Gesetz über eGovernment und Informatik
Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) vom 4. Juni 2012 (Stand 14. Juni 2019) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 103 Abs.1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 1 ) , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 Zweck
1 Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Ein - satz von Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah zu gestalten.
2 Es fördert die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mittels einer gemeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Informatikbetriebes und einer gemeinsamen Entscheidfindung.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selb - ständigen Anstalten sowie für die Gemeinden mit ihren Verwaltungseinhei - ten.
1) KV (bGS 111.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
Art. 3 Grundsatz
1 Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechno - logien zur dauernden Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Verein - fachung des Geschäftsverkehrs. Sie orientieren sich am Stand der Technik.
2 Kanton und Gemeinden legen periodisch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie fest.
3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als pri - märe Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungs - stellen sowie mit interkantonalen Gremien sicher. *
Art. 4 Datenschutz und -sicherheit
1 Der Schutz und der Austausch von Daten richten sich nach den kantonalen und übergeordneten Bestimmungen.
2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwir - kungen sowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbei - tung und Verlust zu schützen. *
3 Die Sicherheitseinrichtungen sind laufend zu überprüfen.
Art. 5 Grundbedarf
1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren Grundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb.
2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standardanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemeinsame eGovernment- und Informatikstrategie. *
3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden. *
4 ... *
II. Strategie, Projekte und Kosten * (2.)
Art. 6 eGovernment- und Informatik-Strategie
1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemein - den sowie für die Weiterentwicklung des eGovernments. Sie enthält eine Sach- und Terminplanung. *
2 Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Pla - nungen sowie die Vorgaben des Bundes.
3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet. *
4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regie - rungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. *
Art. 7 Informatikstrategie-Kommission *
1 Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Ver - tretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fachperson. Die Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs haben beratende Funktion ohne Stimmrecht. Die Ernennung der Kommissionsmit - glieder erfolgt auf die Amtsdauer von vier Jahren. *
2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den Vorsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretari - at. *
3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemein - den und der unabhängigen Fachperson. *
4 Im Übrigen sind die Bestimmungen über regierungsrätliche Kommissio - nen 1 ) sinngemäss anwendbar. *
1) Art. 24 ff. des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12 )
Art. 8 Projekte
1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, wenn sie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzli - chen Rahmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbe - schlüsse vorliegen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informa - tikbetrieb. *
2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustim - mung des Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindes - tens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. *
3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. *
4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin die Realisierung weiterer Projekte. *
Art. 9 Kosten *
1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostende - ckenden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen. *
2 Die Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle. Der Verwaltungsrat ARI orientiert die Aktionäre über das Ergebnis der Prüfung. *
3 ... * III. Gemeinsamer Informatikbetrieb (3.)
Art. 10 AR Informatik AG
1 Unter der Firma "AR Informatik AG" (nachfolgend ARI) besteht eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau.
2 Die ARI übernimmt die AR-NET Informatik AG nach Art. 751 OR 1 ) .
3 Die Aktiengesellschaft wird in das Handelsregister eingetragen.
1) SR 220
4 Soweit dieses Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, gelten für die ARI sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechts über die Ak - tiengesellschaft. Davon ausgenommen sind die Gründungsvorschriften nach
Art. 629-635a OR sowie die Bestimmungen über den Erwerb der Persönlich -
Art. 11 Zweck der Gesellschaft
1 Die ARI dient folgenden Zwecken: a) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie für den Kanton und die Gemeinden; b) Unterstützung von Kanton und Gemeinden im Bereich eGovernment.
Art. 12 Aktienkapital, Darlehen und Reserven
1 Das Aktienkapital beträgt 1'500'000 Franken und ist eingeteilt in 1'200 Na - menaktien zu einem Nennwert von je 1'250 Franken.
2 Kanton und Gemeinden bringen die Vermögenswerte aus der AR-NET In - formatik AG im Wert von 1'000'000 Franken ein. Der Kanton erbringt darüber hinaus eine Einlage im Wert von 500'000 Franken.
3 Die ARI finanziert sich grundsätzlich aus den Eigenmitteln. Sie kann ver - zinsliche Darlehen ausschliesslich beim Kanton und bei den Gemeinden auf - nehmen.
4 Es können Reserven im Umfang von maximal 50 Prozent des Aktienkapi - tals gebildet werden.
Art. 13 Eigentumsverhältnisse
1 Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 Prozent der Aktien. Der Kanton besitzt 600 Aktien.
2 Die Gemeinden besitzen die folgende Anzahl an Aktien: Urnäsch 29, Herisau 105, Schwellbrunn 23, Hundwil 21, Stein 23, Schönen - grund 17, Waldstatt 24, Teufen 45, Bühler 24, Gais 30, Speicher 37, Trogen
27, Rehetobel 25, Wald 20, Grub 21, Heiden 37, Wolfhalden 25, Lutzenberg
21, Walzenhausen 27, Reute 19.
Art. 14 Aufgaben
1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Evaluation und Definition von übergeordneten IT-Architekturen, Stan- dards und Anwendungsrichtlinien; b) Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel; c) Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplätzen; d) * Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen Basisin - frastruktur; e) Betrieb von Anwendungen; f) * Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit; g) Leitung oder Unterstützung von Projekten; h) Beratungen für die Nutzung von Informations- und Kommunikations- technologien.
