Gesetz über die Sozial- und die Jugendhilfe
Gesetz über die Sozial- und die Jugendhilfe * (Sozialhilfegesetz, SHG) Vom 21. Juni 2001 (Stand 1. Januar 2023) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Abs. 1, § 103, § 105 und § 107 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984
1 ) , beschliesst:
1 Grundsätzliche Bestimmungen
§ 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt die Sozialhilfe und die Jugendhilfe von Kanton und Gemeinden. *
2 Es regelt insbesondere:
a. die Beratung, die materielle Unterstützung und die Eingliederung bedürfti - ger Personen;
b. die Unterstützung von alkohol- oder drogenkranken Personen bei Therapien;
c. * die Bevorschussung und die Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge;
d. die Aufsicht über Heime;
e. * die Hilfe an Kinder und Jugendliche.
§ 2 Aufgaben
1 Die Sozialhilfe hat zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern.
2 Die Jugendhilfe hat zur Aufgabe, Kinder, Jugendliche und Familien bei Bedarf mit ambulanten erzieherischen Hilfen zu unterstützen sowie die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, die nicht in ihren Familien leben können. *
3 ... *
1) SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
4 Alle Massnahmen dieser Hilfen haben die Würde der Betroffenen zu respek - tieren.
§ 3 Zusammenarbeit
1 Die Organe der Sozial- und der Jugendhilfe arbeiten mit den öffentlichen und privaten Sozialinstitutionen sowie mit den Institutionen der Sozialversicherun - gen zusammen. *
2 Die Gemeinden können ihre Sozialhilfeaufgaben nach Massgabe des Gemeindegesetzes
2 ) gemeinsam wahrnehmen.
§ 3a * ...
2 Unterstützung bedürftiger Personen
§ 4 Anspruch auf Hilfe
1 Hilfesuchende Personen haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und bei vorliegender Bedürftigkeit Anspruch auf materielle Unterstützung. *
2 Die zuständige Gemeinde hat alle hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Perso - nen fachgerecht zu beraten, aktiv über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. *
3 Die Festlegung der Hilfe soll zusammen mit der hilfesuchenden Person erfol - gen. Die Hilfe kann mit Gegenleistungen verknüpft werden.
4 Bei der Festlegung der Hilfe ist auf das Wohl der Kinder besonders Rücksicht zu nehmen. *
§ 4a * Zuständigkeit
1 Zuständig für die hilfesuchenden Personen ist die Gemeinde am Unterstüt - zungswohnsitz der hilfesuchenden Person. Bei Personen ohne Unterstüt - zungswohnsitz ist die Gemeinde am Aufenthaltsort der hilfesuchenden Person zuständig.
2 Für die Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes, des Aufenthaltsorts und des Abschiebungsverbots gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes vom
24. Juni 1977
3 ) über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger sinnge - mäss.
2) SGS 180
3) SR 851.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
2.1 Materielle Unterstützungen
§ 4b * Unklare Bedürftigkeit
1 Bei unklarer Bedürftigkeit werden materielle Unterstützungen verweigert oder eingestellt.
§ 4c * Nothilfe
1 Unter Vorbehalt von Abs. 2 werden keine materiellen Unterstützungen gewährt an:
a. Personen ohne Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz oder im Kanton,
b. Ausländerinnen und Ausländer, die sich lediglich zum Zweck der Stellen - suche in der Schweiz aufhalten sowie deren Familienangehörige,
c. Touristinnen und Touristen sowie
d. * Personen mit einer rechtskräftigen ausländerrechtlichen Wegweisungs - verfügung.
2 Auf Antrag wird Nothilfe im Sinne von Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
4 ) ausgerichtet.
3 Der Regierungsrat regelt das Mass der Nothilfe gemäss Abs. 2.
§ 5 Subsidiarität
1 Unterstützungen werden gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. *
2 Die Unterstützungspflicht der Verwandten gilt nicht als gesetzliche Leistung Dritter. *
3 ... *
§ 6 Umfang
1 Unterstützungen werden an die Aufwendungen für den Grundbedarf, eine angemessene Wohnung, obligatorische Versicherungen, medizinische Be - handlung und Pflege, Tagesbetreuung, familienstützende Massnahmen sowie an weitere notwendige Aufwendungen gewährt. *
1bis Unterstützten Personen, insbesondere Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ist eine ihren Fähigkeiten entsprechende persönliche Förderung und Ausbildung zu ermöglichen. *
4) SR 101 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
2 Unterstützungen werden nur an laufende Aufwendungen gemäss Abs. 1 gewährt. Ausnahmsweise können Unterstützungen zur Schuldentilgung, insbe - sondere von Wohnungs- oder Gesundheitskosten, gewährt werden, wenn da - mit einer bestehenden oder drohenden Notlage zweckmässig begegnet wer - den kann. *
2bis Es können ausnahmsweise Unterstützungen gewährt werden zur Tilgung von Schulden, die während der Unterstützung aufgrund nicht bestimmungsge - mässer Verwendung der Unterstützungsleistung entstehen. *
2ter Materielle Unterstützungen gemäss den Abs. 2 und 2 bis können von der lau - fenden Unterstützung bis maximal 30 % des Grundbedarfs abgezogen werden. Ausgenommen sind unterstützte Personen, bei denen sich der Grundbedarf nach §
5 ) richtet. *
2quater Bei der Ausrichtung der Unterstützung darf die Nothilfe nicht unterschrit - ten werden. *
3 Der Regierungsrat regelt das Mass der Unterstützungen und stuft sie nach der Grösse des Haushalts, Alterskategorie und weiteren Kriterien ab. Er kann sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) orientieren. Er passt die Unterstützung der Teuerung an. Betreffend die Teuerung übernimmt er die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). *
§ 6a * Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Motorfahrzeugs
1 An die Aufwendungen für den Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Motorfahrzeugs werden keine Unterstützungen gewährt, sofern es nicht aus medizinischen oder beruflichen Gründen benötigt wird.
2 Sofern die Benützung eines Motorfahrzeugs nicht beruflich oder gesundheit - lich benötigt wird, sind die Nummernschilder zu deponieren.
3 Ein Motorfahrzeug, das durch Dritte dauerhaft zur Verfügung gestellt wird, gilt als sonstige Leistung Dritter. Wird es nicht aus medizinischen oder beruflichen Gründen benötigt, werden die Besitz-, Unterhalts- und Betriebskosten des Motorfahrzeugs von der materiellen Unterstützung in Abzug gebracht.
§ 7 Einkünfte und Vermögen
1 Für die Bemessung der Unterstützung sind Einkünfte einzubeziehen, bewegli - ches Vermögen zu veräussern und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu veräussern.
2 Belehnt oder veräussert die bedürftige Person ihr Vermögen nicht im festge - legten Umfang, wird die Unterstützung entsprechend eingeschränkt.
