Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1962 über Kartelle und ähnliche Organisationen

Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung

1 vom Grossen Rat erlassen am 26. Mai 1964

Art. Gerichtsstand

Klagen von Aussenseitern oder Kartellverpflichteten gegen unzulässige Wettbewerbsbehinderungen gemäss Artikel 7 und 14 des Bundesgesetzes

3 werden vom Kantonsgerichtsausschuss beurteilt.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das ordentliche Verfahren.

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Endnoten

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