Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe

Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe vom 13. September 2010 (Stand 1. Januar 2020) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 94 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom

30. April 1995 1 ) , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Anstellungsbedingungen

1 Soweit die Anwendung die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt und diese Verordnung keine Ausnahmen vorsieht, gilt das Personalgesetz

2 ) mit seinen Ausführungsbestimmungen sinngemäss.

Art. 2 Spesen

1 Für die Entschädigung von Spesen gilt das Reglement über die Entschädi - gung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit 3 ) .

1) KV (bGS 111.1 )

2) PG (bGS 142.21 )

3) REIS (bGS 142.211.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

II. Besoldungen (2.)

Art. 3 Vermittler und Vermittlerinnen

1 Die jährliche Grundentschädigung für den Vermittler oder die Vermittlerin beträgt Fr. 18 000.–. Diese deckt die ersten 50 erledigten Vermittlungen ei - nes Kalenderjahres. Für jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale von Fr. 250.– ausgerichtet. * Für Stellvertreterarbeiten ohne Verfahrensabschluss steht dem Vermittler oder der Vermittlerin eine Entschädigung von Fr. 45.– pro Stunde zu.

2 Die Grundentschädigung wird am Ende eines Quartals, die Fallpauschalen werden am Jahresende ausbezahlt.

Art. 3a * Präsidium Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftli -

che Pacht

1 Die jährliche Grundentschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht beträgt Fr. 3'000.–.

Art. 4 Präsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsiden -

tinnen des Kantonsgerichtes

1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin sowie der Vize - präsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes beträgt a) im 1.–4. Dienstjahr 94%, b) nach vier Dienstjahren 97%, c) nach acht Dienstjahren 100%, d) nach zwölf Dienstjahren 103%, e) nach sechzehn Dienstjahren 106% des Mittelwertes der Gehaltsklasse 18 des Anhangs 1 zur Besoldungsver - ordnung 1 )

2 Der Präsident oder die Präsidentin bezieht zusätzlich eine jährliche Präsidi - alzulage von Fr. 5 000–.

1) BVO (bGS 142.211 )

Art. 5 Präsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsiden -

tinnen des Obergerichtes

1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin des Oberge - richtes beträgt a) im 1. – 4. Amtsjahr 99%, b) nach vier Amtsjahren 102,5%, c) nach acht Amtsjahren 106%, d) nach zwölf Amtsjahren 109,5%, e) nach sechzehn Amtsjahren 113% des Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsver - ordnung 1 ) .

2 Die Jahresbesoldung der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Obergerichtes beträgt bei vollem Pensum a) im 1.–4. Amtsjahr 96%, b) nach vier Amtsjahren 99,5%, c) nach acht Amtsjahren 103%, d) nach zwölf Amtsjahren 106,5%, e) nach sechzehn Amtsjahren 110% des Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsver - ordnung 2 ) .

Art. 6 Frühere Tätigkeiten

1 Bei der Anfangseinstufung wird eine frühere Tätigkeit in einem Gerichtsprä - sidium einer vergleichbaren gerichtlichen Instanz berücksichtigt.

2 Die Anfangseinstufung wird vom zuständigen Organ des Kantonsrates ab - schliessend festgelegt. *

1) BVO (bGS 142.211 )

2) BVO (bGS 142.211 )

III. Entschädigungen an nebenamtliche Richter und Richterinnen sowie an Mitglieder der Schlichtungsstellen (3.)

Art. 7 Taggelder

1 Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen beziehen für Gerichts- und Kommissionssitzungen folgende Taggelder: a) Ganzer Tag Fr. 250.–; b) Halber Tag Fr. 125.–.

2 Die Mitglieder der Schlichtungsstellen beziehen für Kommissionssitzungen folgende Taggelder: a) Ganzer Tag Fr. 320.–; b) Halber Tag Fr. 160.–.

3 Die Präsidenten und Präsidentinnen der Schlichtungsstellen beziehen für Kommissionssitzungen folgende Taggelder: a) Ganzer Tag Fr. 420.–; b) Halber Tag Fr. 260.–.

Art. 8 Jahresentschädigungen

1 Richter und Richterinnen beziehen folgende Jahresentschädigungen: a) Oberrichter, Oberrichterin Fr. 5 000.–; b) Kantonsrichter, Kantonsrichterin Fr. 4 000.–; c) Mitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Fr. 700.–.

Art. 9 Nebenamtliche Einzelrichter und Einzelrichterinnen, Fachrichter

und Fachrichterinnen

1 Nebenamtliche Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Einzelrichter und Einzelrichterinnen des Kantons- und Obergerichtes und Fachrichter oder Fachrichterinnen haben Anspruch auf Entschädigung nach Zeitaufwand.

2 Der Stundenansatz beträgt Fr. 100.– (exkl. allfällige MWST).

Art. 10 Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten *

1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Or - gan des Kantonsrates in Bezug auf die Anpassung an veränderte Lebens - haltungskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt bei Bedarf Antrag. * IV. Schlussbestimmungen (4.)

Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 12. Mai 2003 über die Anstellung und Besoldung von Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie über die Entschädigung an nebenamtliche Richterinnen und Richter

1 ) wird aufgehoben.

Art. 12 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appen - zell Ausserrhoden 2 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Art. 13 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 )

1) bGS 145.12; lf. Nr. 835; Abl. 2003, S. 586

2) bGS 142.213

3) 1. Januar 2011 (RRB vom 21. Dezember 2010; Abl. 2010, S. 1579)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert 1222 / 2012, S. 703

04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, a) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703

04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703

04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703

04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1 bis eingefügt 1222 / 2012, S. 703

24.09.2018 01.06.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 1368 / 2018, S. 1357

24.09.2018 01.06.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 1368 / 2018, S. 1357

02.11.2020 01.01.2020 Art. 3a eingefügt 1408 / 06.11.2020

02.11.2020 01.01.2020 Art. 10 Titel geändert 1408 / 06.11.2020

02.11.2020 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 1408 / 06.11.2020

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 3 Abs. 1 04.06.2012 01.07.2012 geändert 1222 / 2012, S. 703

Art. 3 Abs. 1, a) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703

Art. 3 Abs. 1, b) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703

Art. 3 Abs. 1, c) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703

Art. 3 Abs. 1 bis

04.06.2012 01.07.2012 eingefügt 1222 / 2012, S. 703