3 Der Regierungsrat legt freie Einkünfte sowie freie Vermögensbeträge fest.
5) SGS 850.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
§ 7a * Gefestigtes Konkubinat
1 Werden Personen unterstützt, die mit nichtunterstützten Personen in einem gefestigten Konkubinat leben, ist die aus diesem eheähnlichen Umstand resul - tierende Beistandspflicht, insbesondere die Einkommens- und Vermögensver - hältnisse der nichtunterstützten Person, bei der Berechnung der Unterstützung zu berücksichtigen.
2 Ein gefestigtes Konkubinat ist anzunehmen:
a. wenn seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird,
b. wenn die beiden Personen mit 1 oder mehreren gemeinsamen Kindern zusammenleben oder
c. bei in der Schweiz nicht anerkannten Eheschliessungen.
§ 8 * Nichtgefestigtes Konkubinat und Wohngemeinschaft *
1 Werden Personen unterstützt, die mit nichtunterstützten Personen in einem nichtgefestigten Konkubinat oder in Wohngemeinschaft leben und für diese Haushalts- oder Betreuungsarbeit leisten, wird für diese Arbeit ein angemesse - nes Entgelt angerechnet. *
2 Beim nichtgefestigten Konkubinat gemäss Abs. 1 besteht die Vermutung, dass die unterstützte Person Haushalts- oder Betreuungsarbeit leistet. *
§ 9 Ausrichtung
1 Die Unterstützung wird in der Regel in Geld und periodisch geleistet.
2 Die Unterstützung wird in der Regel an die bedürftige Person ausgerichtet. Bietet diese keine Gewähr für eine bestimmungsgemässe Verwendung, kann die Unterstützung im entsprechenden Umfang an die Gläubigerinnen und Gläubiger der unterstützten Person ausgerichtet werden.
§ 10 Verwendungseinschränkungen
1 Unterstützungen dürfen weder abgetreten, verpfändet, gepfändet, noch mit Steuer- oder anderen Forderungen der Gemeinwesen verrechnet werden.
2 Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.
§ 11 Pflichten der unterstützten Person
1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, alle Massnahmen, die der Erreichung und Erhaltung ihrer Selbständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstüt - zen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
2 Die unterstützte Person ist insbesondere verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken, mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu befol - gen. *
a. * ...
b. * ...
c. *
...
d. * ...
e. * ... e bis . * ...
f. * ...
g. * ...
3 Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, wird die Unterstüt - zung nach Massgabe der Schuldhaftigkeit, bis maximal zur Nothilfe gemäss
Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
6 ) , her - abgesetzt. *
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *
2.2 Rückerstattung
§ 12 Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter
1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, bezogene Unterstützungen in dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zufliessen.
2 Das unterstützende Gemeinwesen kann die Leistungen Dritter direkt bei die - sen einfordern und mit der zurückzuerstattenden Unterstützung verrechnen.
§ 13 * Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse
1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, bezogene Unterstützungen zurückzu - erstatten, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert ha - ben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zumutbar ist. *
2 Die Rückerstattung erstreckt sich auf die materielle Unterstützung, welche die unterstützte Person für sich und für die mit ihr gemeinsam unterstützten Perso - nen erhalten hat. *
§ 13a * Rückerstattung aufgrund unrechtmässig bezogener Leistungen
1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind samt 5 % Zins zurückzuzahlen. In Fällen grosser Härte ist die Rückerstattungsforderung auf Gesuch hin ganz oder teilweise zu erlassen.
6) SR 101 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
2 Bei einer laufenden Unterstützung kann die Sozialhilfebehörde die unrecht - mässig bezogenen Leistungen bis maximal 30 % des Grundbedarfs in Abzug bringen.
3 Die Rückerstattungsforderung verjährt innert 1 Jahr seit Bekanntwerden ihres Grundes, spätestens jedoch 10 Jahre seit Ausrichtung der Leistung.
4 Rückerstattungsforderungen, die aufgrund einer strafbaren Handlung beste - hen, verjähren nach Massgabe des Strafrechts, sofern dieses eine längere Verjährungsfrist vorsieht.
§ 14 Rückerstattungsschuld
1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, die Rückerstattungsschuld gegebe - nenfalls grundpfandrechtlich zu sichern.
2 Die Rückerstattungsschuld ist unverzinslich. Sie ist in dem Umfang vererblich, soweit sie die Erbschaft nicht überschuldet.
3 Die Rückerstattungsforderungen gemäss den §§ 12 und 13 verjähren nach
10 Jahren seit Ende des Unterstützungszeitraums. *
4 Die durch ein Grundpfand gesicherte Rückerstattung unterliegt keiner Verjäh - rung. *
§ 14a * Befreiung von der Rückerstattungspflicht
1 Nicht der Rückerstattungspflicht gemäss § 13 Abs. 1 unterliegen Unterstüt - zungen an junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, die diese aufgrund eigenen Rechts erhalten haben.
2 Die Kosten für die Integrationsmassnahmen, die Zuschüsse sowie die Anreiz - beiträge unterliegen keiner Rückerstattungspflicht. *
2.3 Überbrückungshilfen
§ 15 Gewährung von Überbrückungshilfen
1 An Personen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, können rückzah - lungspflichtige Überbrückungshilfen gewährt werden, sofern innerhalb 1 Jahres das Ende der Notlage sowie die Rückzahlung absehbar sind.
2 Erweist sich das Ende der Notlage und die Rückzahlung nicht als absehbar wie angenommen, ist die Überbrückungshilfe in eine Unterstützung umzuwan - deln. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
3 Eingliederung bedürftiger Personen *
§ 15a * Assessmentcenter
1 Der Kanton betreibt ein Assessmentcenter als Anlaufs-, Beratungs- und Koor - dinationsstelle.
2 Das Assessmentcenter hat zum Ziel, durch geeignete Massnahmen einer Sozialhilfeabhängigkeit frühzeitig entgegenzuwirken. Dies erfolgt insbesondere durch Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit unter Einbezug und Koordination der einzelnen Institutionen.
3 Das Assessmentcenter richtet sich in erster Linie an im Kanton wohnhafte er - werbslose Personen, insbesondere an Personen, denen eine Aussteuerung droht.
4 Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, können unter bestimm - ten Voraussetzungen durch die Gemeinden dem Assessmentcenter zugewie - sen werden.
5 Das Nähere regelt der Regierungsrat.
§ 16 * Integrationsmassnahmen *
1 Die Gemeinden ermöglichen den unterstützten Personen die Teilnahme an Integrationsmassnahmen. *
2 Integrationsmassnahmen sind: *
a. * Förderungsprogramme,
b. * Sprachförderungskurse,
c. * Grundkompetenzkurse,
d. * Beschäftigungsprogramme,
e. * Massnahmen der sozialen Integration,
f. * Massnahmen der frühen Sprachförderung.
