Verordnung über die Pflegefinanzierung
Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV) vom 20. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf das Gesetz über die Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2016 1 ) und das Gesundheitsgesetz vom 25. November 2007 2 ) , verordnet: I. Allgemeines (I.)
Art. 1 Tarife
1 Die Leistungserbringer legen die Tarife für Pflegeleistungen und nicht-pfle - gerische Leistungen im Rahmen der Höchstansätze dieser Verordnung fest.
2 Die Tarife dürfen die effektiven Kosten gemäss Kostenrechnung nicht über - steigen. II. Pflegeheime (II.)
Art. 2 Leistungserbringer
1 Pflegeheime im Sinne dieser Verordnung sind Leistungserbringer, soweit sie auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind.
1) PFG (bGS 833.15 )
2) bGS 811.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
Art. 3 Pflegekosten
1 Für die von Pflegeheimen erbrachten Pflegeleistungen gelten folgende Höchstansätze: Pflegestufe Pflegebedarf in Minu - ten Franken je Tag
1 bis 20 13.60 *
2 21 - 40 37.80 *
3 41 - 60 62.70 *
4 61 - 80 87.50 *
5 81 - 100 112.30 *
6 101 - 120 137.10 *
7 121 - 140 161.90 *
8 141 - 160 186.80 *
9 161 - 180 211.60 *
10 181 - 200 236.40 *
11 201 - 220 261.20 *
12 mehr als 220 286.00 *
Art. 4 Spezialisierter Leistungsauftrag
1 Für spezialisierte Leistungen gemäss Pflegeheimliste in den Bereichen psychogeriatrische Pflege, Palliative Care und Demenz gelten folgende Höchstansätze: Pflegestufe Pflegebedarf in Minu - ten Franken je Tag
1 bis 20 14.30 *
2 21 - 40 39.70 *
3 41 - 60 65.80 *
4 61 - 80 91.90 *
5 81 - 100 117.90 *
Pflegestufe Pflegebedarf in Minu - ten Franken je Tag
6 101 - 120 144.00 *
7 121 - 140 170.00 *
8 141 - 160 196.10 *
9 161 - 180 222.20 *
10 181 - 200 248.20 *
11 201 - 220 274.30 *
12 mehr als 220 300.30 *
Art. 5 Ermittlung des Pflegebedarfs
1 Die Pflegeheime ermitteln den Pflegebedarf nach dem System BESA oder RAI-Nursing Home (RAI-NH).
Art. 6 Betreuungskosten
1 Die Betreuungskosten umfassen die Kosten für Leistungen, die infolge Al - ter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und keine Pflegeleistun - gen darstellen. Massgebende Grundlage für deren Bestimmung ist die Tätig - keitsliste der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz.
2 Soweit nicht der effektive Betreuungsaufwand erhoben wird, ist der Anteil der Betreuungskosten nach den Vorgaben des Amtes für Soziales zu be - stimmen.
Art. 7 Rechnungsstellung
1 Die Pflegeheime weisen auf ihren Rechnungen die Kosten der Pflegeleis - tungen und die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen separat aus.
2 Die Rechnungen sind wie folgt zu gliedern: a) Beitrag des Krankenversicherers nach der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kran - kenpflege-Leistungsverordnung) 1 ) ;
1) KLV (SR 832.112.31 )
b) Beitrag der versicherten Person:
1. Eigenanteil Pflegekosten;
2. Betreuungskosten;
3. Pensionskosten;
4. Kosten für weitere Leistungen; c) Beitrag der Gemeinde an die ungedeckten Pflegekosten.
Art. 8 Kostenrechnung
1 Die Pflegeheime führen ihre Kostenrechnung nach den Richtlinien des Branchenverbandes Curaviva Schweiz (Handbuch «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime»). Werden pflegerelevante An - lagekosten geltend gemacht, ist eine Anlagebuchhaltung zu führen (Hand - buch «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime»).
2 Die Kostenrechnung ist dem Amt für Soziales bis spätestens 30. April des Folgejahres einzureichen. III. Tages- und Nachtstrukturen (III.)
Art. 9 Leistungserbringer
1 Tages- und Nachtstrukturen sind Leistungserbringer, welche ausserhäus - lich Tages- und Nachtpflege anbieten, soweit sie zur Abrechnung mit der ob - ligatorischen Krankenversicherung zugelassen sind.
