Gebührentarif für die Feuerungskontrolle (814.01.1)

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Gebührentarif für die Feuerungskontrolle (814.01.1)

Gebührentarif für die Feuerungskontrolle

Gebührentarif für die Feuerungskontrolle vom 16. August 2005 (Stand 1. September 2021) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2004 über die Ein - führung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer 1 ) , verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieser Tarif regelt die Erhebung von Gebühren für die Kontrolle von Feuerungsanlagen gemäss Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes.

Art. 2 Bemessung der Gebühren

1 Die Gebühren enthalten keine Mehrwertsteuer und werden bemessen: a) nach festen Gebührenansätzen gemäss Art. 3–5; b) * in den übrigen Fällen nach Aufwand.

2 Wenn die Gebühr nach Aufwand bemessen wird, gilt ein Stundenansatz von Fr. 83.–. *

Art. 3 Grundgebühr: Öl-, Gas- und Holzfeuerungen *

1 Zur Deckung der administrativen Kosten wird für sämtliche messpflichtigen Öl-, Gas- und Holzfeuerungen eine pauschale Grundgebühr für die ordentli - che Feuerungskontrolle von Fr. 35.– erhoben. *

2 Die Grundgebühr bei den der privaten Kontrolle unterstellten Anlagen wird beim privaten Kontrolleur erhoben.

1) Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG; bGS 814.0 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

3 Bei den übrigen Anlagen wird die Grundgebühr bei der Anlageeigentümerin oder bei dem Anlageeigentümer zusammen mit der Messgebühr gemäss

Art. 4 bzw. Art. 4a erhoben. *

Art. 4 Messgebühr: Öl- und Gasfeuerungen *

1 Für ordentliche Messungen oder erste Nachmessungen von Öl- und Gas - feuerungen wird eine pauschale Gebühr von Fr. 55.– erhoben. *

2 Für die Messung an Feuerungsanlagen, bei welchen der Betrieb über meh - rere Stufen oder mit den beiden Brennstoffen Öl und Gas zu kontrollieren ist, werden folgende Zuschläge verrechnet: a) * pro zusätzlich zu messende Leistungsstufe des Brenners (2. Stufe, modulierend) Fr. 30.– b) * für den zusätzlichen Brennstoff (Zweistoff-Anlage Öl/Gas) Fr. 55.–

Art. 4a * Messgebühr: Holzfeuerungen

1 Für ordentliche Kohlenmonoxidmessungen von Holzfeuerungen wird eine pauschale Gebühr von Fr. 240.– erhoben.

Art. 5 Kontrollgebühr Feststofffeuerungen

1 Für die Sichtkontrolle von Feststofffeuerungen gelten in Verbindung mit der Anlagereinigung folgende Gebühren: a) Abnahme- bzw. Erstkontrolle Fr. 35.– b) jede weitere Anlage innerhalb des gleichen Haushalts Fr. 20.– c) Wiederkehrende Kontrolle

1. ohne Beanstandung Fr. 15.–

2. mit Beanstandung Fr. 35.–

Art. 6 Ausserordentliche Aufwendungen

1 Ausserordentliche oder zusätzliche Kontrollen, Messungen, Brennstoff- und Ascheanalysen sowie ausserordentliche Aufwendungen für Anordnun - gen aufgrund von Kontrollen werden nach Aufwand verrechnet. *

Art. 7 Inkrafttreten

1 Dieser Tarif tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. Der Gebührentarif für die Feuerungskontrolle vom 25. Oktober 1994

1 )

1) bGS 814.01.1 (If. Nr. 506)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

17.08.2021 01.09.2021 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 3 Titel geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 4 Titel geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 4 Abs. 2, b) geändert 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 4a eingefügt 1435 / 20.08.2021

17.08.2021 01.09.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 1435 / 20.08.2021

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.