3 Die Gemeinden können die Teilnahme an Integrationsmassnahmen anord - nen. *
4 Integrationsmassnahmen sind auf bereits erfolgte Integrationsmassnahmen abzustimmen. Sie sind auf die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben auszurichten. *
§ 16a * Definitionen der Integrationsmassnahmen
1 Förderungsprogramme dienen der Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit.
2 Sprachförderungskurse dienen dem Erwerb der deutschen Sprache.
3 Grundkompetenzkurse dienen dem Erlangen von grundlegenden Kenntnis - sen und Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben, mündliche Aus - drucksfähigkeit, Grundkenntnisse der Mathematik sowie Anwendung von In - formations- und Kommunikationstechnologien. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
4 Beschäftigungsprogramme dienen einer geordneten Alltagsbewältigung.
5 Massnahmen der sozialen Integration dienen der Förderung des Zusammen - lebens, insbesondere der einheimischen und der zugewanderten Bevölkerung.
6 Massnahmen der frühen Sprachförderung dienen dem Erwerb der deutschen Sprache im Vorschulalter.
§ 17 * Anreizbeiträge an Arbeitgebende
1 Anreizbeiträge fördern die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und zie - len auf die Ablösung von der Sozialhilfe ab. *
1bis Anreizbeiträge setzen sich zusammen aus: *
a. den Lohnnebenkosten (arbeitgeberseitig) und
b. der Betreuungspauschale.
1ter Die Gemeinden vergüten Arbeitgebenden, die unterstützte leistungsredu - zierte Personen anstellen, für in der Regel maximal 1 Jahr die Lohnnebenkos - ten (arbeitgeberseitig) und richten ihnen eine Betreuungspauschale aus. *
2 Die Gemeinden können Arbeitgebenden, die unterstützte Personen anstellen, für eine begrenzte Zeit die Lohnnebenkosten (arbeitgeberseitig) ausrichten. *
3 Die Arbeitgebenden dürfen die Personen nicht an Einsatzbetriebe verleihen.
4 Das Nähere regelt der Regierungsrat. *
§ 18 * ...
§ 19 * ...
4 Therapien für alkohol- oder drogenkranke Personen
§ 20 Ausrichtung der Unterstützungen
1 Die Gemeinde kann ihre Unterstützung während einer ambulanten oder sta - tionären Alkohol- oder Drogentherapie durch eine anerkannte Fachstelle aus - richten lassen.
2 Der Kanton bestimmt die anerkannten Fachstellen.
§ 21 Unterstützungen für stationäre Drogentherapien
1 Der Kanton gewährt bedürftigen Personen materielle Unterstützungen für sta - tionäre, freiwillige oder aufgrund des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts angeordnete Drogentherapien. Die Therapien müssen die Rehabilitation und so weit als möglich die Abstinenz zum Ziel haben. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
2 Bei Drogentherapien von Minderjährigen richtet der Kanton Beiträge aus, wel - che sich an den Bestimmungen der Jugendhilfe über die Beiträge an die Unter - bringung in Wohnheimen orientieren. Die Unterhaltspflichtigen beteiligen sich gemäss § 28a an den Beiträgen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *
3 Geht die Therapie über die Volljährigkeit hinaus, wird ab diesem Zeitpunkt eine Unterstützung gemäss Abs. 1 ausgerichtet. *
5 Bevorschussung und Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge *
5.1 Bevorschussung
§ 22 * Unterhaltsbeiträge für Kinder
1 Der Kanton bevorschusst Kindern mit Niederlassung im Kanton die vormund - schaftlich genehmigten oder gerichtlich verfügten Unterhaltsbeiträge, wenn ihre Unterhaltspflichtigen der Zahlungspflicht nicht nachkommen. *
2 Die Bevorschussung erfolgt längstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr. *
§ 23 Einschränkungen
1 Die Unterhaltsbeiträge werden nur bis zur Höhe der maximalen vollständigen AHV-Waisen-rente bevorschusst.
2 Erzielt das Kind Einkünfte, wird die Bevorschussung entsprechend herabge - setzt. *
3 Keine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder erfolgt, wenn sich der nichtunterhaltspflichtige Elternteil in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. Der Regierungsrat legt die Abgrenzungen fest und stuft sie ab nach: *
a. ungetrennter Ehe, ungetrennter eingetragener Partnerschaft und gefestig - ter Lebensgemeinschaft;
b. nichtgefestigter Lebensgemeinschaft mit Haushalts- oder Betreuungsar - beit gemäss § 8;
c. alleinstehender Person.
§ 24 Nachträglichkeit, Gebührenersatz
1 Eine nachträgliche Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist nur für den vorangegangenen Monat zulässig.
2 Die Unterhaltspflichtigen sind für die Vollstreckungsgebühren ersatzpflichtig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
5.2 Vollstreckungshilfe *
§ 25 Unterhaltsansprüche von Kindern, Ehegatten, eingetragenen
Partnern und Partnerinnen *
1 Der Kanton hilft Kindern mit Niederlassung im Kanton bei der Vollstreckung der von der Kindesschutzbehörde genehmigten oder gerichtlich verfügten Un - terhaltsbeiträge, wenn ihre Unterhaltspflichtigen der Zahlungspflicht nicht nach - kommen. *
2 Er hilft geschiedenen oder getrennten Ehegatten mit Niederlassung im Kanton bei der Vollstreckung der gerichtlich verfügten Unterhaltsansprüche, wenn ihre Unterhaltspflichtigen der Zahlungspflicht nicht nachkommen. *
2bis Abs. 2 gilt auch für Personen in aufgelöster eingetragener Partnerschaft so - wie für Partner und Partnerinnen in eingetragener Partnerschaft, deren Ge - trenntleben gerichtlich geregelt ist. *
3 Die Unterhaltspflichtigen sowie die unterhaltsberechtigten Ehegatten oder Partner oder Partnerinnen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen sind für die Vollstreckungsgebühren ersatzpflichtig. *
4 Unterhaltsberechtigte Ehegatten und Partner und Partnerinnen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen entrichten im Falle einer erfolgreichen Vollstre - ckung eine Gebühr für die kantonale Hilfe bei der Vollstreckung ihrer Unter - haltsansprüche (kurz: Inkassogebühr). Die Inkassogebühr beträgt höchstens CHF 1'000.–. *
§ 25a * Beschränkung bei der Inkassohilfe
1 Für fällig gewordene Unterhaltsbeiträge wird die Inkassohilfe nur gewährt, wenn sich die Unterhaltsberechtigten oder deren Vertretung bereits ernsthaft um die Zahlung bemüht haben oder ihnen dies nicht zumutbar gewesen ist.
6 Heime
§ 26 Bewilligung und Aufsicht
1 Die Führung eines Heimes für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene bedarf der Bewilligung des Kantons und untersteht dessen Aufsicht.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Heim die fachlichen, betrieblichen und baulichen Anforderungen erfüllt.
3 Als bewilligungspflichtiges Heim für Kinder oder Jugendliche gilt jede Instituti - on oder Abteilung davon, die regelmässig Minderjährigen Erziehung, Pflege oder Betreuung tags- oder nachtsüber gewährt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
4 Als bewilligungspflichtiges Heim für Erwachsene gilt jede privatrechtliche In - stitution oder Abteilung davon, die regelmässig Erwachsenen Pflege oder Betreuung tags- oder nachtsüber gewährt.
