Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom

28. September 1956 über die Allgemeinverbindlich- erklärung von Gesamtarbeitsverträgen

1 ) vom 19. Dezember 1978 (Stand 23. Dezember 1978)

§ 1

1 Die Allgemeinverbindlicherklärung sowie die Aufhebung der Allgemeinverbind - lichkeit von Gesamtarbeitsverträgen, deren Geltungsbereich sich auf das Gebiet des Kantons oder eines Teils desselben beschränkt, ist Sache des Regierungsrates.

§ 2

1 Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft leitet das Verfahren nach

Art. 8 bis Art. 11 und Art. 14 bis Art. 18 des Bundesgesetzes und stellt dem Regie -

rungsrat Antrag.

2 Es ist auch zuständig für Massnahmen nach Art. 6 und, soweit nichts anderes be - stimmt ist, für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes.

§ 3

1 Der Regierungsratsbeschluss vom 12. Januar 1944 über den Vollzug des Bundes - beschlusses vom 23. Juni 1943 betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wird aufgehoben.

§ 4

1 Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft.

1) SR 221.215.311

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 19.12.1978 23.12.1978 Erstfassung ABl. 51/1978