Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen

Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen vom 11. Dezember 2007 (Stand 14. Januar 2022) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen 1 ) und

Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.vom 30. April

1995 2 ) , verordnet: I. Allgemeines (1.)

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE).

2 Soweit keine besondere Regelung besteht, finden die Bestimmungen der IVSE sinngemäss auch Anwendung für die Aufnahme von Personen mit be - sonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrich - tungen im innerkantonalen Verhältnis. *

Art. 2 Verbindungsstelle

1 Das Amt für Soziales führt eine Verbindungsstelle nach Art. 10 IVSE. *

2 Im Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 2 melden die Einrichtungen die Aufnahme von Personen der Verbindungsstelle.

1) IVSE (bGS 852.5 )

2) KV (bGS 111.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

II. Anerkennung und Aufsicht (2.)

Art. 3 Anerkennung

a) Einrichtungen

1 Als Appenzell Ausserrhoder Einrichtungen nach IVSE können anerkannt werden: a) Kinder- und Jugendheime, Justizheime, heilpädagogische Gross- und Pflegefamilien sowie Sonderschulen mit Internat; b) * ... c) Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich; d) Einrichtungen der externen Sonderschulung.

2 Die Anerkennung von Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen richtet sich nach dem Behindertenfi - nanzierungsgesetz 1 ) und seinen Ausführungsbestimmungen. *

Art. 4 b) Zuständigkeit

1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für den Entscheid über die Anerkennung. Für Einrichtungen gemäss Art. 3 lit. a und d erfolgt der Entscheid über die Anerkennung auf Antrag des für die fachliche Auf - sicht zuständigen Departements. *

Art. 5 c) Voraussetzungen und Widerruf

1 Einrichtungen, die über eine rechtsgültige Betriebsbewilligung verfügen, können anerkannt werden, wenn sie a) einem Bedarf entsprechen und gemeinnützig sind, b) fachgerecht im Sinne von Art. 6 und wirtschaftlich im Sinne von Art. 7 geführt werden, und c) eine angemessene Leistungsabgeltung verlangen.

2 Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt sind.

1) BeFiG (bGS 852.61 )

Art. 6 Aufsicht

a) Fachlich

1 Die fachliche Aufsicht richtet sich nach den spezialrechtlichen Bestimmun - gen. 2 )

2 Die Richtlinien zu den Qualitätsanforderungen gemäss Art. 33 Abs. 2 IVSE gelten als Mindeststandards.

Art. 7 b) Wirtschaftlich

1 Die wirtschaftliche Aufsicht übt aus: a) * Das Departement Gesundheit und Soziales über die Einrichtungen nach Art. 3 lit. a – c mit Ausnahme des Teils Sonderschule der Sonderschulen mit Internat; b) * das Departement Bildung und Kultur über die Einrichtungen nach

Art. 3 lit. d sowie über den Teil Sonderschule der Sonderschulen mit

Internat; Art. 4 bleibt vorbehalten. Das Departement Bildung und Kul - tur informiert das Departement Gesundheit und Soziales über die Er - gebnisse.

2 Dem zuständigen Departement sind insbesondere einzureichen: a) Voranschlag und Jahresrechnung; b) Angaben zur Berechnung der Leistungsabgeltung; c) Investitionsvorhaben; d) Beschlüsse über unvorhergesehene Ausgaben; e) Stellenplan; f) Verzeichnis der Angestellten mit Angaben zu Stellenumfang und Be - soldung.

3 Voranschlag, Stellenplan, Besoldungsansätze und Berechnung der Leis - tungsabgeltung sind in der Regel bis spätestens Ende des Vorjahres einzu - reichen.

4 Erfolgt die Leistungsabgeltung nach der Methode P (Pauschalen) der IVSE, gelten die Vorgaben der Leistungsvereinbarung.

2) Insbesondere PAVO (SR 221.222.338 ), Gesundheitsgesetz (bGS 811.1 ), Heimver - ordnung (bGS 811.113 ), Schulgesetz (bGS 411.0 ), Schulverordnung (bGS 411.1 )

Art. 8 Anrechenbare Kosten

1 Die zuständigen Departemente gemäss Art. 7 Abs. 1 legen die anrechen - baren Kosten fest. III. Erteilung einer Kostenübernahmegarantie bei ausserkantonaler Platzierung (3.)

Art. 9 Zahlungspflichtige Stelle

1 Die Kosten der Leistungsabgeltung übernimmt als zahlungspflichtige Stelle gemäss Art. 19 IVSE: a) Im Bereich A gemäss IVSE (Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche):

1. die Jugendanwaltschaft, soweit der Aufenthalt von ihr ange - ordnet worden ist;

2. das Amt für Volksschule und Sport für Sonderschulen mit In - ternat, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewil - ligt worden ist;

3. * die betroffene Gemeinde, soweit der Aufenthalt aus kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Gründen angeordnet ist; b) * im Bereich B gemäss IVSE (Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderung) das Amt für Soziales; c) im Bereich C gemäss IVSE (Stationäre Therapie- und Rehabilitati - onsangebote im Suchtbereich) die betreffende Gemeinde; d) im Bereich D gemäss IVSE (Sonderschulen) das Amt für Volksschule und Sport, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewilligt worden ist.

Art. 10 Verfahren

1 Sämtliche Gesuche sind der Verbindungsstelle einzureichen.

2 Die Verbindungsstelle prüft die Gesuche. Die gesuchstellenden Einrichtun - gen und die betroffenen Personen haben die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3 Soweit die Verbindungsstelle nicht selber entscheidet (Art. 11 Abs. 2), leitet sie die Gesuche an die zuständige Stelle weiter.