5 Für die Alters- und Pflegeheime sowie für die Heime für Personen mit Behin - derung gelten die speziellen Regelungen. *
7 Jugendhilfe *
7.1 Angebote *
§ 27 Heime, Pflegefamilien und Einrichtungen *
1 Der Kanton sorgt dafür, dass die nötigen Wohnheime für Kinder und Jugendli - che zur Verfügung stehen.
1bis Er bietet bei der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien Beratung sowie Aus- und Weiterbildung an. Er kann diese Aufgabe Privaten übertragen sowie Beiträge an Einrichtungen für Pflegefamilien ausrichten. *
2
... *
3 Der Regierungsrat ist zum endgültigen Abschluss von Staatsverträgen über Wohnheime für Kinder und Jugendliche sowie über das Pflegekinderwesen er - mächtigt. *
§ 27a * Ambulante erzieherische Hilfen
1 Der Kanton sorgt für ein Angebot ambulanter erzieherischer Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien.
7.2 Beiträge
§ 28 * Jugendhilfe
1 Der Kanton gewährt Beiträge:
a. an die Aufenthalts- und Betreuungskosten sowie an die Nachbetreuungs - kosten von Kindern und Jugendlichen in anerkannten, inländischen oder benachbarten ausländischen Wohnheimen;
b. * an die Aufenthalts- und Betreuungskosten von Kindern und Jugendlichen in anerkannten, inländischen Pflegefamilien;
c. * an die Kosten für Leistungen der ambulanten erzieherischen Hilfen von anerkannten Anbietern.
2 Beiträge werden gewährt, wenn die Leistung fachlich indiziert oder jugend - strafrechtlich oder im Rahmen des Kindesschutzrechts angeordnet ist und das Kind bzw. die oder der Jugendliche zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
3 Beiträge werden bis zur Erreichung der Volljährigkeit gewährt. Bei wichtigen Gründen können sie darüber hinaus gewährt werden, sofern eine Leistung während der Minderjährigkeit begonnen hat. *
§ 28a * Kostenbeteiligung
1 Die Unterhaltspflichtigen haben sich nach Massgabe ihrer finanziellen Leis - tungskraft sowie mit zweckgerichteten Sozialversicherungsleistungen an den Beiträgen gemäss § 28 zu beteiligen. *
1bis Die Beteiligungspflicht gemäss Abs. 1 gilt auch für minderjährige Jugendli - che, die ein eigenes Einkommen erzielen oder die Unterhaltsbeiträge oder Ver - wandtenunterstützung erhalten, sowie für volljährige Jugendliche. *
1ter Die finanzielle Leistungskraft der Unterhaltspflichtigen bestimmt sich unter Einbezug des Beistands der gesetzlich verpflichteten Personen sowie einer anderen Person in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. *
1quater Eine Lebensgemeinschaft gilt als gefestigt, wenn sie seit mindestens
2 Jahren besteht oder wenn ihr 1 oder mehrere Kinder entsprungen sind. *
2 Der Regierungsrat legt eine obere Beteiligungsgrenze fest.
§ 29 * ...
§ 30 Anerkennung im Bereich der Jugendhilfe *
1 Die Anerkennung eines Wohnheimes für Kinder und Jugendliche richtet sich nach dem Bedarf gemäss kantonaler und interkantonaler Bedarfsplanungen sowie nach der Fachlichkeit, dem Betrieb, dem Bau und der Wirtschaftlichkeit. *
2 Die Anerkennung einer Pflegefamilie richtet sich nach einer abgestuften Fachlichkeit. Die Abstufungen sind massgebend für die Beitragshöhe. *
3 Die Anerkennung eines Angebots der ambulanten erzieherischen Hilfen rich - tet sich nach dem Bedarf gemäss kantonaler und interkantonaler Bedarfspla - nungen sowie nach der Fachlichkeit, dem Betrieb und der Wirtschaftlichkeit. *
§ 30a * ...
8 Besondere Vollzugsbestimmungen
§ 31 Im Bereich der Unterstützung bedürftiger Personen
1 Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen über die Unterstützung bedürf - tiger Personen. Vorbehalten bleibt § 33. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
2 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Unterstützung bedürftiger Personen, die in ihr Unterstützungswohnsitz haben. Vorbehalten bleibt die Weiterbelas - tung der Kosten aufgrund des Zuständigkeitsgesetzes
7 )
. *
3 Der Kanton trägt die Kosten für die Unterstützung bedürftiger Personen: *
a. * die keinen Unterstützungswohnsitz und keinen Aufenthaltsort haben;
b. für die der Kanton aufgrund des Zuständigkeitsgesetzes vergütungspflich - tig ist.
4 ... *
§ 32 Im Bereich der Unterstützung Asylsuchender
1 Die Gemeinden betreuen und unterstützen die Personen, die der Asylgesetz - gebung unterstehen und keine Aufenthaltsbewilligung haben (kurz: Asylsu - chende). Dabei gilt die bundesrechtliche Asylgesetzgebung sowie die Verord - nung gemäss Abs. 3.
2 Der Kanton:
a. weist den Gemeinden die Asylsuchenden anteilsmässig zu;
b. richtet den Gemeinden die bundesrechtlliche Entschädigung aus;
c. sorgt für die Bereitstellung der bundesrechtlichen Programme für Asylsu - chende;
d. kann Erstaufnahmeheime führen.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
§ 33 * Im Bereich der Rückerstattung *
1 Die Gemeinde, die den Beschluss über die materielle Hilfe gefasst hat, klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab und vollzieht bei Vorlie - gen der Voraussetzungen die Rückerstattung. *
2 Die Gemeinden streben die Zusammenarbeit an. *
3 Der Kanton übernimmt auf Gesuch einer Gemeinde die Prüfung und Geltend - machung von Rückerstattungsforderungen gemäss § 13. *
4 Die Gemeinde entschädigt den Kanton für den Aufwand. Der Regierungsrat legt die Ansätze fest. *
§ 34 * Im Bereich der Eingliederung bedürftiger Personen
1 Die Gemeinden tragen die mit den Integrationsmassnahmen zusammenhän - genden Kosten sowie die Lohnnebenkosten gemäss § 17 Abs. 1 bis Bst. a. *
2 Der Kanton vergütet der Gemeinde, welche die Unterstützung ausgerichtet hat, die Hälfte der angefallenen Kosten für die Integrationsmassnahmen. Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen sowie eine Obergrenze für die Kantonsvergütungen fest. *
7) SR 851.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
3 Der Kanton trägt die Betreuungspauschale gemäss § 17 Abs. 1 bis Bst. b und vergütet diese der Gemeinde. *
§ 35 Im Bereich der Unterstützungen für stationäre Drogentherapien
1 Der Kanton vollzieht die Bestimmungen über die Unterstützungen für statio - näre Drogentherapien und trägt die damit zusammenhängenden Kosten. Vor - behalten bleibt Abs. 2.
