Verordnung über das Zivilstandswesen
                            Verordnung  über das Zivilstandswesen  vom 20. Mai 2003 (Stand 1. September 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt   auf  Art.  49   und   103   des   Schweizerischen   Zivilgesetzbuches  1  )  ,
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 2 ) , der eid -
                            genössischen   Zivilstandsverordnung   vom   28.   April   2004  3  )  ,   sowie
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des
                            Schweizerischen Zivilgesetzbuches  4  )  ,  *  verordnet:  I. Organisation  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Aufsichtsbehörde
                            1  Das Departement Inneres und  Sicherheit ist Aufsichtsbehörde im Zivil  -  standswesen  5  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es ist zuständig für Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen gemäss den  bundesrechtlichen Bestimmungen sowie für den Erlass von Bussenverfü  -  gungen wegen Missachtung der Meldepflichten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 * Fachstelle Bürgerrecht und Zivilstand
                            1  Die Fachstelle Bürgerrecht und Zivilstand untersteht dem Departement In  -  neres und Sicherheit.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  ZGB (SR  210  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SchlT ZGB (SR  210  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  ZStV (SR  211.112.1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  EG zum ZGB (bGS  211.1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 45 Abs. 1 ZGB * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
                            2  Die Fachstelle nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht durch Bundesrecht,  kantonales Recht oder durch Vereinbarungen mit anderen Kantonen einer  anderen Behörde übertragen sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2a * ...
Art. 3 Zivilstandsämter
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gemeinden erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Zivilstands  -  wesen auf ihre Kosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die jährlichen Betriebs- und Investitionskosten für die zentrale Datenbank  Infostar  1  )   werden den Zivilstandsämtern im Verhältnis der Einwohnerzahl des  jeweiligen Zivilstandskreises in Rechnung gestellt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, Stellvertretung
                            1  Die Gemeinden eines Zivilstandskreises wählen für ihr Zivilstandsamt min  -  destens eine Zivilstandsbeamtin oder einen Zivilstandsbeamten, bestimmen  die Leiterin oder den Leiter und regeln die Stellvertretung. Über personelle  Mutationen ist die Fachstelle vorgängig zu informieren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *  II. Amtsführung  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Amtssprache
                            1  Die Amtssprache ist Deutsch.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Aktenprüfung *
                            1  Das Zivilstandsamt legt der Fachstelle die Akten zur Prüfung vor, wenn  eine  ausländische   Person  in  das  Personenstandsregister  aufgenommen  wird.  2  )  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Art.  45a  ZGB und Art.  77  ZStV
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Art.  15a  Abs.  2 und Art.  16  Abs.  6  ZStV
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Fachstelle kann:  *  a)  Ausnahmen von der Aktenvorlegungspflicht festlegen;  b)  zusätzliche Fälle der Aktenvorlegungspflicht unterstellen;  c)  einzelne Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte, die über die  erforderlichen Sachkenntnisse verfügen, ganz oder teilweise von der  Aktenvorlegungspflicht befreien.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 * ...
Art. 7a * Einsicht in die Zivilstandsregister
                            1  Die   Einsichtnahme   in   die   Zivilstandsregister   im   Sinne   von
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 92b Abs. 4 ZStV erfolgt im Staatsarchiv.
Art. 7b–8 * ...