Art. 10 Verweisung
1 Für Tages- und Nachtstrukturen gelten sinngemäss die Bestimmungen über Pflegeheime. IV. Pflege und Hilfe zu Hause (IV.)
Art. 11 Leistungserbringer
1 Leistungserbringer der Pflege und Hilfe zu Hause sind Spitex-Organisatio - nen und Pflegefachpersonen, die zur Abrechnung mit der obligatorischen Krankenversicherung zugelassen sind.
Art. 12 Pflegekosten
1 Für die von Leistungserbringern ohne kommunalen Versorgungsauftrag er - brachten Pflegeleistungen gelten folgende Höchstansätze: Massnahme Franken je Stunde Abklärung, Beratung und Koordinati - on nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV
121.80 * Untersuchung und Behandlung nach
Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV
112.30 * Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
97.00 *
2 Für die von Leistungserbringern mit kommunalem Versorgungsauftrag er - brachten Pflegeleistungen gelten folgende Höchstansätze: Massnahme Franken je Stunde Abklärung, Beratung und Koordinati - on nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV
145.50 * Untersuchung und Behandlung nach
Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV
134.20 * Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
115.90 *
3 Für Leistungserbringer, die über keine standardisierte Kostenrechnung ver - fügen, gelten anstelle von Abs. 1 folgende Normansätze: Massnahme Franken je Stunde Abklärung, Beratung und Koordinati - on nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV
97.40 * Untersuchung und Behandlung nach
Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV
89.90 * Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
77.60 *
Art. 12a * Mittel und Gegenstände
1 Ungedeckte Kosten für Mittel und Gegenstände, die Teil der Pflegeleistung bilden, gehen zu Lasten der Gemeinde. Das Amt für Soziales kann Weisun - gen für eine einheitliche Vergütung erlassen.
Art. 13 Ermittlung des Pflegebedarfs
1 Die Leistungserbringer ermitteln den Pflegebedarf nach dem System RAI- Home-Care (RAI-HC).
2 Spitex-Organisationen, die auf ein Fachgebiet spezialisiert sind, und Pfle - gefachpersonen können mit den Krankenversicherern ein anderes Bedarfs - ermittlungssystem vereinbaren.
Art. 14 Hilfe zu Hause
1 Die Hilfe zu Hause umfasst die stellvertretende Haushaltsführung, die sozial-begleitende Unterstützung und die Betreuung von Kindern.
2 Spitex-Organisationen erbringen ihre Leistungen aufgrund einer Be - darfsabklärung, welche den gesundheitsbedingten Unterstützungsbedarf nachweist.
Art. 15 Ergänzende Dienstleistungen
1 Ergänzende Dienstleistungen werden den Leistungsbezügern und Leis - tungsbezügerinnen zu marktüblichen Preisen in Rechnung gestellt.
Art. 16 Rechnungsstellung
1 Die Leistungserbringer weisen auf ihren Rechnungen die Kosten der Pfle - geleistungen und die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen separat aus.
2 Die Rechnungen sind wie folgt zu gliedern: a) Beitrag des Krankenversicherers nach der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kran - kenpflege-Leistungsverordnung) 1 ) ; b) Beitrag der versicherten Person:
1. Eigenanteil Pflegekosten;
1) KLV (SR 832.112.31 )
2. Kosten der Hilfe zu Hause;
3. Kosten für ergänzende Dienstleistungen. c) Beitrag der Gemeinde:
1. ungedeckte Pflegekosten;
2. allfälliger Beitrag an die Hilfe zu Hause.
3 Wird die Pflege für eine versicherte Person von mehreren Leistungserbrin - gern erbracht, haben sie sich darüber zu verständigen, wer den Eigenanteil in Rechnung stellt.
Art. 17 Kostenrechnung
1 Die Leistungserbringer weisen jährlich die individuellen Kosten für die Pfle - ge zu Hause und für die Hilfe zu Hause aus. Sie führen zu diesem Zweck eine standardisierte Kostenrechnung nach den Richtlinien des Spitex Ver - bands Schweiz («Spitex-Finanzmanual, Handbuch zum standardisierten Rechnungswesen für Spitex-Organisationen»). Diese Pflicht entfällt bei der Anwendung von Normansätzen.