2 Die Niederlassungsgemeinde vergütet dem Kanton 1/4 seiner Kosten für die Unterstützungen für eine stationäre Drogentherapie. Davon ausgenommen sind die Kosten für die Beiträge des Kantons an Drogentherapien von Minder - jährigen bis zum Erreichen der Volljährigkeit gemäss § 21 Abs. 2. *
§ 36 Im Bereich der Jugendhilfe
1 Der Kanton vollzieht die Bestimmungen über die Jugendhilfe. *
2 ... *
3 Die Trägerschaft für die Schulkosten von Kindern und Jugendlichen in aner - kannten Heimen richtet sich nach den Bestimmungen des Bildungsgesetzes. *
9 Allgemeine Bestimmungen
§ 37 Sozialhilfebehörde
1 Die Gemeinden bestellen eine besondere Behörde für den Vollzug der Gemeindeaufgaben dieses Gesetzes (kurz: Sozialhilfebehörde).
2 Die Gemeindeordnung bestimmt das Wahlorgan der Sozialhilfebehörde sowie die Zahl derer Mitglieder. Sie kann vorsehen, dass ein Mitglied dem Gemeinde - rat angehört. *
§ 38 * Schweigepflicht
1 Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbe - stimmungen betraut sind, haben über Angelegenheiten, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, zu schweigen. *
2 Die Schweigepflicht entfällt, insbesondere wenn: *
a. die betroffene Person zur Auskunftserteilung ermächtigt hat;
b. eine Straftat zur Anzeige gebracht wird; oder
c. aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung ein Auskunftsrecht oder eine Auskunftspflicht besteht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
§ 38a * Informationsbeschaffung
1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes benötigten Informationen sind in erster Linie im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäss § 11 Abs. die Unterstützung beantragt oder beansprucht, zu beschaffen.
2 Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf die nachstehenden Bestimmungen direkt bei Dritten eingeholt werden.
3 Können die benötigten Informationen gestützt auf Abs. 1 und 2 nicht eingeholt werden, kann sich die Sozialhilfebehörde Informationen gestützt auf eine bei der Person, die Unterstützung beantragt oder beansprucht, eingeholten Voll - macht beschaffen.
§ 38b * Weitergabe von Informationen unter den Sozialhilfebehörden
1 Die Sozialhilfebehörden tauschen untereinander die für das Erfüllen der Sozi - alhilfeaufgaben zwingend erforderlichen Informationen aus, die für eine effizi - ente und sachliche Bearbeitung der Unterstützungsfälle angezeigt sind. *
2 Auf Nachfrage erteilen die Sozialhilfebehörden einer nachfolgenden Gemein - de bei Wechsel des Unterstützungswohnsitzes einer unterstützten Person die für das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben zwingend erforderlichen Auskünfte.
3 Die Auskünfte gemäss Abs. 1 und 2 umfassen:
a. die erfolgten Abklärungen bezüglich Subsidiaritäten;
b. die ergangenen Verfügungen.
§ 38c * Auskunftspflicht und Mitteilungsrecht
1 Können die Informationen gemäss § 38a Abs. 1 nicht bei der Person, die Un - terstützung beantragt oder beansprucht, beschafft werden, sind gegenüber den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Stellen zur Erteilung mündlicher und schriftlicher Auskünfte, die für den Vollzug erforderlich sind, verpflichtet:
a. die Behörden und Organe des Kantons und der Gemeinden;
b. Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind;
c. die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Personen, die Unterstützung beantragen oder beanspruchen;
d. Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum an Personen, die Unter - stützung beantragen oder beanspruchen.
2 Die in Abs. 1 genannten Personen und Behörden sind namentlich verpflichtet, Auskünfte zu erteilen zur Abklärung:
a. der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Personen, die Unter - stützung beantragen oder beanspruchen;
b. der Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten;
c. der Integration der unterstützten Person;
d. der Rückerstattungspflicht nach diesem Gesetz. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
3 Die in Abs. 1 genannten Behörden können den für den Vollzug dieses Geset - zes zuständigen Behörden von sich aus Informationen zukommen lassen, wenn sie Kenntnis haben, dass die von der Meldung betroffenen Personen Sozialhilfe beantragen oder beanspruchen und die Informationen für die Abklä - rung der Ansprüche nach diesem Gesetz erforderlich erscheinen.
§ 39 Verfügungen und Einsprache
1 Die Begründung, Aufhebung oder Änderung von Rechten und Pflichten auf - grund dieses Gesetzes erfolgt in Form von Verfügungen. *
2 Erstinstanzliche Verfügungen der Gemeinden im Bereich der Unterstützung bedürftiger Personen sind durch Einsprache anfechtbar.
§ 39a * Kosten der Rechtsmittelverfahren und der unentgeltlichen
Rechtspflege
1 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.
2 Das dem Einspracheverfahren nachfolgende Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Land - schaft vom 13. Juni 1988
8 ) kostenlos. *
3 Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege gehen:
a. für das Einspracheverfahren zulasten der Gemeinde;
b. für das Beschwerdeverfahren zulasten des Kantons.
§ 40 * ...
§ 40a * Strafbestimmung
1 Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistun - gen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bis CHF 10‘000.– bestraft. Gehilfenschaft und Versuch sind strafbar.
§ 41 Beiträge an private Sozialinstitutionen
1 Die Gemeinden können privaten Sozialinstitutionen Beiträge ausrichten.
§ 42 Aufsicht und Fortbildung
*
1 Der Kanton überprüft die Gemeinden hinsichtlich des ordnungsgemässen und angemessenen Vollzugs dieses Gesetzes und trifft gegebenenfalls die notwen - digen Massnahmen.
2 Er sorgt für die Fortbildung der Personen, die in den Gemeinden mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind.
8) SGS 175 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
3 ... *
§ 42a * Missbrauchsbekämpfung
1 Kanton und Gemeinden bekämpfen den Missbrauch von Sozialhilfe.
2 Zur Missbrauchsbekämpfung können die Sozialhilfebehörden, ohne Ermächti - gung der unterstützten Person, externe Personen mit Leistungsabklärungen betrauen, wenn:
a. der begründete Verdacht besteht, dass eine Person unrechtmässig Leis - tungen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht, und
b. die Abklärungen für die Feststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf materielle Unterstützung notwendig sind.
3 Leistungsabklärungen dürfen nur von fachlich qualifizierten Personen durch - geführt werden.
4 Personen, die mit der Leistungsabklärung beauftragt sind, klären die Verhält - nisse der betroffenen Personen ab, insbesondere hinsichtlich:
a. der Erwerbstätigkeit,
b. der Wohnsituation,
c. der Arbeitsfähigkeit und
d. der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
5 Im Rahmen von Leistungsabklärungen werden Beweismittel gemäss § 9 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft
9 ) erhoben.
