Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 13. Januar 1994 (Stand 26. Juni 2012) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 23. März 1993 1 Kenntnis genom - men und erlässt in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und In - validenversicherung 2 als Gesetz: 3 I. Sozialversicherungsanstalt (1.)

Art. 1 Stellung

1 Der Staat führt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen.

2 Die Sozialversicherungsanstalt ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in St.Gallen.

Art. 2 Aufgaben

1 Die Sozialversicherungsanstalt vollzieht die Bundesgesetzgebung über: a) die Alters- und Hinterlassenenversicherung; 4 b) die Invalidenversicherung. 5

1 ABl 1993, 864.

2 BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, SR 831.10 ; BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20 .

3 Abgekürzt EG-AHV. Vom Grossen Rat erlassen am 1. Dezember 1993; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 13. Januar 1994; in Vollzug ab 1. Januar 1995.

4 BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, SR 831.10 ; eidgV über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, SR 831.101 .

5 BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20 ; eidgV über die Invaliden - versicherung vom 17. Januar 1961, SR 831.201 .

2 Der Sozialversicherungsanstalt können durch Gesetz weitere Aufgaben übertra - gen werden.

Art. 3 Gliederung

1 Die Sozialversicherungsanstalt ist gegliedert in: a) die Ausgleichskasse; 6 b) die IV-Stelle; 7 c) weitere Dienststellen.

2 Ausgleichskasse und IV-Stelle erfüllen die ihnen von der Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben selbständig und handeln in eigenem Namen.

Art. 4 Organe

a) Bestand

1 Organe der Sozialversicherungsanstalt sind: a) Verwaltungskommission; b) Geschäftsleitung; c) Revisionsstelle.

Art. 5 * b) Verwaltungskommission

1. Wahl und Zusammensetzung

1 Der Verwaltungskommission gehören an: a) eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departementes, ausge - nommen die Vorsteherin oder der Vorsteher; b) sechs weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mitglieder ande - rer Organe der Sozialversicherungsanstalt sind nicht wählbar.

2 Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollen - dung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommis - sion selbst.

Art. 6 * 2. Befugnisse

1 Die Verwaltungskommission: a) organisiert die Sozialversicherungsanstalt; b) überwacht die Geschäftsführung von Sozialversicherungsanstalt und Gemein - dezweigstellen; c) erlässt das Geschäftsreglement; c bis ) wählt die Direktorin oder den Direktor;

6 Art. 61 des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, SR 831.10 .

7 Art. 54 des BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20 .

d) wählt die Leiterin oder den Leiter von Ausgleichskasse und IV-Stelle. Die Ver - waltungskommission kann sich im Geschäftsreglement weitere Wahlen vor - behalten; e) legt den Schlüssel für die Beiträge an den Verwaltungsaufwand der politischen Gemeinden für die Gemeindezweigstellen fest; f) kann Aussenstellen der IV-Stelle errichten; g) beschliesst Voranschlag und Jahresrechnung; h) beschliesst den Jahresbericht; i) legt die Verwaltungskostenbeiträge nach der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung fest.

Art. 7 * c) Geschäftsleitung

1. Zusammensetzung

1 Der Geschäftsleitung gehören an: a) die Direktorin oder der Direktor der Sozialversicherungsanstalt als Vorsitzen - der; b) die Leiterin oder der Leiter der Ausgleichskasse; c) die Leiterin oder der Leiter der IV-Stelle; d) weitere von der Verwaltungskommission bezeichnete Mitglieder.

Art. 8 2. Aufgaben

1 Der Geschäftsleitung obliegt die unmittelbare Führung der Sozialversicherungs - anstalt.

2 Sie erfüllt die Aufgaben, die nicht nach der Bundesgesetzgebung der Ausgleichs - kasse und der IV-Stelle zur selbständigen Erledigung oder durch Geschäftsregle - ment einem anderen Organ übertragen sind.

Art. 9 * d) Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Geschäftsführung der Sozialversicherungsanstalt.

2 Sie erfüllt die Revisionsaufgaben nach der Bundesgesetzgebung, soweit die Sozi - alversicherungsanstalt Bundesrecht vollzieht.

3 Sie berichtet der Geschäftsleitung, der Verwaltungskommission und der Regie - rung über das Ergebnis ihrer Prüfung.

Art. 10 * Regierung

1 Die Regierung: a) übt die Aufsicht über die Sozialversicherungsanstalt aus, soweit diese nicht der Bundesaufsicht untersteht;

b) wählt die Verwaltungskommission, bestimmt den Vorsitz und legt die Ent - schädigung fest; b bis ) kann Mitglieder der Verwaltungskommission bei Vorliegen eines ausreichen - den sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen.

Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 8 werden

sachgemäss angewendet; c) ... d) wählt die Revisionsstelle; e) genehmigt das Geschäftsreglement; f) genehmigt Voranschlag und Jahresrechnung; g) genehmigt den Jahresbericht und bringt diesen dem Kantonsrat zur Kenntnis.

2 Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkei - ten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen.

3 Die Regierung kann mit anderen Kantonen die Zusammenarbeit bei Erfüllung einzelner Aufgaben der IV-Stellen vereinbaren.