2 Die Kostenrechnung ist dem Amt für Soziales bis spätestens 30. April des Folgejahres einzureichen.
3 Das Amt für Soziales kann weitere Vorgaben zur Kostenrechnung festle - gen.
Art. 18 Kommunaler Versorgungsauftrag
1 Spitex-Organisationen mit einem kommunalen Versorgungsauftrag haben obligatorisch eine standardisierte Kostenrechnung und eine Finanzbuchhal - tung zu führen.
2 Sie weisen mit Pflegeleistungen erzielte Überschüsse einem zweckgebun - denen Schwankungsfonds zu. Durch Pflegeleistungen entstandene Defizite sind durch Mittel aus dem Fonds auszugleichen.
3 Erreicht der Schwankungsfonds den Wert von 10 Prozent der gesamten Vollkosten der Pflegeleistungen eines Betriebsjahres, sind die Tarife für Pfle - geleistungen im Folgejahr nach unten anzupassen.
4 Überschreitet die Unterdeckung des Schwankungsfonds den Wert von 10 Prozent der gesamten Vollkosten für die Pflegeleistungen eines Betriebsjah - res, wird der darüber liegende Teil des Defizits aus frei erwirtschafteten Mit - teln ausgeglichen.
5 Für die Hilfe zu Hause gilt ein Höchstansatz von Fr. 77.50 je Stunde. Die Gemeinde übernimmt im Rahmen dieses Höchstansatzes mindestens 45 Prozent des in Rechnung gestellten Tarifs.
Art. 19 Ausbildungsförderung
1 Der Kanton leistet Ausbildungsbeiträge an Spitex-Organisationen, die über - wiegend auf kantonalem Gebiet tätig sind.
2 Beiträge werden ausgerichtet für die Ausbildungen a) Fachfrau/Fachmann Gesundheit; b) Fachfrau/Fachmann Betreuung; c) diplomierte Pflegefachfrau/diplomierter Pflegefachmann.
3 Der Beitrag beträgt Fr. 2‘000.– je Ausbildung auf der Sekundarstufe II und Fr. 4‘000.– je Ausbildung auf der Tertiärstufe.
4 Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind dem Amt für Soziales spätestens bis zum 31. März des Vorjahres einzureichen.
5 Bei Abbruch der Ausbildung ist das Amt für Soziales umgehend zu infor - mieren. Der Ausbildungsbeitrag ist vollständig zurückzuerstatten, wenn der Abbruch innerhalb der ersten sechs Monate des Ausbildungsjahres erfolgt. Bei einem späteren Abbruch ist die Hälfte zurückzuerstatten.
Art. 20 Fort- und Weiterbildungsförderung
1 Der Kanton leistet einen Beitrag an die kantonalen Dachorganisationen zur Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen. Er übernimmt höchstens 30 Prozent der ausgewiesenen Kosten.
2 Gesuche sind dem Amt für Soziales bis spätestens 31. März des Vorjahres einzureichen. V. Kantonale Aufsicht (V.)
Art. 21 Amt für Soziales
1 Das Amt für Soziales beaufsichtigt die Pflegefinanzierung und sorgt für ein angemessenes Controlling. Es erstattet regelmässig Bericht zuhanden des Regierungsrates und der Gemeinden.
2 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Amt für Soziales unentgeltlich die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Aus - künfte zu erteilen.
Art. 22 Datenveröffentlichung
1 Das Amt für Soziales kann betriebsbezogene Daten veröffentlichen, soweit diese zur Vergleichbarkeit der Leistungserbringer in Bezug auf Angebot, Kosten und Qualität sowie zur Information der Bevölkerung erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Daten über Rechtsträger, Rechtsform, Leistun - gen und Kosten, Personalbestand.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "1" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "2" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "3" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "4" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "5" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "6" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "7" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "8" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "9" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "10" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "11" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "12" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "1" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "2" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "3" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "4" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "5" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "6" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "7" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "8" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "9" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "10" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "11" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
09.01.2018 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "12" / "Fran - ken je Tag" geändert 1351 / 2018, S. 40
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "2" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "3" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "4" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "5" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "6" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "7" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "8" / "Fran - geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "10" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "11" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
18.09.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "12" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "1" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "2" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "3" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "4" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "5" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "6" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "7" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "8" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "9" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "10" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "11" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
18.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "12" / "Fran - ken je Tag" geändert 1365 / 2018, S. 1292
27.11.2018 01.01.2019 Art. 12a eingefügt 1370 / 2018, S. 1623
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, Ta - belle, "Abklärung, Beratung und Ko - ordination nach KLV" / "Franken je geändert 1421 / 29.01.2021
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, Ta - - chung und Be - handlung nach Art.