6 Soweit erforderlich, können insbesondere auch folgende Beweismittel heran - gezogen werden:
a. Überwachung der betroffenen Person ohne ihr Wissen,
b. unangemeldeter Besuch am Wohnort.
7 Personen, die mit der Leistungsabklärung beauftragt sind, dürfen die Woh - nung nur betreten, wenn die unterstützte Person vor Ort zustimmt.
8 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
§ 43 * ...
10 Übergangs- und Schlussbestimmungen *
§ 43a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. November 2021
1 Zuschüsse gemäss § 6 bis und Minderungen gemäss § 6 ter werden per Inkraft - treten der Änderung vom 4. November 2021
10 ) auch auf laufende Unterstüt - zungsfälle angewendet.
9) SGS 175
10) Vom Regierungsrat am 25. Oktober 2022 mit RRB Nr. 2022-1556 gestaffelt in Kraft gesetzt per 1. Januar 2023, ausge - nommen die §§ 6 bis , 6 ter und 7 SHG: Diese treten per 1. April 2023 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
§ 44 Änderung des Einführungsgesetzes zur AHV und IV
1 Das Einführungsgesetz vom 22. September 1994
11 ) zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG - BL) wird wie folgt geändert: ...
12 )
§ 45 Änderung des Einführungsgesetzes zur Krankenversicherung
1 Das Einführungsgesetz vom 25. März 1996
13 ) zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert: ...
14 )
§ 46 Änderung des Gesundheitsgesetzes
1 Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973
15 ) wird wie folgt geändert: ...
16 )
§ 47 Änderung des Jugendstrafrechtspflegegesetzes
1 Das Gesetz vom 1. Dezember 1980
17 ) über die Jugendstrafrechtspflege wird wie folgt geändert: ...
18 )
§ 48 Änderung des Gemeindegesetzes
1 Das Gesetz vom 28. Mai 1970
19 ) über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...
20 )
§ 49 Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes
1 Das Gesetz vom 7. Februar 1974
21 ) über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz) wird wie folgt geändert: ...
22 )
§ 50 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a. das Gesetz vom 24. September 1951
23 ) über die Kinder- und Erziehungs - heime;
11) SGS 831
12) GS 34.154
13) SGS 362
14) GS 34.154
15) GS 25.379
16) GS 34.154
17) GS 27.672
18) GS 34.155
19) SGS 180
20) GS 34.155
21) SGS 331
22) GS 34.156
23) GS 20.352, SGS 855 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
b. das Gesetz vom 29. April 1965
24 ) betreffend das Fürsorgewesen für Alko - holgefährdete;
c. das Dekret vom 27. September 1965
25 ) über das Fürsorgewesen für Alko - holgefährdete;
d. das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974
26 ) ;
e. das Fürsorgedekret vom 17. April 1975
27 ) ;
f. die Verordnung von 17. Oktober 1983
28 ) über die Bevorschussung von Alimenten;
g. die Verordnung vom 27. Mai 1997
29 ) über Unterstützungsleistungen zu - gunsten ausgesteuerter Personen (ULAP);
h. § 13 Abs. 2 des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 15. Februar 1973
30 ) zur AHV und IV,
i. § 16a Abs. 4 des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976
31 ) ;
k. § 22 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Januar 1980
32 ) über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer.
§ 51 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes
33 )
. Er kann ein gestaffeltes Inkrafttreten vorsehen.
§ 52 * ...
24) GS 23.164
25) GS 23.183, SGS 852.1
26) GS 25.568, SGS 851
27) GS 25.829, SGS 851.1
28) GS 28.514, SGS 851.2
29) GS 32.822, SGS 837.11
30) GS 25.130, SGS 833
31) GS 26.187
32) GS 27.476, SGS 334
33) Vom Regierungsrat am 25. September 2001 auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
21.06.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0143
01.12.1999 01.01.2000 § 8 totalrevidiert GS 2015.$$$
01.12.1999 01.01.2000 § 13 totalrevidiert GS 2015.$$$
01.12.1999 01.01.2000 § 33 totalrevidiert GS 2015.$$$
01.12.1999 01.01.2000 § 38 totalrevidiert GS 2015.$$$
05.06.2003 01.08.2003 § 36 Abs. 2 geändert GS 34.1134
05.06.2003 01.08.2003 § 36 Abs. 3 geändert GS 34.1134
10.06.2004 01.01.2005 § 39a eingefügt GS 35.0304
23.06.2005 01.01.2006 § 25 Abs. 4 eingefügt GS 35.0688
23.06.2005 01.01.2006 § 33 Abs. 3 geändert GS 35.0688
26.01.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 2 geändert GS 35.1013
26.01.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 35.1013
26.01.2006 01.01.2007 Titel 7.1 geändert GS 35.1013
26.01.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 1 bis eingefügt GS 35.1013
26.01.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 3 geändert GS 35.1013
26.01.2006 01.01.2007 § 28 totalrevidiert GS 35.1013
26.01.2006 01.01.2007 § 28a eingefügt GS 35.1014
26.01.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 2 eingefügt GS 35.1014
26.01.2006 01.01.2007 § 31 Abs. 3 geändert GS 35.1014
22.06.2006 01.01.2007 § 16 Abs. 1 geändert GS 35.0969
22.06.2006 01.01.2007 § 16 Abs. 2 geändert GS 35.0969
22.06.2006 01.01.2007 § 19 totalrevidiert GS 35.0969
22.06.2006 01.01.2007 § 52 totalrevidiert GS 35.0970
02.11.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1 geändert GS 36.0009
02.11.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 3 geändert GS 36.0009
02.11.2006 01.01.2007 § 25 Titel geändert GS 36.0009
02.11.2006 01.01.2007 § 25 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.0009
02.11.2006 01.01.2007 § 25 Abs. 3 geändert GS 36.0009
02.11.2006 01.01.2007 § 25 Abs. 4 geändert GS 36.0010
21.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 2 geändert GS 36.0268
21.06.2007 01.01.2008 § 30 Titel geändert GS 36.0268
21.06.2007 01.01.2008 § 30 Abs. 1 geändert GS 36.0268
21.06.2007 01.01.2008 § 30a eingefügt GS 36.0268
21.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert GS 36.0271
21.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.0271
21.02.2008 01.09.2008 § 43 aufgehoben GS 36.0690
25.06.2009 01.01.2010 § 36 Abs. 1 geändert GS 36.1181
25.06.2009 01.01.2010 § 36 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1181 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
26.11.2009 01.07.2010 § 1 Abs. 2, lit. c. geändert GS 37.0062
26.11.2009 01.07.2010 § 3a eingefügt GS 37.0062
26.11.2009 01.07.2010 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 37.0062
26.11.2009 01.07.2010 § 8 totalrevidiert GS 37.0062
26.11.2009 01.07.2010 Titel 5 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 22 Abs. 2 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 23 Abs. 2 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 23 Abs. 3 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 Titel 5.2 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 25 Abs. 1 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 25 Abs. 2 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 25a eingefügt GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 28a Abs. 1 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 28a Abs. 1 bis eingefügt GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 31 Abs. 2 geändert GS 37.0063
26.11.2009 01.07.2010 § 31 Abs. 3 geändert GS 37.0064
26.11.2009 01.07.2010 § 31 Abs. 4 aufgehoben GS 37.0064
26.11.2009 01.07.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.0064
26.11.2009 01.07.2010 § 33 Abs. 3 geändert GS 37.0064
26.11.2009 01.07.2010 § 34 Abs. 2 geändert GS 37.0064
26.11.2009 01.07.2010 § 35 Abs. 2 geändert GS 37.0064
26.11.2009 01.07.2010 § 37 Abs. 2 geändert GS 37.0064
26.11.2009 01.07.2010 § 39a Abs. 2 geändert GS 37.0064
08.03.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 37.0916
08.03.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 37.0916
08.03.2012 01.01.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 37.0916
08.03.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 2 geändert GS 37.0916
08.03.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 3 geändert GS 37.0916
08.03.2012 01.01.2013 § 28a Abs. 1 bis geändert GS 37.0916
25.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 2, lit. e bis . eingefügt GS 38.0204
25.04.2013 01.01.2014 Titel 3 geändert GS 38.0204
25.04.2013 01.01.2014 § 16 totalrevidiert GS 38.0204
25.04.2013 01.01.2014 § 17 totalrevidiert GS 38.0204
25.04.2013 01.01.2014 § 52 aufgehoben GS 38.0204
25.04.2013 01.01.2014 § 18 totalrevidiert GS 38.0205
25.04.2013 01.01.2014 § 19 totalrevidiert GS 38.0205
25.04.2013 01.01.2014 § 22 totalrevidiert GS 38.0205
25.04.2013 01.01.2014 § 34 totalrevidiert GS 38.0205
25.04.2013 01.01.2014 § 39 Abs. 1 geändert GS 38.0205
30.05.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 38.0229
30.05.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 2 geändert GS 38.0229 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
30.05.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 2, lit. b. geändert GS 38.0229
30.05.2013 01.01.2014 § 33 Titel geändert GS 38.0229
30.05.2013 01.01.2014 § 33 Abs. 2 geändert GS 38.0229
30.05.2013 01.01.2014 § 33 Abs. 3 geändert GS 38.0229
31.10.2013 01.08.2015 § 28a Abs. 1 ter eingefügt GS 2015.045
31.10.2013 01.08.2015 § 28a Abs. 1 quater eingefügt GS 2015.045
31.10.2013 01.08.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.045
10.09.2015 01.01.2016 § 3a aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 4a eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 4b eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 4c eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 bis eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 ter eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 3 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 6a eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 7a eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 8 Titel geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. e bis . aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. g. aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 4 eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 2 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 13a eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 3 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 14a eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 2 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2015.071 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
