Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter

illigte Ta- euungsgutschriften besteht nicht. Zweck und Gel- tungsbereich Bezugsvoraus- setzungen

Vorschulalter

Art. 3

1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind von

10 Franken aus, sofern die Bezugsvoraussetzungen gegeben sind. Sind die effektiv zu leistenden Betreuungsausgaben der Erziehungs- berechtigten tiefer, entspricht die Betreuungsgutschrift den effekti- ven Ausgaben.

2 Bei Betreuungseinrichtungen im Kanton erfolgt die Auszahlung ge- gen Rechnungstellung an die Betreuungseinrichtungen. Diese redu- zieren den Betrag, der den Erziehungsberecht igten in Rechnung ge- stellt wird, um die entsprechende Betreuungsgutschrift. Die Betreu- ungseinrichtungen werden für die Rechnungsstellung angemessen entschädigt.

3 Bei ausserkantonalen Betreuungseinrichtungen erfolgt die Auszah- lung auf Gesuch hin direkt an die Erziehungsberechtigten.

Art. 4

1 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

2 Er beantragt, gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung 1) , Finanzhilfen vom Bund. All- fällige Bund esbeiträge sind zweckgebunden für die Finanzierung von Betreuungsgutschriften einzusetzen.

Art. 5

1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

2 Es gilt während acht Jahren.

3 Es tritt zusammen mit der Teilrevision des Steuerg esetzes (Betreu- ungsabzug für Kleinkinder) vom 26. Oktober 2020 in Kraft.

4 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

5 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 2) und in die kan- tonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) SR 861.

2) Amtsblatt 2020, S. 1889, Amtsblatt 2021, S. 224 . Höhe der Gut- schriften Regierungsrat Inkrafttreten und Geltungsdauer