Art. 11 Entscheid

1 Die Verbindungsstelle entscheidet über Gesuche um Kostenübernahmega - rantien gemäss Art. 19 IVSE. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2 Wird die Zahlungspflicht einer anderen kantonalen Stelle (Art. 9) geltend gemacht, entscheidet diese Stelle über die Kostenübernahmegarantie.

3 Die Abgabe der Kostenübernahmegarantie verpflichtet die zahlungspflichti - ge Stelle. Soweit eine Gemeinde zahlungspflichtige Stelle ist, wird sie zur Stellungnahme eingeladen.

4 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet oder mit Auflagen verbunden werden.

Art. 12 Einzelfragen

1 Die Kostenübernahmegarantie wird in der Regel für die Aufenthaltsdauer erteilt. Dauert eine vor dem Eintritt der Volljährigkeit begonnene Ausbildung der Sekundarstufe II länger, gilt die Kostenübernahmegarantie grundsätzlich bis zum Abschluss dieser Ausbildung. *

2 Im Bereich Sonderschulung wird die Kostenübernahmegarantie in der Re - gel befristet und kann maximal bis zum 20. Altersjahr erteilt werden.

3 Die Kostenübernahmegarantie für Kinder- und Jugendheime kann erteilt werden: a) * Bei der Unterbringung, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde die Unterbringung beschlossen hat; b) ausnahmsweise bei der Unterbringung durch die Eltern, wenn die zu - ständige Behörde der Wohnsitzgemeinde Richtigkeit, Notwendigkeit sowie Dringlichkeit bestätigt hat.

4 Die Kostenbeteiligung beim Aufenthalt in Behinderteneinrichtungen nach

Art. 28 IVSE umfasst:

a) Anrechenbare Einnahmen nach den Vorschriften über die Ergän - zungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und In - validenversicherung. Die Renten aus gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen werden in der Regel zu 80 % angerechnet; b) Ergänzungsleistungen, soweit sie für die Deckung der Heimkosten bestimmt sind.

Art. 13 Verweigerung einer Kostenübernahmegarantie

1 Die Kostenübernahmegarantie kann insbesondere verweigert werden, wenn: a) Zwischen Leistung und Leistungsabgeltung ein erkennbares Missver - hältnis besteht; b) die Taxordnung nicht den tatsächlichen Betriebskosten angepasst ist. IV. Einholung einer Kostenübernahmegarantie bei Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz (4.)

Art. 14

1 Die aufnehmende Einrichtung im Kanton Appenzell Ausserrhoden reicht der Verbindungsstelle vor der Aufnahme ein Gesuch um Kostenübernahme - garantie ein.

2 Das Gesuch hat alle für die Beurteilung notwendigen Angaben zu enthal - ten.

3 Die Verbindungsstelle prüft das Gesuch auf Vollständigkeit und Richtigkeit, lädt ein allfällig zuständiges Departement gemäss Art. 7 zur Stellungnahme ein und leitet das Gesuch an die Verbindungsstelle des Wohnsitzkantons weiter.

4 Die Aufnahme der betreffenden Person darf erst nach Erteilen der Kosten - übernahmegarantie erfolgen, ansonsten trägt die Einrichtung das Inkassori - siko. Vorbehalten bleibt Art. 26 Abs. 2 IVSE.

5 Die Einrichtung meldet der Verbindungsstelle Wohnsitzwechsel und Aus - tritte von aufgenommenen Personen. Die Verbindungsstelle informiert ein allfällig zuständiges Departement gemäss Art. 7.

V. Beiträge der Unterhaltspflichtigen, Rückzahlung und Verjährung (5.)

Art. 15 Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1 Der Beitrag der oder des Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE beträgt Fr. 25.– je Tag. Für die Sonderschulen mit Internat sowie für Einrichtungen der externen Sonderschulung gelten spezielle Vorschriften. Diese werden durch das Departement Bildung und Kultur erlassen. *

2 Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen wer - den nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 1 ) weiterverrechnet. Abweichende Vereinbarungen über gegen - seitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten.

Art. 16 Rückzahlung und Verjährung

1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind samt Zins zu 5 % zurückzuerstatten.

2 Rückerstattungsansprüche verjähren mit Ablauf von fünf Jahren seit Kennt - nisnahme, in jedem Fall aber mit Ablauf von 10 Jahren seit der letzten Zah - lung. VI. Inkrafttreten (6.)

Art. 17

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

1) ZUG (SR 851.1 )

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

11.12.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, a), 3. geändert 1241 / 2012, S. 1504

11.12.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert 1241 / 2012, S. 1504

11.12.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 3, a) geändert 1241 / 2012, S. 1504

11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332

27.09.2016 30.09.2016 Art. 9 Abs. 1, b) geändert 1321 / 2016, S. 1332

11.01.2022 14.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 1451 / 14.01.2022

11.01.2022 14.01.2022 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 1451 / 14.01.2022

11.01.2022 14.01.2022 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 1451 / 14.01.2022

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1 Abs. 2 11.01.2022 14.01.2022 geändert 1451 / 14.01.2022

Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 2 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332

Art. 3 Abs. 1, b) 11.01.2022 14.01.2022 aufgehoben 1451 / 14.01.2022

Art. 3 Abs. 2 11.01.2022 14.01.2022 eingefügt 1451 / 14.01.2022

Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 7 Abs. 1, a) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 7 Abs. 1, b) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 9 Abs. 1, a), 3. 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504

Art. 9 Abs. 1, b) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332

Art. 12 Abs. 1 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504

Art. 12 Abs. 3, a) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504

Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588