10.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 1 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 2 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 3 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 4 eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 2 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 3 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 1 geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 2 eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 38a eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 38b eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 38c eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 40 aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 40a eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 42 Titel geändert GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 42 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 § 42a eingefügt GS 2015.071
10.09.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.071
29.09.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 1 geändert GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 26 Abs. 5 geändert GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 Titel 7 geändert GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 27 Titel geändert GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 27 Abs. 3 geändert GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 29 aufgehoben GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 § 30a aufgehoben GS 2016.071
29.09.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.071
19.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2021.007
19.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 2021.007
19.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2021.007
19.11.2020 01.01.2021 § 35 Abs. 2 geändert GS 2021.007
19.11.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.007
16.12.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 Titel 7.1 geändert GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 § 27 Titel geändert GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 § 27a eingefügt GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 § 28 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 § 28 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2021.077 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
16.12.2020 01.01.2022 § 28 Abs. 2 geändert GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 § 28 Abs. 3 geändert GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 § 30 Abs. 3 eingefügt GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 § 36 Abs. 1 geändert GS 2021.077
16.12.2020 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.077
04.11.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 2 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 4c Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 1 bis eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 2 quater eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 3 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 14a Abs. 2 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 15a eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Titel geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 1 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 2 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 3 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 16a eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 17 Abs. 1 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 17 Abs. 1 bis eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 17 Abs. 1 ter eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 17 Abs. 2 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 17 Abs. 4 eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 18 aufgehoben GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 19 aufgehoben GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 34 Abs. 1 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 34 Abs. 2 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 34 Abs. 3 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 38b Abs. 1 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 Titel 10 geändert GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 § 43a eingefügt GS 2022.079
04.11.2021 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.079 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 21.06.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0143 Erlasstitel 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071
§ 1 Abs. 1 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071
§ 1 Abs. 2, lit. c. 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0062
§ 1 Abs. 2, lit. e. 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071
§ 2 Abs. 2 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1013
§ 2 Abs. 2 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077
§ 2 Abs. 3 29.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.071
§ 3 Abs. 1 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071
§ 3a 26.11.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.0062
§ 3a 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 4 Abs. 1 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 4 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 4 Abs. 2 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 4 Abs. 4 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 4a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 4b 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 4c 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 4c Abs. 1, lit. d. 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 5 Abs. 1 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229
§ 5 Abs. 2 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229
§ 5 Abs. 3 26.11.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.0062
§ 5 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 6 Abs. 1 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1013
§ 6 Abs. 1 bis 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 6 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 6 Abs. 2 bis 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 6 Abs. 2 ter 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 6 Abs. 2 quater 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 6 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 6 Abs. 3 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 6a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 7a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 8 01.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert GS 2015.$$$
§ 8 26.11.2009 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.0062
§ 8 10.09.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.071
§ 8 Abs. 1 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.0009
§ 8 Abs. 1 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 8 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 11 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 11 Abs. 2, lit. a. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 11 Abs. 2, lit. b. 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229
§ 11 Abs. 2, lit. b. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 11 Abs. 2, lit. c. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 11 Abs. 2, lit. d. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 11 Abs. 2, lit. e. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 11 Abs. 2, lit. e bis . 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.0204
§ 11 Abs. 2, lit. e bis . 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 11 Abs. 2, lit. f. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 11 Abs. 2, lit. g. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 11 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 11 Abs. 4 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 13 01.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert GS 2015.$$$
§ 13 Abs. 1 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 13 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 13a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 14 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 14 Abs. 4 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 14a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 14a Abs. 2 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
Titel 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0204
§ 15a 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 16 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0204
§ 16 04.11.2021 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.079
§ 16 Abs. 1 22.06.2006 01.01.2007 geändert GS 35.0969
§ 16 Abs. 1 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 16 Abs. 2 22.06.2006 01.01.2007 geändert GS 35.0969
§ 16 Abs. 2 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 16 Abs. 2, lit. a. 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 16 Abs. 2, lit. b. 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 16 Abs. 2, lit. c. 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 16 Abs. 2, lit. d. 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 16 Abs. 2, lit. e. 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 16 Abs. 2, lit. f. 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 16 Abs. 3 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 16 Abs. 4 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 16a 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 17 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0204
§ 17 Abs. 1 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 17 Abs. 1 bis 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 17 Abs. 1 ter 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 17 Abs. 2 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 17 Abs. 4 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 18 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0205
