Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne * (Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, VEA) Vom 15. Oktober 2003 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes über die flankierenden Mass- nahmen bei entsandten Arbeitnehmeri nnen und Arbeitnehmern und über die Kon- trolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlö hne (Entsendegesetz; EntsG [Bundesgesetz]) vom 8. Oktober 1999 1 ) , Art. 360b Abs. 1 des Obligationen- rechts (OR) 2 ) , Art. 6 Abs. 7 und Art. 9 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 2003 3 ) , § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. No- vember 1977 4 ) , § 91 Abs. 2bis der Kantonsverf assung sowie § 7 des Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über die oblig atorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVI G/AVG) vom 14. September 2004 5 ) , * beschliesst:

1) SR 823.20

2) SR 220

3) SR 823.201

4) SAR 661.110

5) SAR 811.400

1. Tripartite Kommission *

§ 1 * Zuständigkeit *

1 Die Tripartite Kommission (TPK) ist zuständig für den Vollzug a) der flankierenden Massnah men zur Personenfreizügigkeit, b) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

§ 2 * Zusammensetzung *

1 Die TPK besteht aus zwölf stimmberechtigten und zwei nicht stimmberechtigten Mitgliedern.

2 Der Regierungsrat wählt für die ordentliche Amtsperiode a) vier stimmberechtigte Mitglieder au f Vorschlag der Arbeitnehmendenorgani- sationen, b) vier stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitgebendenorganisa- tionen, c) ein stimmberechtigtes Mitglied auf Vorschlag der Gemeindeammänner- Vereinigung.

3 Der Kommission gehören von Amtes wegen als stimmberechtigte Mitglieder an a) die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher des Departements Volkswirt- schaft und Inneres, b) * die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Amts für Migration und Integrati- on Kanton Aargau (MIKA), c) die Leiterin beziehungsweise der Leit er des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

4 Die Mitglieder ohne Stimmrech t werden wie folgt bestimmt: a) eine Vertretung der öffentlichen Arbeitslosenkasse durch das AWA, b) eine Vertretung der Berufsbildungs behörde durch die Abteilung Berufsbil- dung und Mittelschule.

§ 3 * Organisation und Verfahren *

1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres führt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

2 Die Kommission kann zur Beschlussfa ssung über dringende Geschäfte und für weitere in dieser Verordnung und in einem Reglement vorgesehene Aufgaben Aus- schüsse einsetzen.

3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mi ndestens sieben Mitglieder, darunter mindestens je zwei Mitglieder der Arbe itnehmenden-, der Arbeitgebenden- und der Behördenvertretung anwesend sind.

4 Die Kommission legt in einem Reglement die Einzelheiten ihrer Organisation fest, insbesondere die Aufgaben- und Kompetenzaufteilung zwischen ihr und ihren Aus- schüssen sowie der Geschäftsstelle.

§ 4 * Geschäftsstelle und Administration *

1 Das MIKA führt die Geschäftsstelle der TPK. *

2 Neben administrativen Aufgaben führt die Geschäftsstelle Kontrollen durch, für die gemäss Bundesgesetz die TPK zuständig ist.

3 Für Geschäfte, die den Vollzug des AVIG betreffen, führt das AWA die administ- rativen Aufgaben.

§ 5 * Durchführung der Kontrollen *

1 Um die ihnen übertragenen Aufgaben wa hrnehmen zu können, haben die TPK, die Geschäftsstelle der TPK, von der TPK beauftragte unabhängige Expertinnen und Experten sowie die Inspektorinnen und Inspektoren des MIKA in den Betrieben das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung von Prüfungen gemäss Art. 360a Abs. 1 OR und Art. 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträ gen [AVEG] vom

28. September 1956

1 ) erforderlich sind (Art. 360b Abs. 5 OR und Art. 7 Bundesge- setz). Im Streitfall ents cheidet der Regierungsrat. *

§ 6 * ...

