Verordnung des Obergerichts über die Organisation der Schlichtungsstellen

1) und Art. 7a der

2) , sstelle für Mietsachen mit Sitz in

Art. 274a des Schweizerischen Obligatio-

. ist die für den ganzen Kanton

. ntin und seine bzw. ihre Stellver- Vermieterorganisation angehö- Funktionen, Sitz und Wahl Schlichtungs- stelle für Mietsachen

§ 3

1 Die Schlichtungsstelle bei Diskrimin ierungen im Erwerbsleben be- steht aus einer Schlichterin oder einem Schlichter und einer Stell- vertretung. Nach Möglichkeit werden beide Geschlechter berück- sichtigt. Nötigenfalls wird eine auss erordentliche Stellvertretung gewählt.

2 Wird eine Diskrimin ierung durch sexuelle Belästigung geltend gemacht, kann die betroffene Partei die Durchführung des Schlich- tungsverfahrens durch eine Person des gleichen Geschlechts ver- langen.

§ 4 Die Kanzlei des Kantonsgerichts besorgt die Kanzleigeschäfte der

Schlichtungsstellen.

§ 5

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

5) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) SHR 101.000.

2) SHR 273.100.

3) SR 220.

4) SR 151.1.

5) Amtsblatt 2007, S. 903. Schlichtungs- stelle bei Diskrimi- nierungen im Erwerbsleben Kanzleiwesen Schluss- bestimmung