Beschluss des Regierungsrates betreffend Beiträge der Feuerversicherungsgesellschaften für Mobiliar an die Auslagen für Feuerpolizei und Löschwesen

1 ) vom 29. Juni 1931 (Stand 4. Juli 1931)

§ 1

1 Die im Kanton Thurgau arbeitenden Feuerversicherungsgesellschaften haben an die Auslagen für Feuerpolizei und Löschwesen einen jährlichen Beitrag von 5 Fr. auf 100 000 Fr. ihres im Kanton ruhenden Versicherungskapitales, mindestens aber

50 Fr., zu bezahlen.

§ 2

1 Der Bezug findet jeweils im Frühjahr auf Grund des Versicherungsstatuts vom vor - hergehenden 31. Dezember statt, zum ersten Male auf Grundlage des Versicherungs - kapitals vom 31. Dezember 1930.

§ 3

1 Durch diesen Beschluss wird der Regierungsratsbeschluss vom 18. Februar 1887 mit allen seitherigen Änderungen aufgehoben.

§ 4

1 Veröffentlichung im Amtsblatt und Mitteilung an die in Frage kommenden Ver - sicherungsgesellschaften durch Separatabdruck.

1) In Kraft getreten auf den 4. Juli 1931.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 29.06.1931 04.07.1931 Erstfassung keine Angabe