Verordnung zur Umsetzung von Artikel 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1 ) Gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivil- gesetzbuch

2 ) von der Regierung erlassen am 19. Juni 2007

Art. 1

1 Richterliche Behörde im Sinn von Artikel 28b ZGB

3 ) ist das Bezirksge- richt. Zuständigkeiten

2 Für die sofortige Ausweisung gemäss Artikel 28b Absatz 4 ZGB ist die Kantonspolizei zuständig.

3 Das Amt für Justizvollzug betreibt eine Beratungsstelle für Gewalt aus- übende Personen.

Art. 2

1 Das Verfahren vor dem Bezirksgericht richtet sich nach den Bestimmun- gen der Zivilprozessordnung

4 ) über das beschleunigte Verfahren. Sachur- teile unterliegen der Berufung ans Kantonsgericht. Verfahren

2 Das Verfahren der sofortigen Auswei sung richtet sich nach den Bestim- mungen des Polizeigesetzes

5 ) über das Eingreifen bei häuslicher Gewalt.

Art. 3 Die Kantonspolizei informiert:

Informations- pflichten a) das Opfer über die möglichen weiteren Verfahrensschritte; b) das Opfer und die Gewalt ausübe nde Person über Beratungsangebote.

Art. 4 Die Polizeiverordnung vom 21. Juni 2005

6 ) wird wie folgt geändert: Ä nderung bisherigen Rechts

1) Am 28. Juni 2007 vom EJPD genehmigt.

2) SR 210

3) SR 210

4) BR 320.000

5) BR 613.000

6) BR 613.100

Art. 33 lit. c

c) Eingreifen bei häuslicher Gewalt gemäss Artikel 16 des Polizeigeset- zes und Artikel 28b Absatz 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;

Art. 5 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2007 in Kraft.

Inkrafttreten