Verordnung über die Gebühren für öffentliche Beurkundungen durch das Handelsregisteramt/Notariat

4) Fr. 500.-- Fr. 10’000.-- Fr. 10'000.-- Beurkundungs- gebühren

1/2016

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 c) Auflösung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Fr. 500.-- bis Fr. 2'000.--

3. Bürgschaften

2‰ des Haftungsbetrages mindestens Fr. 100.-- höchstens Fr. 500.--

4. Wechselproteste

2‰ der Wechselsumme mindestens Fr. 100.-- höchstens Fr. 500.--

5. Übrige Beurkundungsgebühren Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--

§ 2

§ 3 Die Urkundsperson berechnet die Gebühren innerhalb des Rah-

mens nach dem Arbeits- und Zeitaufwand, der Bedeutung, dem Schwierigkeitsgrad und dem Vermögenswert des zu beurkunden- den Geschäfts.

§ 4

1 Die Gebühren können angemessen, höchstens aber um das Dop- pelte der ordentlichen Gebühr, erhöht werden:

4) a) aussergewöhnlichem Arbeits- oder Zeitaufwand, b) Beurkundungen ausserhalb der Geschäftsräumlichkeiten oder ausserhalb der Bürozeiten, c) wiederholten Verhandlungen, d) Gründungen mit Sacheinlagen oder Vermögensübernahmen.

2 Besondere Barauslagen können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

§ 5

1 Die Gebühren können angemessen, höchstens aber um einen Drittel, ermässigt werden, wenn a) das ganz oder teilweise vorbereitete Beurkundungsgeschäft nicht zum Abschluss gelangt, Bemessungs- grundsatz Gebühren- erhöhung, Bar- auslagen Gebührener- mässigung, Stundung und Erlass

3) und in die Kostenvor- schuss, Haftung

1/2016 Bezug Schluss- bestimmung