Reglement des Regierungsrates über die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau

Reglement des Regierungsrates über die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau (Kassenreglement) vom 6. Juni 1989 (Stand 18. November 1997)

§ 1 Träger, Aufgaben

1 Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau (Kasse) ist eine vom Kanton getragene öffentliche Kasse im Sinne der Art. 77 und Art. 79 des Bundesgesetzes über die ob - ligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom

25. Juni 1982 (AVIG)

1 )

2 Mit Zustimmung des BIGA können der Kasse weitere Aufgaben übertragen wer - den. Über solche Aufgaben wird separat Rechnung geführt.

§ 2 Departement, Unterstellung

1 Die Kasse steht unter der Leitung des Departementes für Inneres und Volkswirt - schaft und ist dem Arbeits- und Berufsbildungsamt unterstellt. *

2 Das Departement vertritt den Träger gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslo - senversicherung.

3 Es bestimmt die Zeichnungsberechtigten, welche im Geldverkehr mit Kollektivun - terschrift zu zweien zeichnen.

§ 3 Geschäftsführung

1 Der Kassenleiter ist für die Geschäftsführung verantwortlich und vertritt die Kasse in verbindlicher Weise nach aussen und vor den Organen der Rechtsprechung.

2 Seine Rechte und Pflichten richten sich nach den einschlägigen bundes- und kanto - nalrechtlichen Vorschriften.

3 Er bestimmt die Personen, welche befugt sind, Verfügungen im Sinne von

Art. 81 Abs. 1 lit. a bis lit. c AVIG zu erlassen.

§ 4 Betriebskapital

1 Das Betriebskapital wird von der kantonalen Finanzverwaltung verwaltet und ver - zinst.

2 Als Zinsfuss gilt gegenseitig der jeweils für das betreffende Jahr gültige Zinssatz,

1) SR 837.0

§ 5 ...

1 )

§ 6 Inkrafttreten

1 Dieses Kassenreglement tritt nach der Genehmigung durch das Bundesamt für In - dustrie, Gewerbe und Arbeit mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft

2 )

1) Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1989, Seite 781.

2) Vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit genehmigt am 8. Juni 1989.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 06.06.1989 06.06.1989 Erstfassung 25/1989