7 Abs. 2 lit. b KLV" / "Franken je Stun - de" geändert 1421 / 29.01.2021
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, Ta - belle, "Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV" / "Fran - ken je Stunde" geändert 1421 / 29.01.2021
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2, Ta - belle, "Abklärung, Beratung und Ko - ordination nach
Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV" / "Franken je
Stunde" geändert 1421 / 29.01.2021
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2, Ta - belle, "Untersu - chung und Be - handlung nach Art.
7 Abs. 2 lit. b KLV" / "Franken je Stun - de" geändert 1421 / 29.01.2021
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2, Ta - belle, "Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV" / "Fran - ken je Stunde" geändert 1421 / 29.01.2021
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3, Ta - belle, "Abklärung, Beratung und Ko - ordination nach
Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV" / "Franken je
Stunde" geändert 1421 / 29.01.2021
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3, Ta - belle, "Untersu - chung und Be - handlung nach Art.
7 Abs. 2 lit. b KLV" / "Franken je Stun - de" geändert 1421 / 29.01.2021
22.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3, Ta - belle, "Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV" / "Fran - ken je Stunde" geändert 1421 / 29.01.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "2" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "3" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "4" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "5" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "6" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "7" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "8" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "9" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "10" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "11" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Ta - belle, "12" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "2" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "3" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "4" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "5" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "6" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "7" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "8" / "Fran - geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "10" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "11" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
14.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, Ta - belle, "12" / "Fran - ken je Tag" geändert 1437 / 17.09.2021
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "1" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "2" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "2" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "2" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "3" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "3" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "3" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "4" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "4" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "4" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "5" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "5" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "5" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "6" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "6" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "6" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "7" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "7" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "7" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "8" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "8" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "8" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "9" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "9" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "9" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "10" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "10" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "10" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "11" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "11" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "11" / "Fran -
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 3 Abs. 1, Ta -
- ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "12" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 3 Abs. 1, Ta -
belle, "12" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "1" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "1" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "2" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "2" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "2" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "3" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "3" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "3" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "4" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "4" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "4" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "5" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "5" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "5" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "6" / "Fran -
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
- ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "6" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "7" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "7" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "7" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "8" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "8" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "8" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "9" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "9" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "9" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "10" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "10" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "10" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "11" / "Fran - ken je Tag"
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "11" / "Fran - ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "11" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "12" / "Fran -
09.01.2018 01.01.2018 geändert 1351 / 2018, S. 40
Art. 4 Abs. 1, Ta -
- ken je Tag"
18.09.2018 01.01.2019 geändert 1365 / 2018, S. 1292
Art. 4 Abs. 1, Ta -
belle, "12" / "Fran - ken je Tag"
14.09.2021 01.01.2022 geändert 1437 / 17.09.2021
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 12 Abs. 1, Ta -
belle, "Abklärung, Beratung und Ko - ordination nach
Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV" / "Franken je
Stunde"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Art. 12 Abs. 1, Ta -
belle, "Untersu - chung und Be - handlung nach Art.
7 Abs. 2 lit. b KLV" / "Franken je Stun - de"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Art. 12 Abs. 1, Ta -
belle, "Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV" / "Fran - ken je Stunde"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Art. 12 Abs. 2, Ta -
belle, "Abklärung, Beratung und Ko - ordination nach
Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV" / "Franken je
Stunde"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Art. 12 Abs. 2, Ta -
belle, "Untersu - chung und Be - handlung nach Art.
7 Abs. 2 lit. b KLV" / "Franken je Stun - de"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Art. 12 Abs. 2, Ta -
belle, "Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV" / "Fran - ken je Stunde"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Art. 12 Abs. 3, Ta -
belle, "Abklärung, Beratung und Ko - ordination nach
Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV" / "Franken je
Stunde"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Art. 12 Abs. 3, Ta -
belle, "Untersu - chung und Be - handlung nach Art.
7 Abs. 2 lit. b KLV" / "Franken je Stun - de"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 12 Abs. 3, Ta -
belle, "Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV" / "Fran - ken je Stunde"
22.09.2020 01.01.2021 geändert 1421 / 29.01.2021
Art. 12a 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt 1370 / 2018, S. 1623
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