Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) vom 14. September 2009 (Stand 1. Januar 2017) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversi - cherung 1 ) , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Gegenstand *

1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prä - mienverbilligung. *

Art. 2 Begriffe

1 In diesem Gesetz bedeuten: a) * Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflege - versicherung der vier günstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicherten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämi - enberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit - prämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Er - wachsene in Ausbildung.

1) KVG (SR 832.10 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

b) Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom Eidgenössischen De - partement des Innern festgelegt wird. Es wird unterschieden zwi - schen der Durchschnittsprämie, die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen als Prämienverbilligung ausgerichtet wird, und - schen Union, in Island und Norwegen, die als Richtprämie zur Aus - richtung von Prämienverbilligungen gilt. c) Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare Einkünfte abzüglich der zu ihrer Erzielung notwendigen Kosten (= Reineinkommen) und abzüglich der Sozialabzüge

1 )

. d) Massgebendes Einkommen: Grundlage für die Berechnung der Prä - mienverbilligung. Es entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung, korrigiert um die Fak - toren nach Art. 19. e) Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach

Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder 2 des Bundesgesetzes über die Ergän -

zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche - rung

2 ) und der darauf abgestützten Verordnung. Verwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Personen, die mit unterhaltsbe - rechtigten Personen zusammenleben, für deren Unterhalt sie zur Hauptsache aufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt. f) * Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung des Selbstbehalts. Es bemisst sich aus dem massgebenden Einkommen abzüglich des allgemeinen Lebensbedarfs und abzüglich eines vom Regierungsrat festzulegenden Betrags je Kind und junger Er - wachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die versicherte Person zur Hauptsache aufkommt. g) Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anrechenbaren Einkom - mens; wird auch als Eigenleistung bezeichnet. h) * ... i) * Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwi - schen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenver - sicherung 3 ) nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung wird vermu - tet, wenn für den jungen Erwachsenen eine Ausbildungszulage ge - mäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen 4 ) ausbezahlt wird.

Art. 28 und 38 des Steuergesetzes (bGS 621.11 )

2) ELG (SR 831.30 )

3) Art. 49 bis AHVV (SR 831.101 )

4) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2 )

Art. 3 Zuständigkeiten

a) Kantonsrat

1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. *

... *

Art. 4 b) Regierungsrat

1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest: a) die Richtprämien; b) * den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; c) * den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rah - men von Fr. 2 000.- bis Fr. 5 500.-; d) * den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Er - wachsene in Ausbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.

Art. 5 c) zuständiges Departement

1 Das zuständige Departement entscheidet über: * a) * Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht; b) * Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht untersteht.

2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. *

Art. 6 d) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden *

1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen über: * a) * die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; b) * die Prämienverbilligung.

... *

Art. 7 e) Gemeinde

1 Die Gemeinde: a) vollzieht die Bestimmungen über die Versicherungspflicht;

b) wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit. II. Obligatorische Krankenpflegeversicherung * (2.)

Art. 8 Versicherungspflicht

1 Die Gemeinde: a) sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege versichert ist; b) kann von jeder versicherungspflichtigen Person den Versicherungs - nachweis verlangen; c) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nach - kommen, einem Versicherer zu.

2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter eines Neugebore - nen sowie eine Person, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt, reichen der Gemeinde ihres Wohnsitzes innert drei Monaten einen Ver - sicherungsnachweis ein.

3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in ei - nem Mitgliedstaat der Europäischen Union reichen der Gemeinde, in der sich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht ein. *

Art. 9 * ...

Art. 10 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *

1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen. *

2–4 ... *

III. Prämienverbilligung (3.)

Art. 11 Zweck und Ziel

1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten.

2 Bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung werden die Richtprämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Umfang des vom Regie - rungsrat festgelegten Prozentsatzes verbilligt. *

Art. 12 Obergrenzen der Bezugsberechtigung

1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilli - gung: a) * massgebendes Einkommen

1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.-

2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.-

3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.-

4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.-

5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.-

6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern Fr. 70 000.-

7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.-

8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.-

9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.-

10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.-

11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.-

12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.- b) steuerbares Vermögen

1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.-

2. Verheiratete Fr. 250 000.-

2 Erfordern es die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die Obergrenzen der Bezugsberechtigung neu festlegen. Er darf dabei von den Beträgen in Abs. 1 lit. a um maximal 10 % und von jenen in Abs. 1 lit. b um maximal 20 % ab - weichen. *

Art. 13 Höhe der Prämienverbilligung

a) Grundsatz

1 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richt - prämie und Selbstbehalt.

2 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilli - gungsbeiträgen ausschliessen. *

Art. 14 * ...

Art. 15 c) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe

1 Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf vollständige Prä - mienverbilligung in der Höhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens auf die ganze Richtprämie.

2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezü - ger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. *

Art. 16 Berechtigte Personen

1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer: a) zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat; b) * einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist; c) einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht übersteigt; und d) * die Obergrenzen der Bezugsberechtigung nicht überschreitet.

2 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Janu - ar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird.

3 Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchsberechtigung für Neuge - borene und für Personen, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitzneh - men, fest.

Art. 17 Gemeinsamer Anspruch

1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen gemeinsamen Anspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung anteilmäs - sig aufgeteilt wird.

2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den un - terhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung.

