Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
                            Verordnung  zum Gesetz über die Einführung des  Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung  (V zum KVG)  vom 5. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das Einführungsgesetz vom 14.  September  2009 zum Bundes  -  gesetz über die Krankenversicherung  1  )  ,  verordnet:  I. Obligatorische Krankenpflegeversicherung  *  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Revisionsstelle *
                            1  Die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers ist Revisionsstelle  nach Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   Ausgleichskasse   Appenzell   Ausserrhoden   entrichtet   zulasten   des  Kantons die Vergütung für die nach der Bundesgesetzgebung über die Kran  -  kenversicherung ausstehenden Forderungen aus der obligatorischen Kran  -  kenversicherung aus den Mitteln der Prämienverbilligung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie erhält vom Versicherer die Rückzahlungen aus der Bewirtschaftung der  Verlustscheine zugunsten der Mittel der Prämienverbilligung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  EG zum KVG (bGS  833.14  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  KVG (SR  832.10  )  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Verfügungen über die Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe sind ei  -  nem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Meldepflicht des Versicherers *
                            1  Der Versicherer meldet der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden die  Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, sobald die Vorausset  -  zungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind und bevor der Versicherer  das Fortsetzungsbegehren stellt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Ausstand des Leistungserbringers
                            1  Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand nach Art.  44  Abs.  2 des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   dem Departement Gesund  -  heit und Soziales.  *  II. Individuelle Prämienverbilligung  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Massgebendes Einkommen
                            1  Zum steuerbaren Einkommen werden hinzugezählt:  a)  *  der Betrag an die Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeeinrich  -  tung nach Art.  80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  2  )   angehören, der 10  000  Fran  -  ken übersteigt;  b)–c)  *  ...  d)  *  15  Prozent des steuerbaren Vermögens.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Anspruchsberechtigung
                            1  Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt:  a)  mit dem der Geburt folgenden Monat;  b)  bei Zuzug aus dem Ausland mit dem Monat der Antragstellung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  KVG (SR  832.10  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  BVG (SR  831.40  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er endet bei Wegzug ins Ausland und bei Tod ab dem darauffolgenden Mo  -  nat.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Höhe der Prämienverbilligung
                            1  Die Prämienverbilligung übersteigt die Höhe der Prämie für die obligatori  -  sche Krankenversicherung mit der ordentlichen Franchise und mit Unfallde  -  ckung nicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Information
                            1  Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden informiert die Bevölkerung  regelmässig über die Möglichkeit der Prämienverbilligung und das Antrags  -  verfahren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, sowie die Ver  -  sicherer erteilen den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheits  -  getreu.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Antrag
                            a) Einreichung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen ihren  Antrag   bis   spätestens   31.  März   bei   der  AHV-Gemeindezweigstelle   der  Gemeinde ein, in welcher sie am 1.  Januar des Jahres Wohnsitz hatten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden kann in Härtefällen die Frist  für die Einreichung des Antrags bis spätestens 30.  April verlängern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 b) Vorprüfung
                            1  Die zuständige AHV-Gemeindezweigstelle:  a)  prüft den eingereichten Antrag auf Vollständigkeit;  b)  kontrolliert die Richtigkeit der Personalien;  c)  veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie leitet die Anträge mit den nötigen Hinweisen an die Ausgleichskasse  Appenzell Ausserrhoden weiter.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Ergänzende Abklärungen
                            1  Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden trifft die erforderlichen zu  -  sätzlichen Abklärungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Personen, die einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen, übermitteln der  Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden innert der von ihr gesetzten Frist  die erforderlichen Angaben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden kann eine Nachfrist anset  -  zen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12a * Datenbekanntgabe *
                            1  Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden gibt  den Versicherern die  nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung erforderlichen  Daten für die Durchführung der Prämienverbilligung bekannt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Modalitäten der Auszahlung
                            1  Beträge unter 20 Franken werden nicht ausbezahlt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden richtet weder Vergütungs-  noch Verzugszinsen aus.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Verwaltungskosten
                            1  Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden auf der  Basis einer Leistungsvereinbarung die Verwaltungskosten für den Vollzug  der Prämienverbilligung.  *  III. Inkrafttreten  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IV. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Januar 2012  *  (4.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 * ...