Art. 8a * Beurkundungen betreffend den Personenstand
                            1  Für die Aufgaben nach Art. 2 Abs. 2 ZStV sind die ordentlichen Zivilstand  -  sämter zuständig  1  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ausländische   Entscheidungen   und   Urkunden   über   den   Zivilstand   auf  Grund von Verfügungen der Aufsichtsbehörde werden wie folgt beurkun  -  det  2  )  :  *  a)  *  in den Fällen von Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZStV vom Zivil  -  standsamt am Heimatort der betroffenen Person;  b)  *  in den Fällen von Art. 23 Abs. 2 lit. b ZStV vom Zivilsandsamt am Ort  des Wohnsitzes der betroffenen Person oder des Ortes, in dem an  -  schliessend eine weitere Amtshandlung vorzunehmen ist;  c)  *  in den Fällen von Art. 23 Abs. 2 lit. c ZStV vom Zivilstandsamt am  Geburtsort der betroffenen Person.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Verwaltungsverfügungen des Bundes sowie Einbürgerungen, Bürgerrecht  -  sentlassungen und -feststellungen werden vom Zivilstandsamt am Heimatort  der betroffenen Person beurkundet  3  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3 ZStV
                            2)  Art.  23  Abs.  4  ZStV
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Art.  22  Abs.  4  ZStV
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Urteile der kantonalen Gerichte werden vom Zivilstandsamt am Sitz des  Gerichtes beurkundet. Urteile des Bundesgerichtes werden vom Zivilstands  -  amt am Sitz der ersten Instanz beurkundet
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Namensänderungen, Adoptionen sowie die testamentarische Anerkennung  eines Kindes  3  )   werden vom Zivilstandsamt am Sitz der entscheidenden Ver  -  waltungsbehörde beurkundet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Die Gerichte und Verwaltungsbehörden richten ihre Mitteilungen über die  Entscheide an das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 * ...
Art. 9a * Tod einer unbekannten Person
                            1  Wer beim Tod einer unbekannten Person zugegen war oder die Leiche ei  -  ner solchen findet, hat die Kantonspolizei ohne Verzug zu benachrichtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Kantonspolizei erstattet dem am Todesort zuständigen Zivilstandsamt  schriftlich die Anzeige  4  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Anzeige eines Todesfalls bei der Wohngemeinde
                            1  Stirbt eine Person in ihrer Wohnsitzgemeinde, so kann dieser Gemeinde  der Todesfall mündlich angezeigt werden. Jede Gemeinde bezeichnet eine  Dienststelle.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit der Erstattung der Anzeige sind die ärztliche Todesbescheinigung so  -  wie die für die Beurkundung des Todes erforderlichen Dokumente zu über  -  geben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Dienststelle der Wohnsitzgemeinde, welche die Anzeige entgegen  -  nimmt,   hat   den   Todesfall   unverzüglich   dem   zuständigen   Zivilstandsamt  schriftlich mitzuteilen  5  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 Abs. 4 ZStV
                            3)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 260 Abs. 3 ZGB
                            4)  Art.  34  ZStV
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 2 ZStV
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Bestattungswesen
                            1  Die Zivilstandsämter haben jede Anzeige eines Todesfalls oder Leichenfun  -  des zuhanden der für die Bestattung oder die Ausstellung eines Leichenpas  -  ses zuständigen Behörde zu bescheinigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Departement Gesundheit und Soziales erteilt die Bewilligung zur Be  -  stattung oder zur Ausstellung eines Leichenpasses, wenn die Anzeige des  Todes oder des Leichenfundes an das Zivilstandsamt noch nicht erfolgt ist
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Leichenpässen richtet sich nach der  Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausstellung von Ausweisen  für Schweizer Staatsangehörige  2  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Findelkind
                            1  Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort das Gemeinde  -  präsidium des Auffindungsortes zu benachrichtigen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            . Es veranlasst umge  -  hend die polizeilichen Ermittlungen und orientiert das Departement Inneres  und Sicherheit.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Fehlen Anhaltspunkte über die Abstammung des Kindes, so überweist das  Departement Inneres und  Sicherheit die Akten an die Kindes- und Erwach  -  senenschutzbehörde, welche dem Kind einen Familien- und Vornamen gibt,  eine Vormundschaft anordnet und dem Zivilstandsamt schriftliche Anzeige  erstattet.  *  III. Schluss- und Übergangsbestimmungen  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Weisungen
                            1  Soweit das Bundesrecht und das kantonale Recht keine abschliessende  Regelung vorsieht, sind die Weisungen der Aufsichtsbehörde bzw. der Fach  -  stelle verbindlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art. 86 Abs. 2 ZStV
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  bGS 123.1 (vgl. heute Ausweisverordnung; bGS  123.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Art. 2 Ziff. 1 EG zum ZGB
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Rechtsmittel
                            1  Gegen Verfügungen der Zivilstandsämter sowie der Fachstelle kann innert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20 Tagen beim Departement Inneres und  Sicherheit Rekurs erhoben wer  -  den.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Verfügungen und Rekursentscheide des Departements Inneres und Sicher  -  heit können innert 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14a * ...
