Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Kantons Schaffhausen

2) , Gegenstand und Geltungs- bereich Zuständigkeit

Art. 3

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Bundes- rechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus.

2 Er bezeichnet das für Lebensmittel - und Gebrauchsgegenstände zuständige Departement sowie die kantonalen Behörden und legt deren Aufgaben fest.

Art. 4

1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der bestehenden Gesetze mit anderen Kantonen Vereinbarungen abschliessen über eine gemein- same Lebensmittelkontrolle und den Betrieb gemeinsamer Einrich- tungen.

2 Die Rechnungslegung hat dabei nach anerkannten Standards zu erfolgen.

3 Eine gemeinsame Verwaltungsorganisation für die Lebensmittel- kontrolle ist von der Konsolidierungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgenommen.

4 Das Personal ist dem Personal - und Besoldungsrecht des lenden Konkordatskantons zu unterstellen. In Ausnahmefällen kann der Regierungsrat besondere personalrechtliche Bestimmungen treffen, um gemeinsamen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Art. 5

1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton in geeigneter Weise bei der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Lebensmittel und Ge- brauchsgegenstände.

2 Die Gemeinden können für die Durchführung der Pilzkontrolle ört- liche Pilzkontrolleurinnen und –kontrolleure bestellen.

Art. 6 Die Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersu-

chungen in geeigneter Form veröffentlichen.

Art. 7

1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspektionen, Kontr ollen und weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane nach Vorgabe des eidgenössischen Rechts Gebüh- ren.

2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie für die Schlacht- tier - und Fl eischuntersuchung. Zuständigkeit des Regie- rungsrates Zusammenar- beit mit anderen Kantonen Zuständigkeit der Gemeinden Veröffentlichu ng von Ergebnis- sen von Trink- wasseruntersu- chungen Gebühren

4) , dieses Gesetzes erfor-

2007 Rechtsschutz Mitteilung von Strafentschei- den Vollziehungs- verordnung Aufhebung bis- herigen Rechts Änderung bis- herigen Rechts

Art

1 Die Bewilligung für den Kleinhandel wird vom zuständigen kan- tonalen Organ erteilt und entzogen.

Art. 27 Abs. 4

4 Die Strafbehörden teilen abschliessende Entscheide aus Straf- verfahren, die im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe stehen und wegen V erstössen gegen die Betäubungsmittelgesetzge- bung in Restaurationsbetrieben ergehen, den für den Vollzug des Gastgewerberechts zuständigen Behörden (Art. 27 Abs. 1 und 2) mit.

2 Das Gesetz über den Warenhandel und Schaustellungen vom

28. Juni 2004 (SHR 932.100) wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2

2 Der Vollzug obliegt dem zuständigen kantonalen Organ.

Art. 6 Abs. 2

2 Der Vollzug betreffend Betriebsbewilligungen obliegt dem zu- ständigen kantonalen Organ.

Art. 13

1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten

5) und bringt dieses Gesetz dem Bund zur Kenntnis.

3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 6) und in die kan- tonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) SR 817.0.

2) SHR 101.000.

3) SR 0.631.112.136.

4) SHR 172.200.

5) In Kraft getreten am 1. September 2021 (Amtsblatt 2021, S. 1540).

6) Amtsblatt 2021, S. 873. Inkrafttreten