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 1  Titel geändert  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 1 Abs. 1  geändert  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 1 Abs. 1, a)  aufgehoben  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 1 Abs. 1, b)  aufgehoben  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 2  Titel geändert  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 2 Abs. 1  geändert  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 2 Abs. 1, a)  aufgehoben  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 2 Abs. 1, b)  aufgehoben  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 2 Abs. 2  eingefügt  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 2 Abs. 3  eingefügt  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 3  Titel geändert  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 3 Abs. 1  geändert  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 3 Abs. 2  aufgehoben  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 12a  eingefügt  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Titel 4.  eingefügt  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.01.2012  01.01.2012  Art. 16  eingefügt  1203 / 2012, S. 77
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 1  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Titel 1.  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 2  Titel geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 2 Abs. 1  aufgehoben  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 2 Abs. 2  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 2 Abs. 4  eingefügt  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 3 Abs. 1  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 5 Abs. 1, a)  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 5 Abs. 1, b)  aufgehoben  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 5 Abs. 1, c)  aufgehoben  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 5 Abs. 1, d)  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 8 Abs. 1  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 10 Abs. 2  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 11 Abs. 2  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 12 Abs. 1  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 12 Abs. 2  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 12 Abs. 3  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 12a  Titel geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 12a Abs. 1  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 13 Abs. 2  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 14 Abs. 1  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  01.01.2017  Art. 16  aufgehoben  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Lf. Nr. / Abl.  Titel 1.  27.09.2016  01.01.2017  geändert  1322 / 2016, S. 1337
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 17.01.2012 01.01.2012 Titel geändert 1203 / 2012, S. 77
Art. 1 Abs. 1 17.01.2012 01.01.2012 geändert 1203 / 2012, S. 77
Art. 1 Abs. 1, a) 17.01.2012 01.01.2012 aufgehoben 1203 / 2012, S. 77
Art. 1 Abs. 1, b) 17.01.2012 01.01.2012 aufgehoben 1203 / 2012, S. 77
Art. 2 17.01.2012 01.01.2012 Titel geändert 1203 / 2012, S. 77
Art. 2 27.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 2 Abs. 1 17.01.2012 01.01.2012 geändert 1203 / 2012, S. 77
Art. 2 Abs. 1 27.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1322 / 2016, S. 1337
Art. 2 Abs. 1, a) 17.01.2012 01.01.2012 aufgehoben 1203 / 2012, S. 77
Art. 2 Abs. 1, b) 17.01.2012 01.01.2012 aufgehoben 1203 / 2012, S. 77
Art. 2 Abs. 2 17.01.2012 01.01.2012 eingefügt 1203 / 2012, S. 77
Art. 2 Abs. 2 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 2 Abs. 3 17.01.2012 01.01.2012 eingefügt 1203 / 2012, S. 77
Art. 2 Abs. 4 27.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1322 / 2016, S. 1337
Art. 3 17.01.2012 01.01.2012 Titel geändert 1203 / 2012, S. 77
Art. 3 Abs. 1 17.01.2012 01.01.2012 geändert 1203 / 2012, S. 77
Art. 3 Abs. 1 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 3 Abs. 2 17.01.2012 01.01.2012 aufgehoben 1203 / 2012, S. 77
Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 5 Abs. 1, a) 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 5 Abs. 1, b) 27.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1322 / 2016, S. 1337
Art. 5 Abs. 1, c) 27.09.2016 01.01.2017 aufgehoben 1322 / 2016, S. 1337
Art. 5 Abs. 1, d) 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 8 Abs. 1 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 10 Abs. 2 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 11 Abs. 2 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 12 Abs. 1 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 12 Abs. 2 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 12 Abs. 3 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 12a 17.01.2012 01.01.2012 eingefügt 1203 / 2012, S. 77
Art. 12a 27.09.2016 01.01.2017 Titel geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 12a Abs. 1 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 13 Abs. 2 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
Art. 14 Abs. 1 27.09.2016 01.01.2017 geändert 1322 / 2016, S. 1337
                            Titel 4.  17.01.2012  01.01.2012  eingefügt  1203 / 2012, S. 77