erreicht haben, aber vor Erreichen der Altersgrenze der AHV in die Werkstätte, das Wohnheim oder die Tagesstätte eingetreten sind.
2 Leistungen der begleiteten Arbeit können bis maximal zwei Jahre nach Errei - chen der Altersgrenze der AHV bezogen werden. Behinderte Erwachsene, wel - che vor dem 1. Januar 2011 in die Werkstätte eingetreten sind und das AHV- Alter zu diesem Zeitpunkt bereits überschritten haben, können Leistungen der begleiteten Arbeit bis 31. Dezember 2012 beziehen.
3 Personen, welche keine Rente der IV beziehen und an deren Aufenthalt das Bundesamt für Sozialversicherung im Jahr 2007 Betriebsbeiträge ausrichtete, gelten für die Dauer ihres Aufenthaltes als behinderte Erwachsene, längstens aber bis zum 31. Dezember 2016. *
4
... *
5
... *
§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung vom 28. Januar 1997
1 ) zur Interkantonalen Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimverein - barung) wird aufgehoben.
§ 25 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
1) GS 32.748, SGS 855.91 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0295
15.11.2005 01.01.2006 § 19 totalrevidiert GS 35.741
20.11.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 geändert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 2a eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 Titel 2 geändert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 6 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 8 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 9 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 10 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 11 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 12 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 13 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 14 aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 Titel 3 geändert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 15 totalrevidiert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 16 totalrevidiert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 17 totalrevidiert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 1 geändert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 19 Abs. 1 geändert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 20 totalrevidiert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 21a eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 1 geändert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22 bis aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22 ter aufgehoben GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 Titel 3.3 geändert GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22a eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22c eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22d eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 Titel 3.4. eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22e eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22f eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 § 22g eingefügt GS 36.385
20.11.2007 01.01.2008 Titel 4 geändert GS 36.385 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
16.11.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.246
16.11.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.246
16.11.2010 01.01.2011 § 23 totalrevidiert GS 37.246
18.10.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 3 geändert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 4 geändert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 2 geändert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 21 totalrevidiert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 2 geändert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 22b totalrevidiert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 22d Abs. 2 geändert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 22f Abs. 2 geändert GS 37.655
18.10.2011 01.01.2012 § 22f Abs. 3 geändert GS 37.655
18.12.2012 01.01.2013 § 4a totalrevidiert GS 37.1249
18.12.2012 01.01.2013 § 4b eingefügt GS 37.1249
18.12.2012 01.01.2013 § 4c eingefügt GS 37.1249
18.12.2012 01.01.2013 § 18a eingefügt GS 37.1249
18.12.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 3 geändert GS 37.1249
18.12.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 4 aufgehoben GS 37.1249
18.12.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 5 aufgehoben GS 37.1249 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0295
§ 1 Abs. 2 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.385
§ 2 20.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.385
§ 2a 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
Titel 2 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.385
§ 3 20.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.385
§ 3 Abs. 1 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
§ 4 20.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.385
§ 4 Abs. 2 16.11.2010 01.01.2011 geändert GS 37.246
§ 4 Abs. 3 16.11.2010 01.01.2011 geändert GS 37.246
§ 4b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1249
§ 4c 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1249
§ 5 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 6 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 7 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 8 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 9 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 10 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 11 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 12 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 13 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 14 20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
Titel 3 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.385
§ 15 20.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.385
§ 16 20.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.385
§ 17 20.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.385
§ 17 Abs. 1 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
§ 17 Abs. 3 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
§ 17 Abs. 4 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
§ 18 Abs. 1 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.385
§ 18 Abs. 2 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
§ 18a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1249
§ 19 15.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.741
§ 19 Abs. 1 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.385
§ 20 20.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.385
§ 21 18.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.655
§ 21a 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 22 Abs. 1 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.385
§ 22 Abs. 2 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
§ 22 bis
20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385
§ 22 ter
20.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.385 Titel 3.3 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.385
§ 22a 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
§ 22b 18.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.655
§ 22c 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
§ 22d 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
§ 22d Abs. 2 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
Titel 3.4. 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
§ 22e 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
§ 22f 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
§ 22f Abs. 2 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
§ 22f Abs. 3 18.10.2011 01.01.2012 geändert GS 37.655
§ 22g 20.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.385
Titel 4 20.11.2007 01.01.2008 geändert GS 36.385
§ 23 16.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.246
§ 23 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1249
§ 23 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1249
§ 23 Abs. 5 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1249
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0295
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