§ 7 * Entschädigung *

1 Die Mitglieder der TPK haben Anspruch auf Entschädigung gemäss Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 2 ) und Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom

31. Janua

3 ) r 2001 .

2. Sonstige zuständige Behörden und Organe *

§ 8 Meldestelle *

1 Das MIKA führt die Meldestelle für die von der ausländerrechtlichen Bewilli- gungspflicht ausgenommenen Dienstleis tungserbringungen und Arbeitseinsätze. *

2 Auf Verlangen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers bestätigt das MIKA den Eingang der Meldung. Die Gebühr für die Ei ngangsbestätigung bemisst sich nach der Höchstgebühr gemäss Bundesrecht. *

3 ... *

1) SR 221.215.311

2) SAR 165.170

3) SAR 165.171

4 Das MIKA leitet eine Kopie der Meldung an die mit der Durchsetzung des allge- meinverbindlich erklärten Ge samtarbeitsvertrags betrauten paritätischen Organe weiter, wenn der Tätigkeitsbereich der ge meldeten Person in dessen Geltungsbereich fällt. Von ausländerrechtlichen Bewilligung en des MIKA für entsandte Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer erhalten sie ebenfalls eine Kopie. *

§ 8a * Zuständige kantonale Behörde gemäss Bundesgesetz

1 Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes

1 ) , soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 9 Rechtsschutz *

... *

2 ... *

3 Gegen Verfügungen des MIKA, die sich auf das Bundesgesetz stützen, kann schriftlich Einsprache bei der verfügenden Behörde und anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *

4 Gegen Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen Minde stlohnbestimmungen eines Normalarbeitsvertrags gemäss Ar tikel 360a OR kann in Abweichung von Ab- satz 3 schriftlich Beschwerde beim De partement Volkswirtschaft und Inneres und anschliessend beim Verwalt ungsgericht erhoben werden. *

§ 9a * Kontrollkosten, Gebühren und Auslagen *

1 Für Handlungen der TPK oder des MIKA im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Arbeitgebers bezie hungsweise eines Betriebs ode r einer Person werden unab- hängig von einem allfälligen Strafverfahr en folgende Gebühren und Auslagen bei der kontrollierten Arbeitgeberin oder beim kontrollierten Arbeitgeber, beim kontrol- lierten Betrieb oder bei der kontrollierten Person erhoben, wenn bei ihm oder ihr ein Verstoss gegen die Vorschriften des Bundesgesetzes festgestellt wird: * a) Pro Viertelstunde Zeitaufwand wird eine Gebühr von Fr. 30.– berechnet. Die Dauer des Fahrweges ist zum Zeitaufw and zu zählen und damit für die Ge- bühr massgebend. b) * Auslagen wie insbesondere Fahrtkosten, Post-, Fax- und Telefontaxen, Über- setzungs- und Dolmetscherkosten sowi e Inkassokosten werden gemäss Auf- wand belastet.

2 Als Handlung im Zusammenhang mit der Überprüfung einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers, eines Betriebs oder ei ner Person gilt jede Verrichtung, die ge- eignet ist, einen Verstoss gegen die Vorsch riften des Bundesgesetzes festzustellen oder zu belegen. *

1) SR 823.20

3 Das MIKA erhebt zusätzlich zu einer allf älligen Gebühr gemäss Absatz 1 je nach Zeitaufwand eine Gebühr für die Bearbe itung der Sanktionsverfahren gemäss Bun- desgesetz. Diese beträgt für die Auferle gung eines Dienstleistungsverbots höchstens Fr. 600.– und für die Anordnung eines Arbeitsunterbruchs höchstens Fr. 900.–. Für die Auferlegung der dabei entstehenden Auslagen gilt Absatz 1 lit. b. *