Art. 18 Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island

oder Norwegen *

1 Die Berechtigung auf Prämienverbilligung richtet sich sinngemäss nach

Art. 16.

2 Für diese Versicherten gilt: * a) Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössischen Departement des Innern jährlich festgelegten Durchschnittsprämie; 1 ) b) Das massgebende Einkommen entspricht dem quellensteuerpflichti - gen Einkommen.

3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitz - staates umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Um - rechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island oder Norwegen. 2 ) *

Art. 19 Massgebendes Einkommen

1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung zu - züglich: *

1.–2. * ... a) * der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeein - richtung nach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 3 ) angehören; b) * des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehö - ren; c) * die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; d) * des Liegenschaftsaufwandes; e) * der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit

4 ) ; f) * der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes 5 ) ;

1) V des EDI über die Durchschnittsprämie der Krankenpflegeversicherung für die Be - rechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1 )

2) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien für den An - spruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Union, in Island und in Norwe - gen (SR 832.112.51 )

3) BVG (SR 831.40 )

4) BGSA (SR 822.41 )

5) bGS 621.11

g) * des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermögens; h) * der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach

Art. 35 lit. j des Steuergesetzes; i) * der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz

nach Art. 36 lit. b des Steuergesetzes.

2 Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuerveranlagung vor, ist auf das steuerbare Einkommen in der neusten provisorischen ausserrhodischen Steuerveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzustellen.

... *

Art. 20 Änderung der Verhältnisse

1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuer - veranlagung ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückvergütung eingeleitet werden. *

2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgeben - de Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des Personenstandes neu. *

Art. 21 Rückerstattung

1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Ap - penzell Ausserrhoden zurückzuerstatten. *

2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Auszahlung. *

Art. 22 Verwirkung des Anspruchs

1 Gesuche um Prämienverbilligung sind innert der vom Regierungsrat fest - gelegten Frist einzureichen.

2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt für das Bezugsjahr, wenn: a) das Gesuch nach Ablauf der Frist oder der Nachfrist gestellt wird; b) die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht wurden.

Art. 23 Finanzierung

1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge 1 ) verbleibenden jährlichen Aufwendun - gen werden vom Kanton getragen.

Art. 24 * ...

IV. Rechtspflege (4.)

Art. 25 Einsprache

1 Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht und über Prämienverbil - ligungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einspra - che erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrenslei - tende Verfügungen. Einer Einsprache gegen eine Verfügung betreffend die Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

Art. 26 Rekurs und Beschwerde *

1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. *

2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestim - mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche - rungsrechts 2 ) . Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. *

Art. 27 Schiedsgericht

1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten: a) zwischen Versicherern und Leistungserbringern; b) über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -ärzten.

1) Art. 66 KVG

2) ATSG (SR 830.1 )

2 Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichtes, die oder der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei aus ihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkundigen Schiedsper - son zusammen. *

3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, welche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vorste - herin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. *

Art. 28 Verfahren

1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit 1 ) . V. Schlussbestimmungen (5.)

Art. 29 Übergangsbestimmungen

1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche um Prämienverbilli - gung und hängige Beschwerden gegen Einspracheentscheide werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversi - cherung vom 28. April 1996 2 ) ; b) Vorläufige Verordnung über die Prämienverbilligung in der Kranken - versicherung vom 11. Dezember 2007

3 )

Art. 31 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

4 )

1) bGS 234.3

2) bGS 833.14 (lf. Nr. 591)

3) bGS 833.112 (lf. Nr. 1066)

4) Die Referendumsfrist ist am 17. November 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2009, S. 1667)

2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

5 )

5) 1. Januar 2010 (RRB vom 15. Dezember 2009, Abl. 2009; S. 1667)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

13.09.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124

16.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert 1266 / 2014, S. 688

11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

13.06.2016 01.01.2017 Art. 1 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, f) geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, h) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, d) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Titel 2. geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 9 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, a) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, b) aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 14 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, d) geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, 1. aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, 2. aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, a) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, b) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, c) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, d) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, e) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, f) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, g) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, h) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, i) eingefügt 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 24 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 26 Abs. 2 geändert 1309 / 2016, S. 826

13.06.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 3 geändert 1309 / 2016, S. 826

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 1 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 2 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 2 Abs. 1, f) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 2 Abs. 1, h) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 2 Abs. 1, i) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 3 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 3 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 4 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 4 Abs. 1, c) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 4 Abs. 1, d) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 5 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 5 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 5 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 5 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 6 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 6 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 6 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 6 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 6 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Titel 2. 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 8 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 9 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 10 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 10 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 10 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 10 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 10 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 10 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 10 Abs. 4 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 11 Abs. 2 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688

Art. 11 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 12 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 12 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 13 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 14 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 15 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 16 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 16 Abs. 1, d) 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 17 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 18 13.06.2016 01.01.2017 Titel geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 18 Abs. 2 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 18 Abs. 3 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 19 Abs. 1 13.06.2016 01.01.2017 geändert 1309 / 2016, S. 826

Art. 19 Abs. 1, 1. 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 19 Abs. 1, 2. 13.06.2016 01.01.2017 aufgehoben 1309 / 2016, S. 826

Art. 19 Abs. 1, a) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

Art. 19 Abs. 1, b) 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 1309 / 2016, S. 826

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