Art. 11 Gemeindezweigstellen der Ausgleichskasse

1 Die politische Gemeinde führt eine Gemeindezweigstelle der Ausgleichskasse. 9

2 Die Verwaltungskommission kann gemeinsame Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen. 10

3 Die Gemeindezweigstellen erfüllen die ihnen von der Bundesgesetzgebung über - tragenen Aufgaben 11 . Durch Gesetz können ihnen im Rahmen der Bundesgesetz - gebung 12 weitere Aufgaben übertragen werden.

Art. 12 * Haftung des Staates

a) Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

1 Die Haftung des Staates richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Haftung der Kantone im Rahmen der Alters-, Hinterlassenen- und Invali - denversicherung.

8 sGS 143.1 .

9 Art. 65 Abs. 2 des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember

1946, SR 831.10 ; Art. 115 der eidgV über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom

31. Oktober 1947, SR 831.101 .

10 Art. 65 Abs. 2 des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember

1946, SR 831.10 ; Art. 115 der eidgV über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom

31. Oktober 1947, SR 831.101 .

11 Art. 116 der eidgV über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, SR 831.101 .

2 Wird der Staat haftbar gemacht, so steht ihm der Rückgriff zu: a) auf Angestellte der Sozialversicherungsanstalt nach den Vorschriften des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts; b) auf die politische Gemeinde, wenn Angestellte der Gemeindezweigstelle den Schaden verursacht haben. Das Rückgriffsrecht der politischen Gemeinde richtet sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht.

Art. 13 b) weitere Aufgaben

1 Haftung und Verantwortlichkeit für Schäden, die in Erfüllung weiterer der Sozi - alversicherungsanstalt übertragener Aufgaben entstehen, richten sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht. 13 II. Finanzierung (2.)

Art. 14 Alters- und Hinterlassenenversicherung

1 Der Staat übernimmt den Mindestbeitrag für Versicherte, denen die Bezahlung nach der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 14 erlassen worden ist.

2 Die politische Gemeinde, in welcher der beitragspflichtige Versicherte wohnt, be - zeichnet die zuständige Stelle, die vor Erlass des Mindestbeitrags an die Alters- und Hinterlassenenversicherung angehört wird.

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Art. 15 * ...

Art. 16 Weitere Aufgaben

1 Die Finanzierung übertragener weiterer Aufgaben wird durch Gesetz geregelt.

12 Art. 63 Abs. 4 des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember

1946, SR 831.10 ; Art. 130 ff. der eidgV über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom

31. Oktober 1947, SR 831.101 .

13 sGS 161.1 .

14 Art. 11 Abs. 2 des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember

1946, SR 831.10 .

15 Art. 11 Abs. 2 des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember

1946, SR 831.10 .

Art. 17 Verwaltungskosten

1 Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungsanstalt werden anteilmässig ge - deckt: a) im Bereich von Ausgleichskasse und Gemeindezweigstellen durch Verwal - tungskostenbeiträge der nach der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 16 beitragspflichtigen Personen; b) im Bereich der IV-Stelle durch Kostenvergütung des Bundes nach der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung; 17 c) im Bereich der übertragenen weiteren Aufgaben durch im Gesetz festzule - gende Beiträge des Staates, der politischen Gemeinden und Dritter.

2 Die Sozialversicherungsanstalt richtet im Rahmen der Verwaltungskostenrech - nung den politischen Gemeinden Beiträge an den Verwaltungsaufwand der Gemeindezweigstellen aus.

Art. 18 18

Art. 19 19

III. Schlussbestimmungen (3.)

Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Aufgehoben werden: a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse - nenversicherung vom 23. Februar 1948; 20 b) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom

6. März 1961. 21

Art. 21 Übergangsbestimmung

1 Die Verwaltungskommission der Ausgleichskasse des Kantons St.Gallen für die Amtsdauer 1992/96 amtet bis zum Ablauf der Amtsdauer als Verwaltungskom - mission der Sozialversicherungsanstalt.

16 Art. 69 des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, SR 831.10 .

17 Art. 67 des BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20 .

18 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

19 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

20 nGS 13–61 (sGS 351.1).

21 nGS 26–133 (sGS 353.1).

Art. 22 Vollzugsbeginn

1 Dieses Gesetz wird nach Genehmigung des Bundes 22 ab 1. Januar 1995 angewen - det.

22 Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern am 21. Februar 1994.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–84 13.01.1994 01.01.1995

Art. 5 geändert 47–95 26.06.2012 keine Angabe

Art. 6 geändert 47–95 26.06.2012 keine Angabe

Art. 7 geändert 47–95 26.06.2012 keine Angabe

Art. 9 geändert 47–95 26.06.2012 keine Angabe

Art. 10 geändert 47–95 26.06.2012 keine Angabe

Art. 12 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe

Art. 15 aufgehoben 33–104 27.09.1998 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

13.01.1994 01.01.1995 Erlass Grunderlass 29–84

27.09.1998 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 33–104

25.01.2011 keine Angabe Art. 12 geändert 47–31

26.06.2012 keine Angabe Art. 5 geändert 47–95

26.06.2012 keine Angabe Art. 6 geändert 47–95

26.06.2012 keine Angabe Art. 7 geändert 47–95

26.06.2012 keine Angabe Art. 9 geändert 47–95

26.06.2012 keine Angabe Art. 10 geändert 47–95