Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden

. Gegenstand und Geltungs- bereich Zustellplattform

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2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

§ 3

1 Die unterschriftsbedürftigen Dokumente müssen mit einer qualifi- zierten elektronischen Signatur versehen sein.

2 Sie muss auf einem qualifizierten Zertifikat eines anerkannten Anbieters von Zertifizierungsdiensten nach dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

3) beruhen.

§ 4

1 Eingaben müssen im Format PDF oder PDF/A übermittelt wer- den.

2 Die Behörde kann die Formatgrösse von Eingaben beschränken und bei Bedarf verlangen, dass Eingaben oder Beilagen in Papier- form nachgereicht werden. II. Eingaben an eine Behörde

§ 5 Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr

verwendeten Zustellplattform zu senden.

§ 6 Ist das qualifizierte Zertifikat mit dem Signaturprüfschlüssel weder

im Verzeichnis der anerkannten Anbieter gemäss ZertES aufge- führt noch auf der von der Behörde verwendeten Zustellplattform zugänglich, so muss es der Sendung beigefügt werden.

§ 7

1 Die Behörde prüft die elektronische Signatur von Eingaben.

2 Sie fügt dem Papierausdruck das Ergebnis der Signaturprüfung bei sowie eine Bestätigung, dass der Ausdruck den Inhalt der elekt- ronischen Eingabe korrekt wiedergibt.

§ 8 Der Fristenlauf gemäss Art. 9 Abs. 2 VRG ist gewahrt, wenn die

Zustellplattform den Empfang vor Ablauf der Frist bestätigt hat. Signatur Format Zustelladresse Zertifikat Signaturprüfung und Papieraus- druck Fristwahrung

4) und in die kantonale Ge- Zustimmung Modalitäten Zeitpunkt der Zustellung Inkrafttreten

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