Art. 15 Organe
1 Die Organe der Aktiengesellschaft sind: a) die Generalversammlung; b) der Verwaltungsrat; c) die Geschäftsleitung; d) die Revisionsstelle.
Art. 16 Generalversammlung
1 Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ. Sie erfüllt alle Aufgaben, welche nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem ande - ren Organ übertragen sind.
2 Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Aktienstimmen. Das Stimmge - wicht in der Generalversammlung entspricht dem Anteil am Aktienkapital. Die Vertretungen der Aktionäre handeln nach Instruktion der entsendenden Behörde.
3 a) den Erlass und die Änderung der Statuten; b) die Wahl des Verwaltungsrates sowie des Präsidiums aus der Mitte der drei unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates;
c) die Wahl der Revisionsstelle; d) * die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; e) den Beschluss über die Gewinnverwendung; f) die Entlastung der Organe; g) die Genehmigung von Verträgen über Dienstleistungen für andere öf - fentlichrechtliche Institutionen; h) * die Entschädigung des Verwaltungsrates.
4 Einzelne Aktionäre können die Traktandierung eines Verhandlungsgegen - standes verlangen.
Art. 17 Verwaltungsrat
1 Zusammensetzung: a) * Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. b) * Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein Mitglied. c) Die drei weiteren Mitglieder sind Fachpersonen, die keine direkte oder indirekte Interessenbindung gegenüber Kanton oder Gemeinden haben.
2 Aufgaben: a) Erlass eines Geschäftsreglementes; b) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und aus deren Mitte des Di - rektors oder der Direktorin; c) Genehmigung des Budgets; d) * Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung; e) Festlegung der Unternehmensstrategie; f) Bestimmung des Internen Kontrollsystems (IKS); g) Vornahme der Risikobeurteilung; h) Genehmigung von Standards; i) Festlegung der Preispolitik.
Art. 18 Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie wird von einem Direktor oder einer Direktorin geführt.
2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürf - nisse von Kanton und Gemeinden sowie der Kunden.
Art. 18a * Massgebliches Personalrecht
1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalge - setz und der Besoldungsverordnung.
2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personal - gesetz und zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der ARI.
3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Auf - gaben.
Art. 19 Rechnungslegung
1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes.
Art. 19a * Politische Oberaufsicht
1 Die ARI untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates.
2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung durch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen.
Art. 20 Haftung
1 Die ARI haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestell - ten. Der Kanton haftet subsidiär. IV. Schlussbestimmungen (4.)
Art. 21 Änderung geltenden Rechts
1 Das Personalgesetz 1 ) wird in Art. 2 Abs. 1 wie folgt geändert:
1) PG (bGS 142.21 )
Dieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons einschliesslich seiner Anstalten und Betriebe sowie der AR Informatik AG, soweit nicht übergeord - netes Recht etwas anderes vorsieht.
Art. 22 Übergangsbestimmungen
1 Für die Anpassung der Informatik von Organisationen mit einem selbstän - digen Informatikbetrieb an die Bestimmungen dieses Gesetzes besteht eine Übergangsfrist von längstens vier Jahren.
Art. 22a * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 1. April 2019
1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der General - versammlung 2019 im Amt.
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 1 ) .
2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten
2 )
.
1) Die Referendumsfrist ist am 7. August 2012 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom
21. August 2012)
2) 1. Januar 2013 (vgl. RRB vom 21. August 2012)
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
26.09.2016 01.01.2017 Art. 18a eingefügt 1317 / 2016, S. 1304
01.04.2019 14.06.2019 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 5 Abs. 3 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Titel 2. geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 6 Abs. 3 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 6 Abs. 4 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Titel geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Abs. 3 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Abs. 4 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 9 Titel geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 14 Abs. 1, d) geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 14 Abs. 1, f) geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 16 Abs. 3, d) geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 16 Abs. 3, h) eingefügt 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 17 Abs. 1, a) geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 17 Abs. 1, b) geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 17 Abs. 2, d) geändert 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 19a eingefügt 1378 / 2019, S. 444
01.04.2019 14.06.2019 Art. 22a eingefügt 1378 / 2019, S. 444
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 3 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
Art. 4 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 5 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 5 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 5 Abs. 4 01.04.2019 14.06.2019 aufgehoben 1378 / 2019, S. 444
Titel 2. 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 6 Abs. 1 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 6 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 6 Abs. 4 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 7 01.04.2019 14.06.2019 Titel geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 7 Abs. 1 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 7 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 7 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 7 Abs. 4 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 8 Abs. 1 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 8 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 8 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
Art. 8 Abs. 4 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
Art. 9 01.04.2019 14.06.2019 Titel geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 9 Abs. 1 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 9 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 9 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 aufgehoben 1378 / 2019, S. 444
Art. 14 Abs. 1, d) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 14 Abs. 1, f) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 16 Abs. 3, d) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 16 Abs. 3, h) 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
Art. 17 Abs. 1, a) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 17 Abs. 1, b) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 17 Abs. 2, d) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444
Art. 18a 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304
Art. 19a 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
Art. 22a 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444
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