§ 10 Besonderes Kontrollorgan *

1 Zuständige Behörde zur Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans im Sinne von Art. 6 AVEG ist das AWA.

§ 11 Finanzierung der pari tätischen Kommissionen *

1 Das Departement Volkswirtschaft und I nneres legt nach Anhörung der Vertrags- parteien eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags die Höhe und die Modalitäten der Entsch ädigung der Mehrkosten fest , die den paritätischen Kommissionen durch den Vollzug des Bunde sgesetzes im Vergleich zum üblichen Vollzug eines Gesamtarbeitsvertrags entstehen und gemäss Art. 9 EntsV durch den Kanton zu entschädigen sind. *

2 Entschädigt werden nur Massnahmen, die in vorgängiger Absprache mit dem MIKA ergriffen worden sind. *

3. Schlussbestimmung *

§ 12 Publikation und Inkrafttreten *

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2 Sie wird, mit Ausnahme der §§ 1–5 und 7, auf den 1. Juni 2004 in Kraft gesetzt.

3 Die §§ 1–5 und 7 treten auf den 1. Dezember 2003 in Kraft. Aarau, 15. Oktober 2003 Regierungsrat Aargau Landammann B EYELER Staatsschreiber P FIRTER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

15.06.2005 01.08.2005 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 290

15.06.2005 01.08.2005 § 9 Titel geändert AGS 2005 S. 290

15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 290

15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 290

15.06.2005 01.08.2005 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 290

15.06.2005 01.08.2005 § 9a totalrevidiert AGS 2005 S. 290

15.06.2005 01.08.2005 § 10 Titel geändert AGS 2005 S. 290

15.06.2005 01.08.2005 § 11 Titel geändert AGS 2005 S. 290

15.06.2005 01.08.2005 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 290

10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 444

17.06.2009 01.09.2009 Ingress geändert AGS 2009 S. 172

17.06.2009 01.09.2009 § 1 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

17.06.2009 01.09.2009 § 2 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

17.06.2009 01.09.2009 § 3 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

17.06.2009 01.09.2009 § 4 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

17.06.2009 01.09.2009 § 5 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

17.06.2009 01.09.2009 § 6 aufgehoben AGS 2009 S. 172

17.06.2009 01.09.2009 § 7 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

11.05.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 9 Titel geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 9a Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 9a Abs. 3 geändert AGS 2011/3-28

11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28

28.11.2012 01.01.2013 Erlasstitel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 Ingress geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 Titel 1. eingefügt AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 1 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 3 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 4 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 7 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 Titel 2. eingefügt AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 8 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 8a eingefügt AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 aufgehoben AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9a Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 1 geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 2 geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 9a Abs. 3 geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 10 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 Titel 3. eingefügt AGS 2012/7-40

28.11.2012 01.01.2013 § 12 Titel geändert AGS 2012/7-40

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40 Ingress 17.06.2009 01.09.2009 geändert AGS 2009 S. 172 Ingress 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40 Titel 1. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40

§ 1 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

§ 1 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 2 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

§ 2 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 2 Abs. 3, lit. b) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 3 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

§ 3 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 4 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

§ 4 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 4 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 5 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

§ 5 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 5 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 6 17.06.2009 01.09.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 172

§ 7 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 172

§ 7 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

Titel 2. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40

§ 8 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 8 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 8 Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40

§ 8 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 8 Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40

§ 8 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 8 Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40

§ 8 Abs. 4 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290

§ 8 Abs. 4 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 8 Abs. 4 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40

§ 8a 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40

§ 9 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290

§ 9 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert AGS 2011/3-28

§ 9 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 9 Abs. 1 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290

§ 9 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 9 Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40

§ 9 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 9 Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-40

§ 9 Abs. 3 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290

§ 9 Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40

§ 9 Abs. 4 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40

§ 9a 15.06.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 290

§ 9a 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 9a Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 9a Abs. 1 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40

§ 9a Abs. 1, lit. b) 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40

§ 9a Abs. 2 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40

§ 9a Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

§ 9a Abs. 3 28.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-40

§ 10 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290

§ 10 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 11 15.06.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 290

§ 11 28.11.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-40

§ 11 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 444

§ 11 Abs. 2 15.06.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 290

§ 11 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28

Titel 3. 28.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-40