§ 18 04.11.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.079
§ 19 22.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.0969
§ 19 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0205
§ 19 04.11.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.079
§ 21 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916
§ 21 Abs. 1 19.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.007
§ 21 Abs. 2 19.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2021.007
§ 21 Abs. 3 19.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2021.007
Titel 5 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
§ 22 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0205
§ 22 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916
§ 22 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
§ 23 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
§ 23 Abs. 3 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.0009
§ 23 Abs. 3 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
Titel 5.2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
§ 25 02.11.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 36.0009
§ 25 Abs. 1 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
§ 25 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916
§ 25 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
§ 25 Abs. 2 bis 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.0009
§ 25 Abs. 3 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.0009
§ 25 Abs. 4 23.06.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.0688
§ 25 Abs. 4 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.0010
§ 25a 26.11.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.0063
§ 26 Abs. 5 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071
Titel 7 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071 Titel 7.1 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1013 Titel 7.1 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077
§ 27 29.09.2016 01.01.2017 Titel geändert GS 2016.071
§ 27 16.12.2020 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.077
§ 27 Abs. 1 bis 26.01.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1013
§ 27 Abs. 2 29.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.071
§ 27 Abs. 3 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1013
§ 27 Abs. 3 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071
§ 27a 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.077
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 28 26.01.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1013
§ 28 Abs. 1, lit. b. 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077
§ 28 Abs. 1, lit. c. 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.077
§ 28 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916
§ 28 Abs. 2 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077
§ 28 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916
§ 28 Abs. 3 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077
§ 28a 26.01.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1014
§ 28a Abs. 1 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
§ 28a Abs. 1 bis 26.11.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.0063
§ 28a Abs. 1 bis 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916
§ 28a Abs. 1 ter 31.10.2013 01.08.2015 eingefügt GS 2015.045
§ 28a Abs. 1 quater 31.10.2013 01.08.2015 eingefügt GS 2015.045
§ 29 29.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.071
§ 29 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.0271
§ 29 Abs. 1 bis 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.0271
§ 29 Abs. 2 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.0268
§ 30 21.06.2007 01.01.2008 Titel geändert GS 36.0268
§ 30 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.0268
§ 30 Abs. 2 26.01.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1014
§ 30 Abs. 3 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.077
§ 30a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.0268
§ 30a 29.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.071
§ 31 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063
§ 31 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 31 Abs. 3 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1014
§ 31 Abs. 3 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064
§ 31 Abs. 3, lit. a. 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 31 Abs. 4 26.11.2009 01.07.2010 aufgehoben GS 37.0064
§ 33 01.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert GS 2015.$$$
§ 33 30.05.2013 01.01.2014 Titel geändert GS 38.0229
§ 33 Abs. 1 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064
§ 33 Abs. 1 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 33 Abs. 2 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229
§ 33 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 33 Abs. 3 23.06.2005 01.01.2006 geändert GS 35.0688
§ 33 Abs. 3 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064
§ 33 Abs. 3 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229
§ 33 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 33 Abs. 4 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 34 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0205
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 34 Abs. 1 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 34 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064
§ 34 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 34 Abs. 2 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 34 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 34 Abs. 3 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 35 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064
§ 35 Abs. 2 19.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.007
§ 36 Abs. 1 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1181
§ 36 Abs. 1 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077
§ 36 Abs. 2 05.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1134
§ 36 Abs. 2 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1181
§ 36 Abs. 3 05.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1134
§ 37 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064
§ 38 01.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert GS 2015.$$$
§ 38 Abs. 1 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071
§ 38 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 38a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 38b 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 38b Abs. 1 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 38c 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 39 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0205
§ 39a 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.0304
§ 39a Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064
§ 40 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 40a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 42 10.09.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.071
§ 42 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071
§ 42a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071
§ 43 21.02.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.0690
Titel 10 04.11.2021 01.01.2023 geändert GS 2022.079
§ 43a 04.11.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022.079
§ 52 22.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.0970
§ 52 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.0204
Anhang 1 31.10.2013 01.08.2015 Inhalt geändert GS 2015.045 Anhang 1 10.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.071 Anhang 1 29.09.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.071 Anhang 1 19.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2021.007 Anhang 1 16.12.2020 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.077 Anhang 1 04.11.2021 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.079 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143
1/2 Erlasstitel Gesetz über die Sozial - und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) SGS -Nr. 850 GS -Nr. 34. 0143 Erlassdatum 21.06. 2001 ( 2000/ 092, Erlass des Sozialhilfegesetzes ) In Kraft seit 01.01. 2002 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kom missionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen
04.11.2021 2022.079 01.04.2023
01.01.2023
2021/124, Anreize stärken – Arbeitsintegra- tion fördern (§§ 6 bis , 6 ter , 7 per 1. April 2023)
16.12.2020 2021.077 01.01.2022 2020/469 , Ambulante Kinder - und Jugendhilfe
19.11.2020 2021.007 01.01.2021 2020/314, Stationäre Drogentherapien von Minderjährigen
29.09.2016 2016.071 01.01.2017 2015/ 243, Erlass Behindertenhilfegesetz
10.09.2015 2015.071 01.01.2016 2015/ 125, T eilrevision wegen diverser Vor- stösse aus Landrat und Gemeinden
31.10.2013 2015.045 01.08.2015 2013/ 137, Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage
30.05.2013 38.0229 01.01.2014 2013/ 067, Aufhebung Verwandtenunterstüt- zungspflicht
25.04.2013 38.0204 01.01.2014 2012/ 162, Eingliederung unterstützungsbe- rechtigter Personen
08.03.2012 37.0916 01.01.2013 2011/ 295, EG ZGB (Kindes - und Erwachse- nenschutzrecht)
26.11.2009 37.0062 01.07.2010 2009/ 069, Anpassung an bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Thema Konkubinat
2/2
25.06.2009 36.1180 01.01.2010 2009/ 078, Totalrevision Finanzausgleichsge- setz
21.02.2008 36.0690 01.09.2008 2007/ 174, Kantonales Statistikgesetz
21.06.2007 36.0268
36.0271
01.01.2008 2007/ 021 , Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Ge- meinden
02.11.2006 36.0009 01.01.2007 2006/ 163, Anpassung von Erlassen an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
22.06.2006 35.0969 01. 01.2007 2006/ 091, Eingliederung unterstützungsbe- rechtigter Personen
26.01.2006 35.1013 01.01.2007 2005/ 150, Revision Pflegekinderrecht
23.06.2005 35.0688 01.01.2006 2005/ 076, Entlastungspaket GAP
10.06.2004 35.0304 01.01.2005 2004/ 001, Teilrevision Verwaltungsverfah- rensgesetz
05.06.2003 34.1130 01.08.2003 2002/ 223, Erlass des Finanzausgleichsgeset- zes
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