Art. 15 Übergangsbestimmung
                            1  Die Verzeichnisse über die von auswärts eingegangenen Geburts-, Todes-  und Ehescheine (B-Register) gemäss Art. 12 der Verordnung vom 7. De  -  zember 1987 über das Zivilstandswesen  1  )   werden noch bis zum 31. Dezem  -  ber 2004 geführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts; Inkrafttreten
                            1  Die Verordnung über das Zivilstandswesen  2  )   wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie bedarf der Genehmi  -  gung des Bundes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  lf. Nr. 259
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  bGS 212.11 (lf. Nr. 259)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Ingress  geändert  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 1 Abs. 2  geändert  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 2a  eingefügt  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 3 Abs. 1  aufgehoben  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 3 Abs. 3  eingefügt  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 4 Abs. 1  geändert  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 4 Abs. 2  aufgehoben  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 5 Abs. 1  geändert  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 7  aufgehoben  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 8a  eingefügt  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 9  aufgehoben  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 9a  eingefügt  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 10 Abs. 1  geändert  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.11.2004  01.01.2005  Art. 14a  eingefügt  892 / 2004, S. 1064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.11.2006  01.01.2007  Art. 6  Titel geändert  968 / 2006, S. 1044
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.11.2006  01.01.2007  Art. 6 Abs. 1  geändert  968 / 2006, S. 1044
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.11.2006  01.01.2007  Art. 8 Abs. 1  geändert  968 / 2006, S. 1044
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 1 Abs. 2  geändert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 2  totalrevidiert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 2a Abs. 1  geändert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 2a Abs. 2  aufgehoben  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 2a Abs. 3  aufgehoben  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 4 Abs. 1  geändert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 6  Titel geändert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 6 Abs. 1  geändert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 6 Abs. 2  geändert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 7a  eingefügt  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 13 Abs. 1  geändert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 14 Abs. 1  geändert  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2010  01.01.2011  Art. 14a  aufgehoben  1183 / 2010, S. 1550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2012  01.06.2012  Art. 8  aufgehoben  1221 / 2012, S. 652
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.09.2012  01.01.2013  Art. 7b  eingefügt  1229 / 2012, S. 1093
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.12.2012  01.01.2013  Art. 8a Abs. 3  geändert  1241 / 2012, S. 1504
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.12.2012  01.01.2013  Art. 12 Abs. 2  geändert  1241 / 2012, S. 1504
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.2016  01.02.2016  Art. 2a  aufgehoben  1301 / 2016, S. 132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.2016  01.02.2016  Art. 8a Abs. 1  geändert  1301 / 2016, S. 132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.2016  01.02.2016  Art. 8a Abs. 4  geändert  1301 / 2016, S. 132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 1  geändert  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 2  geändert  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 2, a)  eingefügt  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 2, b)  eingefügt  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 2, c)  eingefügt  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 3  geändert  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 4  geändert  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 5  eingefügt  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.06.2017  01.09.2017  Art. 8a Abs. 6  eingefügt  1336 / 2017, S. 698
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.07.2017  01.07.2017  Art. 7b  aufgehoben  1342 / 2017, S. 852
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Lf. Nr. / Abl.  Ingress  30.11.2004  01.01.2005  geändert  892 / 2004, S. 1064